Die Impf-Debatte

Der Landtag spricht sich gegen die Aufhebung der Impfpflicht aus. LR Thomas Widmann betont die Wichtigkeit des Vakzins, nimmt aber an der Abstimmung nicht teil.

Von Matthias Kofler

Das Team K, die Grünen, die Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit und Enzian forderten in einem gemeinsamen Begehrensantrag, die Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich aufzuheben: Anstelle einer direkten oder indirekten Impfpflicht soll der Staat auf umfassende Aufklärung, Information und positive Kampagnen setzen.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass es hier nicht ums Impfen, sondern um den Impfzwang gehe, durch denen manche ihre Arbeit verlieren könnten. Ex-Primar Franz Ploner (Team K) stellte klar, dass man keine Impfung verhindern, sondern dem Personal die Freiheit zurückzugeben wolle. Josef Unterholzner (Enzian) sprach von einer „Einschüchterungskampagne“ und wies darauf hin, dass die Impfstoffe in kürzester Zeit hergestellt worden seien, mittlerweile kenne man bereits einige Nebenwirkungen.

Gegen den Antrag sprach sich hingegen Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) aus: „Wer im Gesundheits- oder Sozialdienst arbeitet, muss dessen Prinzipien mittragen, auch aus Verantwortung gegenüber den Betreuten.“ Auch vonseiten der Landesregierung gab es keinen Zuspruch für den Antrag. Man müsse jetzt eine klare Information bieten und dürfe die vorhandenen Ängste nicht noch zusätzlich befeuern, unterstrich Soziallandesrätin Waltraud Deeg. Die Information sei Aufgabe der Fachleute, Politiker sollten nicht für noch mehr Verwirrung sorgen. Die Impfungen seien die wirksamste Waffe, um Infektionen schnell einzudämmen. Wo die Risikogruppen geimpft seien, seien auch die Todeszahlen und die Belegung der Intensivbetten stark zurückgegangen.

Sanitätslandesrat Thomas Widmann betonte ebenfalls, dass alle, die mit vulnerablen Personen zu tun hätten, sich impfen lassen sollten. Er sei nicht für den Zwang, man dürfe aber auch nicht falsche Hoffnung nähren. Laut nationalen Umfragen sei die große Mehrheit der Italiener für die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal.
Der Antrag wurde schließlich mit 13 Ja und 17 Nein abgelehnt. Widmann, der zuvor die Wichtigkeit des Vakzins unterstrichen hatte, beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Andreas Leiter Reber kritisierte, dass man das Staatsgesetz als gottgegeben annehme, auch vonseiten von Landesräten, die eigentlich gegen den Impfzwang seien. Italien habe als einziges Land in Europa eine Impfpflicht eingeführt, so der Freiheitlichen-Obmann.