Unangenehme Rolle

Es war schon kurios, wie der Gesetzentwurf der Grünen, mit dem der Flugverkehr in Bozen geregelt werden sollte, am Mittwoch im Landtag versenkt wurde. Nachdem mehrere Parteien rechtliche und inhaltliche Zweifel an einigen der vorgeschlagenen Gesetzesartikel äußerten, schlug Einbringer Riccardo Dello Sbarba vor, die Debatte um einen Monat zu verschieben, damit jeder bessere und mehrheitsfähige Vorschläge einbringen kann.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz war aber dagegen und der Gesetzentwurf wurde in der Folge von den SVP-Abgeordneten geschlossen versenkt. Auch von den Flughafen-skeptischen Bauernvertretern und vom Flughafen-Gegner Helmuth Renzler. Damit wurde die Diskussion über eine gemeinsame Lösung verhindert. Die privaten Flughafenbetreiber haben also weiter freie Hand.

Haben Renzler und die SVP-Bauern kein Problem damit und unterstützen plötzlich den Ausbau des Flughafens? Hätte man nicht nach einer gemeinsamen Lösung für eine gesetzliche Regelung suchen können?

Die TAGESZEITUNG hat sich umgehört. Dem SVP-Bauernvertreter Manfred Vallazza merkt man an, dass ihm seine Rolle in der Flughafendebatte unangenehm ist. Einerseits will er die SVP nicht in Bedrängnis bringen, andererseits will er nicht den Eindruck erwecken, für mehr Flugbetrieb zu sein.

Vallazza sagt: „Man wird versuchen, mit den privaten Betreibern zu reden und zu schauen, dass es nicht ausartet.“ Ob man sich darauf verlassen kann? „Ich denke schon. Es handelt sich um einheimische Unternehmer, die verstehen, dass viele Menschen im Unterland gegen den Flughafen sind und dass man eine Lösung finden sollte.“

Der SVP-Bauer Franz Locher betont, das Land habe nach dem Verkauf der Flughafen-Gesellschaft keine gesetzlichen Möglichkeiten mehr, den Flugverkehr zu regeln. Das obliege der Luftfahrtbehörde Enac. Man könne lediglich mit den privaten Flughafen-Betreibern eine Einigung suchen. „Zudem wird so ein kleiner Regionalflughafen mit schwierigen Start- und Landesvoraussetzungen ohnehin keine große Zukunft haben“, meint Locher.

Helmuth Renzler, ein Flughafen-Anrainer, sagt, man habe sich bei der Abstimmung an die Parteidisziplin gehalten. Er sei aber dafür, dass der Flugverkehr hinsichtlich Uhrzeiten und Anzahl der Flüge gesetzlich geregelt wird. Nur müsse das juridisch korrekter formuliert und umsetzbar sein.

Renzler: „Wir schauen uns jetzt an, wie sich der Flugbetrieb entwickelt und ob die Flüge am Wochenende die Anrainer stören. Bislang waren die Betreiber entgegenkommend und haben nicht alles ausgeschöpft, was sie tun könnten. Wir brauchen aber vernünftige Lösungen und müssen abklären, welche rechtlichen Möglichkeiten das Land hat. Wenn es innerhalb der Partei einen Konsens gibt, werden wir entsprechende Initiativen setzen.“

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