Langes Warten

Die Neuwahlen in der Region werden auf Ende Juni verschoben. Finanziell profitiert davon nur ein Politiker.

Von Matthias Kofler

Präsident Roberto Paccher hat gestern bekanntgegeben, dass die nächste Sitzung des Regionalrats nicht – wie ursprünglich geplant – am 16., sondern erst am 24. Juni stattfinden wird. Dort sollen sowohl die Spitze des Präsidiums als auch der neue Präsident der Region gewählt werden.

Dem Vernehmen nach hat der Trentiner LH Maurizio Fugatti um die Verschiebung gebeten, damit beide Wahlen zeitgleich stattfinden können. Ein zu Beginn der Legislaturperiode von SVP und Lega unterzeichnetes Abkommen sieht vor, dass Fugatti nach zweieinhalb Jahren den Vorsitz in der Region von Arno Kompatscher übernehmen soll. Bislang hat Kompatscher seinen Rücktritt als Präsident jedoch noch nicht eingereicht. Möglicherweise, weil er sich noch nicht in allen strittigen Punkten (A22, BBT, Kompetenzverschiebung von der Region auf die beiden Länder) mit seinem Trentiner Amtskollegen einig ist.

Aus finanzieller Sicht profitiert einzig Regionalratspräsident Paccher von den zeitlichen Verzögerungen. Der Lega-Politiker hätte eigentlich schon im Mai den Vorsitz an Sepp Noggler abtreten sollen, was aber in Folge des Eklats rund um Alessandro Savoi nicht möglich war. Als Präsident erhält Paccher neben seinem Abgeordneten-Gehalt von 10.500 Euro brutto auch eine Amtszulage von 3.255 Euro brutto. Als Vizepräsident müsste er sich mit einer Zulage von 1.890 Euro brutto im Monat begnügen.

Für Sepp Noggler ändert sich monetär hingegen nichts: Der Vinschger SVP-Politiker bekommt nämlich schon jetzt als Vizepräsident des Landtags eine Zulage von 2.400 Euro im Monat. Erfreulich für ihn: Die Zulage des Landtags ist, anders als die regionale Zulage, komplett steuerfrei. Das Gehalt des Landtagsvizepräsidenten ist folglich höher als jenes des Regionalratspräsidenten. Die Zulagen können nicht kumuliert werden, jeder Abgeordnete erhält höchstens eine Zulage, und zwar die höhere.