„Die alte Platte …“

Alternativen? Fehlanzeige. F-Obmann Andreas Leiter Reber wirft der Landesregierung vor, im Kampf gegen Corona die Fehler des vergangenen Sommers zu wiederholen.

Von Matthias Kofler

Andreas Leiter Reber schüttelt den Kopf: „Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung aus den Fehlern des vergangenen Sommers nichts gelernt hat und einfach gleich weitermacht“, sagt der Obmann der Freiheitlichen.

Sein Vorwurf: Statt sich im Kampf gegen das Coronavirus nach alternativen Lösungsansätzen umzusehen, hielten Arno Kompatscher und Co. stur an den bisherigen Instrumenten der Pandemie-Bekämpfung fest. Das habe der LH auch kürzlich im TAGESZEITUNG-Interview deutlich gemacht, als er einen erneuten Lockdown im Herbst nicht ausschließen wollte.

In der laufenden Sitzungswoche im Landtag will Leiter Reber der Landesregierung auf den Zahn fühlen. Der Blaue fragt sich etwa, ob das Land im Herbst – so wie bisher – allein aufgrund eines positiven Ergebnisses eines PCR-Tests eine Quarantäne verhänge, unabhängig davon, wie hoch der CT-Wert bei den Tests ausfällt. „Muss angenommen werden, dass auch im Herbst und im Winter sämtliche Personen mit positivem PCR-Testergebnis als infektiös und krank eingestuft werden? Oder wird auch überprüft, ob die positiv Getesteten tatsächlich erkrankt sind. Werden Wocheninzidenz und Reproduktionsfaktor als feste Kriterien für die Zoneneinstufung bleiben?“, will der Freiheitlichen-Chef von Kompatscher und Co. in Erfahrung bringen.

Wenn die Landesregierung an der bisherigen Strategie festhalte, sei dies ein Zeichen dafür, dass sie nicht zu hundert Prozent von der Wirksamkeit der Impfungen überzeugt sei, befindet Leiter Reber. Immerhin sei mittlerweile der Großteil der älteren Menschen und der Risikopatienten geimpft worden. Doch ein reines Sich-Fixieren auf RT-Wert und Inzidenz führe zwangsläufig dazu, dass Südtirol wieder orange oder rote Zone werde.

Der Freiheitliche schlägt vor, den Hospitalisierungsgrad als entscheidendes Kriterium für etwaige einschränkende Maßnahmen herzunehmen. Auch an den Schulen müssten im kommenden Schuljahr Alternativen zur Maskenpflicht angedacht werden, zum Beispiel der Einbau von Luftfiltern.

Leiter Reber weist auf ein weiteres Problem hin: Aufgrund der Impfpflicht fällt in Südtirol nun Gesundheits- und Pflegepersonal aus, das sich nicht impfen lassen will. Der Blaue will von Sanitätslandesrat Thomas Widmann wissen, wie viele Intensivpflegekräfte und Pflegekräfte seit dem 1. Mai neu eingestellt wurden, um das fehlende Personal zu ersetzen.

Eine weitere Baustelle ist das am 5. März vorgestellte Hilfspaket „Neustart Südtirol“: Frühestens ab dem 28. Juni können Ansuchen zu den Fixkostenzuschüssen gestellt werden. Die Auszahlung soll einen Monat später erfolgen. „Wie rechtfertigt die Landesregierung diesen langen Zeitraum? Und bewertet sie die Abwicklung dieser Landeshilfe für Unternehmen und Selbstständige als effizient?“, schüttelt Leiter Reber den Kopf.

Besonders kritisch bewertet der Blaue den Südtiroler Corona-Pass, der nun nach sieben Wochen eingestellt werden soll. Über eine Anfrage will der Landtagsabgeordnete in Erfahrung bringen, wie viel dieses Instrument das Land bislang gekostet hat, etwa was die Verwaltung oder die Werbung betrifft. Die Landesregierung soll genau aufschlüsseln, ob das Land durch den Sonderweg – in Südtirol durfte die Innengastronomie mit dem Pass fünf Wochen früher als im restlichen Staatsgebiet öffnen – überhaupt einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen konnte. Wenn nicht, wäre es falsch, bestimmte Tätigkeiten wie Fitnessstudios oder Feste weiterhin an den Pass zu knüpfen, meint der Freiheitliche. Zudem bemängelt er, dass mit der Abschaffung der kostenlosen Nasenflügeltests indirekter Impfdruck ausgeübt werde. „Ich befürchte, dass die Regierungen in Südtirol, Italien und Westeuropa im Herbst die alte Platte auflegen und erneut die Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte im Programm haben werden“, so Leiter Reber.