„Absolute Härte“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert ein lösungsorientiertes Handeln in der Frage der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer.

„Anstatt weiterhin das Schlepperwesen zu dulden und dem illegalen Treiben noch mit einer verordneten Willkommenskultur zu begegnen, müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Art des Menschenhandels unterbunden wird“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Zunächst ist die Sicherung der Außengrenzen zu gewährleisten, denn bereits die Pandemie hat gezeigt, was alles möglich ist. Gleichzeitig muss das Schlepperwesen, welches sich auch unter dem Deckmantel der Seenotrettung versteckt und sich mit Hilfsgeldern finanziert, unterbunden werden, indem die Häfen für diese Schiffe wieder geschlossen werden. Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass die Schlepperei über das Mittelmeer keine Aussicht auf Erfolg hat, denn es ist und bleibt eine illegale Einreise“, unterstreicht Ulli Mair.

„Als wichtiger Ansatz, um dem Schlepperwesen und deren Unterstützern das Wasser abzugraben, müssen die Asylantragszentren in den Herkunftsländern angesehen werden. Diese Zentren hätten die Möglichkeit Personen, die kein Anrecht auf einen Schutzstatus haben, herauszufiltern und den tatsächlich Schutzbedürftigen eine sichere Ausreise zu gewährleisten, ohne dass sie in die Hände von Schleppern fallen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Es ist absolute Härte gegen die Schlepper und die damit zusammenhängende illegale Migration gefordert. Bei den ankommenden Afrikanern handelt es sich vorwiegend um junge Männer, die als Wirtschaftsmigranten nach Europa kommen und nachdem sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Schutzstatus erhalten, einfach untertauchen. Dies ist sowohl aus menschlicher als auch aus rechtlicher Sicht ein untragbarer Zustand. Die UN-Prognosen müssen zum Handeln anregen und nicht zum passiven Hinnehmen der Entwicklungen“, betont Ulli Mair.

„Die Welt darf nicht länger zuschauen, wie sich Schlepper bereichern, illegale Machenschaften geduldet werden und sich die Probleme in Europa mit Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, verschärfen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.