Julia lobt Lega

Julia Unterberger

Im Streit um das Anti-Homophobie-Gesetz bleiben die Fronten verhärtet: SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert die „extrem starre Haltung“ der Linksparteien – und honoriert die Kompromissbereitschaft der Lega.

von Matthias Kofler

Am nächsten Dienstag kommt es im römischen Senat zum politischen Showdown: Nach monatelangen Kontroversen wird die Aula über das umstrittene Anti-Homophobie-Gesetz abstimmen. Nachdem sich die Mehrheitsfraktionen auf keinen Kompromiss zum sogenannten „ddl Zan“ einigen konnten, ist der Ausgang des Votums völlig offen.

Am vergangenen Dienstag hatten sich die Vertreter der Mehrheitsparteien zu einer Aussprache getroffen. Andrea Ostellari, der Präsident der Justizkommission und Mitglied der Lega, legte etwas überraschend einen Kompromissvorschlag vor, um den politischen Stillstand zu überwinden. Demnach sollte die „Geschlechteridentität“, die für die Rechtsparteien ein rotes Tuch darstellt, aus dem Gesetzestext gestrichen werden.

SVP-Senatorin Julia Unterberger spricht von einem „akzeptablen Vorschlag“. Mit der Streichung des Begriffs würde sich in der Substanz nichts ändern. Männer und Frauen, die sich dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlten, seien durch das neue Gesetz weiterhin vor Diskriminierungen geschützt.

Die „Legge Zan“ zielt darauf ab, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung im Strafgesetzbuch mit Anstiftung zu Hass, Gewalt und Diskriminierung aufgrund von rassistischen, ethnischen, religiösen und nationalistischen Gründen gleichzustellen. Für diejenigen, die zu homophober Diskriminierung oder Gewalt anstiften, sind hohe Geldstrafen sowie bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Rechtsparteien, die das Anti-Homophobie-Gesetz zuvor grundsätzlich abgelehnt hatten, weil es ihrer Meinung nach nicht notwendig sei, da Diskriminierungen schon jetzt unter Strafe stünden, zeigten sich am Dienstag bereit, am Gesetzestext weiterzuarbeiten — unter der Voraussetzung, die „Geschlechteridentität“ werde aus dem Text gestrichen.

Laut Julia Unterberger bedeutet die Streichung des Begriffes “Geschlechteridentität “ nicht, dass auf das Konzept und den Schutz der betroffenen Personen verzichtet wird. Es reicht das Wort genere ( soziales Geschlecht) im Gegensatz zu sesso ( biologisches Geschlecht), um auch Personen, die sich im falschen Körper fühlen, vor Diskriminierungen zu schützen

Der Kompromissvorschlag der Lega scheiterte jedoch am Widerstand der Koalitionsparteien PD, Movimento 5 Stelle und Liberi e Uguali. Einzig die SVP in Person von Senatorin Unterberger und Italia Viva honorierten den Lega-Vorstoß. Unterberger zeigt sich entsprechend enttäuscht über die — so die SVP-Politikerin wörtlich — „extrem starre Haltung“ der Bündnispartner: „Die Rechtsparteien haben guten Willen gezeigt und einen großen Schritt in Richtung eines Kompromisses gemacht. Die Linksparteien waren jedoch nicht zu einer einheitlichen Lösung bereit, weil sie keinen einzigen Beistrich am Ursprungstext ändern wollten. Damit wird der Krieg nun in die Aula verlagert. Nicht nur die Mehrheit, sondern das ganze Land ist im Kampf um den ,ddl Zan’ gespalten. Die Gewalt gegen Homosexuelle nimmt zu. Mit ihrer Haltung schaden die Linksparteien den Betroffenen mehr, als sie ihnen nutzen.“

Unterberger rechnet damit, dass die Lega nun wieder ihre alte Blockadehaltung einnehmen und die Behandlung des Gesetzes mit Tausenden Abänderungsanträgen boykottieren könnte. Auf dem Papier hätte der Gesetzentwurf zwar eine parlamentarische Mehrheit. Da es aber auch im PD große Zweifel an der Vorgehensweise von Parteichef Enrico Letta gibt, ist nicht ausgeschlossen, dass in einer geheimen Abstimmung das Nein-Lager gewinnen könnte.