Muss Widmann weg?

Das Team K um Paul Köllensperger fordert den sofortigen Rücktritt von LR Thomas Widmann – wegen der Masken-Affäre.

Heute fand im Landtag die Abschlussdiskussion zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Schutzausrüstung statt. Dabei forderte das Team K als politische Konsequenz den Rücktritt des Sanitätslandesrates.

Über ein Jahr lang arbeitete der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Franz Ploner an der politischen Aufklärung und Bewertung der Vorkommnisse rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung im Frühjahr 2020. Der Abschlussbericht des Präsidenten wurde von der Mehrheit nicht angenommen. Deshalb legte er einen Minderheitenbericht vor, den er heute im Landtag verlas. In den Stellungnahmen im Landtag erläuterte Maria Elisabeth Rieder die politische Bewertung des Team K.

Sie prangerte an, dass ein einziger privater Anbieter einen „Direktauftrag“ bekommen habe, der vorher nie Schutzausrüstung geliefert oder produziert hat. “Jegliche Verwaltungsabläufe wurden umgangen, die Einkäufer*innen des Sanitätsbetrieb nicht eingebunden und auf rein mündlicher Basis ohne schriftlichen Vertrag ein millionenschwerer Auftrag erteilt”, so Rieder in ihrer Rede. In einer öffentlichen Verwaltung, wo kein Kugelschreiber ohne Ausschreibung angekauft wird, ist so ein Vorgehen schier unglaublich. Eine Notsituation rechtfertigt diese Vorgehensweise nicht, meint das Team K.

Als die Schutzausrüstung verteilt wurde, kamen die ersten negativen Gutachten, die von der Führungsspitze regelrecht unterschlagen wurden. “Mauern, vertuschen, schönreden und immer wieder als Rechtfertigung die Aussage: Hätten wir Müllsäcke nehmen sollen? Dies war das Vorgehen, während tausende Angestellte und Patienten akuter Infektionsgefahr ausgesetzt wurden”, klagt das Team K an. Man kann hier von Glück sprechen, dass der Sanitätsbetrieb über einen robusten Zwischenbau im mittleren Management verfügt. Es waren vor allem die einzelnen Gesundheitsbezirke, die vor Ort die richtigen Schlüsse zur Qualität der Oberalp Lieferungen zogen und die zum Teil die Nutzung der Schutzausrüstung eigenmächtig stoppten.

In der gesamten Chronologie der Ereignisse stehen immer wieder mangelnde Transparenz und Kommunikation im Vordergrund. Wie kann der Spitze in Politik und Verwaltung noch vertraut werden, nachdem solch eklatante Fehler nicht nur begangen, sondern nie zugegeben wurden?

Am Ende der Stellungnahme formulierte Maria Elisabeth Rieder die klare Forderung des Team K: “Landesrat Widmann, im Namen des Team K und der Menschen, die von den Fehlentscheidungen betroffen waren, fordere ich Sie auf: Übernehmen Sie die politische Verantwortung für das Desaster und treten Sie zurück!

Landeshauptmann Kompatscher, wir bitten Sie, ziehen Sie die richtigen Konsequenzen aus dem vorliegenden Bericht: bilden Sie die Landesregierung um, die Menschen in diesem Land vertrauen auf Sie.”