Gespaltene SVP

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Meinhard Durnwalder und Dieter Steger stimmen mit der Lega gegen das Anti-Homophobie-Gesetz. Julia Unterberger ist verärgert: „Ich kann die Fake News nicht mehr hören.“

Tageszeitung: Frau Unterberger, was passiert gerade im Senat?

Julia Unterberger: Die Mehrheitsparteien hatten beantragt, dass der Gesetzentwurf sofort im Plenum des Senats behandelt wird, ohne den Iter in der gesetzgebenden Kommission abzuschließen. Im Plenum fing am Dienstag die Diskussion an. Die Rechtsparteien haben Anträge gestellt, um die Behandlung des Gesetzes zu unterbinden oder zumindest zu unterbrechen. Das Kräftemessen zum Gesetz zwischen Links und Rechts geht also weiter.

Welche Position hat die Autonomiegruppe?

Keine einheitliche. Vier von uns, darunter auch ich, sind für das ursprüngliche Zan-Gesetz, zwei von uns sehen dieses kritisch. Alle sind wir jedoch für eine einvernehmliche Lösung und ein Ende dieses Meinungskrieges. Ich kann die ganzen Fake News nicht mehr hören.

Was meinen sie damit?

Eines der absurdesten Argumente ist, dass, sollte der Begriff „Geschlechteridentität“ im Gesetzestext bleiben, jeder und jede ad hoc das Geschlecht wechseln könne. Laut dieser Theorie würden dann keine Geschlechter Quoten mehr funktionieren, es gäbe keine getrennten Toiletten mehr, und Männer könnten sich jederzeit in die Frauensportgruppen einschreiben. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Die Geschlechteridentität im Antidiskriminierungsgesetz bedeutet nur, dass man jemanden nicht diskriminieren darf, wenn seine Selbstwahrnehmung nicht mit seinem biologischen Geschlecht übereinstimmt.

Eine Geschlechtsumwandlung, das heißt, dass jemand wirklich vom Staat als Mann anerkannt wird, obwohl er eine Frau war oder umgekehrt, ist nur nach einem aufwendigen Gerichtsverfahren möglich. Ad hoc geht da gar nichts.

Ist diese „Geschlechteridentität“ der einzige Kritikpunkt?

Es ist der Hauptkritikpunkt. Außerdem stößt die Rechte sich an Artikel 4, der eigens eingeführt wurde, um sie zu beruhigen. Der Artikel betont, dass freie Meinungsäußerung ohne Aufruf zu Hass, Gewalt und Diskriminierung weiterhin möglich ist. Im Artikel 7 wird ein Tag gegen Diskriminierungen eingeführt, den auch Schulen zelebrieren sollen. Hier wird kritisiert, dass die Schulautonomie beschnitten wird, obwohl diese im Zan-Gesetz nicht in Frage gestellt wird. Jedenfalls ist es absurd, wenn jemand behauptet er sei ein Liberaler und deswegen gegen das Zan-Gesetz ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Präsident der zweiten Kommission von der Lega hat einen erstaunlich weitgehenden Vergleichsvorschlag unterbreitet, auf dem man durchaus arbeiten könnte. Der Vorschlag sieht einen weitgehenden Schutz vor Diskriminierung, ohne das Wort „Geschlechteridentität“, vor. Die meisten Linksparteien bestehen jedoch darauf, dass das Wort „Geschlechteridentität“ beibehalten wird.

Was ist Ihre Meinung?

Ich glaube, dass sich die Gesellschaft bei solchen Themen immer in progressive und konservative oder gar reaktionäre Kräfte spaltet. Das war bei der Einführung der Ehescheidung, der Abtreibung, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft so. Und jetzt geht es halt bei den sogenannten Hassdelikten weiter. Da der Vorschlag der Lega jedoch wirklich nicht schlecht ist, hätten wir jetzt die Möglichkeit einen Kompromiss zu finden und den Glaubenskrieg zu beenden. Ich glaube, dass wir da den betroffenen Personen am meisten helfen würden. Auch wenn man auf das Wort „Geschlechteridentität“ verzichtet, so ist das Konzept im Wort „genere“ im Gegensatz zu „sesso“ trotzdem enthalten. Für etwaige Opfer von Hasskriminalität würde sich nichts ändern. Genau das habe ich gestern auch im Plenum gesagt. Mit dieser starren Haltung riskiert man, dass das Gesetz versenkt wird. Wie knapp die Mehrheiten sind, hat man heute gesehen, als die Weiterbehandlung des Gesetzes mit nur einer Stimme mehr beschlossen wurde. 

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