Pass-Pflicht im Restaurant

Ab dem 5. August kommt man nur noch mit dem Grünen Pass ins Restaurant. Welche neuen Regeln die Regierung Draghi einführen will.

Von Matthias Kofler

Zur Stunde läuft in Rom die Sitzung des Ministerrats, auf der der Corona-Notstand bis Jahresende verlängert werden soll.

Zudem plant die Regierung Draghi, dass ab dem 5. August der Grüne Pass zur Zugangsvoraussetzung für verschiedene Einrichtungen werden soll. Wer ins Restaurant will, muss ab dem Zeitpunkt nachweisen können, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Dies gilt sowohl für die Gäste als auch fürs Personal. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften droht eine Geldstrafe von 400 Euro und die fünftägige Schließung des Betriebs.

Um einen Anreiz fürs Impfen zu schaffen, reicht vorerst die Erstimpfung aus. Die Vorgabe gilt nur für die Sitzplätze im Innenbereich von Restaurants, nicht aber für den Außenbereich und auch nicht für die Bars.

Die Regeln für den Grünen Pass greifen weiters in Kinos, Theatern, für die Teilnahme an Sportveranstaltungen, in Fitnessstudios, Schwimmbädern, Spielhallen, auf Kongressen und Messen, in Freizeitparks, auf Festen und Festivals sowie für die Teilnahme an Wettbewerben. Wer in Orte gehen will, in denen es zu größeren Menschenansammlungen kommen kann – etwa ins Fußballstadion –, muss den Impfzyklus abgeschlossen haben, also zwei Mal geimpft sein (außer bei Johnson&Johnson).

Arno Kompatscher: Staat übernimmt Südtiroler Regelung

Für den öffentlichen Personennahverkehr gibt es bis auf Weiteres keine Pass-Pflicht. Auch die Impfpflicht für das Lehrpersonal soll zu einem späteren Zeitpunkt debattiert werden. Die Diskos bleiben weiterhin geschlossen. Man wolle dieses Risiko nicht eingehen, erklärte Gesundheitsminister Roberto Speranza. Sowohl der Staat als auch das Land Südtirol kündigt ein neues Hilfspaket zur Unterstützung der Diskotheken an.

Im Rahmen einer Videokonferenz am Donnerstagabend stellte die Regierung den Regionen ihre Pläne vor.

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt sich damit insgesamt zufrieden: Die Südtiroler Regelung werde nun italienweit umgesetzt. Positiv sei auch, dass jede Region die Möglichkeit habe, weitere Maßnahmen zu erlassen, auch in der weißen Zone (ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen hatte dies zuvor untersagt). Der Grüne Pass sei nicht gleichbedeutend mit einer Impfpflicht, weil man sich weiterhin testen lassen könne. Er schaffe aber einen Anreiz fürs Impfen, weil das ständige Testen mit der Zeit lästig werde.