Das Frauen-Dilemma 

Gestrichene Frauen und Menschen mit Behinderung: Wie SVP-Senator Dieter Steger seinen umstrittenen Antrag zum Antidiskriminierungsgesetz rechtfertigt.  

Die SVP-Senatoren Dieter Steger und Meinhard Durnwalder haben Abänderungsanträge zum Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, mit denen das Mancino-Gesetz aus dem Jahr 1993, das sich derzeit auf Diskriminierungen aus ethnischen, rassistischen und religiösen Gründen beschränkt, erweitert werden soll. Demnach sollen künftig auch Menschen vor Diskriminierungen aus „religiösen, homophoben und transphoben Gründen“ geschützt werden.

Brisant: Die Diskriminierungen von Frauen sowie von Menschen mit Behinderung würden mit diesem Antrag aus dem Zan-Gesetz gestrichen.

Steger betont, dass dies nicht seine Absicht gewesen sei. Vielmehr sei es ihm mit der Streichung der Begriffe „Geschlecht“ und „Geschlechteridentität“ darum gegangen, einen breiten Konsens für das Gesetz zu ermöglichen. Im Antidiskriminierungsgesetz solle klar definiert werden, welche Teile der Bevölkerung damit geschützt und welche Formen der Diskriminierung und des Aufrufs zur Gewalt unter Strafe gestellt werden sollen — nämlich Homophobie und Transphobie. Der Schutz der Frauen und der Menschen mit Behinderung sollte hingegen mit einem eigenen Gesetz geregelt werden, um der Thematik „gebührende Bedeutung“ zu geben, argumentiert der SVP-Senator. Seine Anträge seien auch mit Italia Viva und mit der Vorsitzenden der für Femizide zuständigen Kommission, der Trentinerin Donatella Conzatti, abgesprochen gewesen. Er habe aber kein Problem damit, seine Anträge zurückzuziehen, um sie mit den Frauen und den Menschen mit Behinderung zu ergänzen.

Steger zeigt sich zudem darüber verwundert, dass er Julia Unterbergers Vorwürfe aus der Zeitung entnehmen musste. Er habe ihr die Anträge vorzeitig zugeschickt. Es hätte also die Möglichkeit bestanden, etwaige Kritikpunkte intern zu besprechen. (mat)