„Opportunistische SVP“
Alessandro Urzì zeigt sich zuversichtlich, dass FDI nach den Landtagswahlen 2023 eine Koalition mit der SVP eingeht. Doch zuvor müssten Philipp Achammer und Co. ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.
Tageszeitung: Herr Urzì, wie erklären Sie sich den Erfolg von Fratelli d’Italia?
Alessandro Urzì: Unsere politischen Positionen sind immer dieselben geblieben, unsere Kohärenz wird prämiert. Wir haben den Menschen versprochen, nie mit 5 Sterne und PD zu regieren – das haben wir gehalten. Während die Lega in die Regierung Draghi eingetreten ist … Andere Parteien ändern ihre Positionen je nach Situation. Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens.
Wie groß ist Melonis Anteil am rasanten Aufstieg Ihrer Partei?
Meloni repräsentiert als Leaderin die Partei und hat als solche ein großes Gewicht. Meloni steht für Kompetenz und Klarheit, sie ist immer vorbereitet und hat für jedes Problem eine Antwort. Meloni ist FDI.
Was käme mit einer Ministerpräsidentin Meloni auf Südtirol zu?
Unser Fundament sind die Werte der Verfassung und des Autonomiestatuts. Jedoch wird gegen uns eine verleumderische Kampagne geführt. Es werden falsche Dinge behauptet. Insbesondere Senatorin Unterberger, die immer als Vorkämpferin für Frauenrechte auftritt, hat erschütternde Behauptungen gegen Meloni von sich gegeben. Die SVP macht einen großen Fehler. Ihr Obmann Achammer hat aufgrund von ideologischen Vorurteilen ein Veto gegen jedwede Zusammenarbeit mit FDI ausgesprochen. Daher kamen in der Gemeinde Brenner und in der Landeshauptstadt keine Koalitionen zusammen. Wenn die SVP ihr Verhalten nicht ändert, sind die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, sollte FDI in Rom regieren. Wir wollen alle Bürger am Wiederaufbau teilhaben lassen und das Land aus der Krise führen, in das es die von der SVP bedingungslos unterstützten Mittelinks-Regierungen geführt haben.
Die SVP hat große Vorbehalte gegen die zentralistische, nationalistische und autonomiefeindliche Politik von FDI. Gleichzeitig reagiert sie auf Landes- und Regionalebene mit Melonis Partnern Lega und FI. Ein Widerspruch?
Widersprüchlichkeit ist ein Kennzeichen der SVP. Die SVP ist eine bequeme und opportunistische Partei. Sie sucht sich jenen Partner aus, der ihr am meisten weiterhilft. Hätten wir bei den letzten Wahlen vier, fünf Sitze erhalten, würde die SVP heute mit uns regieren, weil Arno Kompatscher sicher keine Neuwahlen beschritten hätte. Die SVP schreibt uns Charaktereigenschaften zu, die wir nicht haben: Wir sind nicht aus Prinzip gegen irgendjemanden.
Wäre ein Ausbau der Autonomie mit FDI möglich?
Ich würde nicht von einem Ausbau, sondern von einer Verbesserung der Autonomie sprechen. Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.
Wie wahrscheinlich ist eine Koalition aus SVP und FDI nach den Wahlen 2023?
Dafür muss sich die SVP ändern. Wir bleiben bei unserer Position: Schon jetzt unterstützen wir den LH, wenn er in Schwierigkeiten gerät. Wir tragen alle Maßnahmen mit, die wir für richtig halten. Die SVP hingegen lehnt alle unsere Vorschläge ab, nur weil sie von uns kommen. Da die SVP eine opportunistische Partei ist, kann ich mir gut vorstellen, dass sie mit uns Verhandlungen aufnimmt, sollten wir vier, fünf Sitze erhalten. Das war schon vor zehn Jahren der Fall, als ich bei Alleanza Nazionale war. Grundlage für eine Koalition ist eine Vereinbarung, die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf. Unsere Schwerpunkte sind die Landeshauptstadt, die Mobilität sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zudem setzen wir uns für die mehrsprachige Schule ein, gegen die sich die SVP noch versperrt. Doch eine Gesellschaft kann nicht wachsen, solange der Dialog innerhalb dieser Gesellschaft nicht ermöglicht wird. Interview: Matthias Kofler
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