Versenkter Antrag

Ein Vorschlag zur Anpassung der GIS für leerstehende Wohnungen des Abgeordneten Peter Faistnauer (Team K) wurde  im Landtag von der SVP versenkt.

Südtirols Immobilienmarkt habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert, schickt Peter Faistnauer voraus.

Eine problematische Entwicklung stellten die vielen Zweitwohnungen im Lande dar, die touristisch interessante Orte in der Nebensaison teilweise in Geisterdörfer verwandeln. „Eine Besteuerung von leer stehenden Wohnungen und Zweitwohnungen sollte in Zukunft korrigierend eingreifen“, fordert der Landtagsabgeordnete des Team K.

Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS wurde 2014 in Südtirol eingeführt.

Sie stellt für die Gemeinden eine bedeutende Einnahme dar.

Oberstes Ziel vieler Gemeinden liegt dabei in der Entlastung der Erstwohnung durch einen entsprechenden Freibetrag.

Bisher konnte eine Erhöhung des ordentlichen Steuersatzes um bis zu 0,8% von den Gemeinden regulierend angewendet werden, um Besitzer von leerstehenden Zweitwohnungen zum Vermieten zu animieren.

Damit die Gemeinden je nach Notwendigkeit einen größeren Spielraum haben, sollte es ihnen künftig möglich sein, den Satz stark anzuheben um bis zu 5%. Dies war der Kern eines Gesetzentwurfes des Team K.

„Durch eine solche Regelung stünde der öffentlichen Hand ein Instrument zur Verfügung, um steuernd eingreifen zu können. Es sollte eine Bewegung bewirken, damit Wohnungen, die leer stehen vermietet oder verkauft werden, oder dass mehr Geld in die Gemeindekassen fließt. Es ist notwendig, die bisherige Fehlentwicklung mit einer höheren Besteuerung der Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen zu korrigieren“, so begründete Peter Faistnauer den Vorstoß.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

In der Diskussion hat die SVP anklingen lassen, dass in einigen Monaten der Vorschlag durch die Mehrheit umgesetzt wird und der mögliche Aufschlag erhöht werden soll.

“Die Sachpolitik des Team K beschleunigt wenigstens die Arbeitsweise bzw. Umsetzungsgeschwindigkeit der SVP”.

So kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer mit einem Schmunzeln die Ablehnung seines Gesetzentwurfes heute.