„Regionen wollen mitreden“

erstellt: 11. Juli 2021, 16:06 in: Politik | Kommentare : 0

Die Bestandsaufnahme zum Wiederaufbau-Plan stand kürzlich im Mittelpunkt der Gespräche von LH Arno Kompatscher mit den Bürgermeistern und Vertretern Südtiroler Organisationen.

Eine Lagebesprechung zum nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) hat Arno Kompatscher am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Südtiroler Bürgermeistern abgehalten.

Italien wird in den nächsten Jahren über insgesamt 235,14 Milliarden Euro an EU-Mitteln verfügen. Was die Zuweisung der Gelder betrifft, hat Landeshauptmann Kompatscher in seiner Funktion als Vertreter der Autonomien in der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen reagiert. Dort hat Kompatscher ein entsprechendes Schreiben koordiniert, das an den Präsidenten des Ministerrats Mario Draghi, an den Minister für Wirtschaft und Finanzen Daniele Franco und an die Ministerin für regionale Angelegenheiten und Autonomien Mariastella Gelmini gerichtet ist.

„Wir fordern, dass Finanzmittel für Interventionen, die in die Zuständigkeit der Autonomien fallen, an diese übertragen werden“, betonte Kompatscher. In Übereinstimmung mit den im Wiederaufbau-Plan festgelegten Zielen und Richtlinien sollen die Gelder dann von den Autonomien selbst verwaltet werden, erklärte der Landeshauptmann. „Es ist wichtig, dass die Regionen mitreden können, um eine gerechtere Verteilung und Verwaltung zu erreichen, noch bevor die Regeln festgelegt werden“, sagte Kompatscher. Ziel sei es, den Gemeinden einen möglichst direkten Zugangzu den Fördermitteln und Ausschreibungen zu sichern, so der Landeshauptmann.

Eine Koordinierungsstelle auf Landesebene unter der Regie der Generaldirektion des Landes, aber auch eine weitere auf der Ebene des Südtiroler Gemeindenverbands sowie ein eigenes Webportal sollen den Zugang zu den Informationen erleichtern.

„Wir sind bereit, Wettbewerbe und Ausschreibungen auf Landesebene zu verwalten. Aufgrund unserer Erfahrung beim Management europäischer Fonds verfügen wir über das notwendige Know-how, um den Recovery-Plan auf lokaler Ebene bestmöglich umzusetzen“, sagte Kompatscher. Die Zeit drängt: Die vorgelegten Projekte müssen von den Verwaltungen bis 2022/2023 als Ausgabenzusage erfasst sowie bis 2026 bezahlt und zugewiesen werden.

Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands Andreas Schatzer zeigte sich zufrieden mit dem Engagement von Landeshauptmann Kompatscher, den Gemeinden Zugang zu den Finanzmitteln zu gewähren. „Wir sind in die richtige Richtung unterwegs“, sagte Schatzer.

Der nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz stand am Donnerstagnachmittag im Mittelpunkt einer weiteren Konferenz mit allen Südtiroler Organisationen vom Sozialbereich bis zur Wirtschaft, von der Umwelt über die Kultur bis zur Bildung, die je nach staatlichen Vorgaben an der Einreichung und der Verwaltung der Projekte beteiligt sind. Auch hier sei laut Landeshauptmann das Ziel, maximale Transparenz und Informationen für sämtliche Organisationen zu ermöglichen, damit für alle die größtmöglichen Chancen einer Beteiligung bestehen.