Maria braucht Geduld

Das Team K ärgert sich, dass SVP und Lega die leidige ISTAT-Erhöhung der Politikergehälter weiter auf die lange Bank schieben.

Heute hätte die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats zusammenkommen sollen, um über die ISTAT-Anpassung der Abgeordneten-Gehälter zu befinden. Die Sitzung wurde aber kurzfristig auf Juli vertagt.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.

Das Team K will mit einem eigenen Gesetz die die Streichung der automatischen ISTAT-Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen erwirken. Die Mehrheit unternimmt jedoch alles, um die Behandlung des Entwurfs auf die lange Bank zu schieben. Zur Überraschung der Opposition teilte Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) mit, dass die heutige Sitzung der Gesetzgebungskommission auf den 5. Juli verschoben wird. Begründet wird die Entscheidung damit, dass auch die Sitzung des Plenums, in der das neue Präsidium gewählt werden soll, auf Ende Juni vertagt wurde. Dabei haben die beiden Themen – Präsidium und ISTAT-Erhöhung – eigentlich nichts miteinander zu tun.

Maria Elisabeth Rieder vom Team K findet für die Hinhaltetaktik der Mehrheitsparteien SVP und Lega klare Worte. „Jedes Mittel ist Recht, um hier keine Entscheidung zu treffen. Statt den BürgerInnen in Krisenzeiten ein klares Zeichen zu geben, werden immer wieder irgendwelche Ausreden bemüht“, so Rieder. (mat)