„Ein Durchbruch“

erstellt: 11. Juni 2021, 07:53 in: Politik | Kommentare : 0

Alt-Senator Oskar Peterlini bezeichnet die Verfassungsänderung zum Umwelt- und Tierschutz als Zeichen der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen.

„Ein Durchbruch und ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen.“

Mit diesen Worten kommentiert der ehemalige Senator Oskar Peterlini die Verfassungsänderung, mit der Umwelt und Tierschutz in der Verfassung verankert werden sollten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in erster Lesung genehmigt.

Peterlini hatte bereits im fernen Jahr 1986 das Südtiroler Tierschutzgesetz durchgesetzt, das erste dieser Art in Italien, das weit über die Grenzen Anerkennung gefunden hatte. Während seiner Amtszeit in Rom hatte er einen Gesetzentwurf (Nr. 23/2008) eingebracht, um Umwelt und Tierschutz auch in der Verfassung zu verankern.

„Leider dauerte es so lange“, bedauert Peterlini und freut sich gleichzeitig darüber, dass der Senat nun endlich einen ähnlichen Passus genehmigte.

Die neue Bestimmung (die im Art 9 der Verfassung eingebaut werden soll) lautet nun folgendermaßen: „Sie (die Republik) schützt die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, auch im Interesse zukünftiger Generationen. Das Gesetz des Staates regelt die Arten und Formen des Tierschutzes.“

Der Tierschutz soll also mit Staatsgesetz geregelt werden. Es wäre besser gewesen – so Peterlini –, wenn auch der Tierschutz als Verpflichtung der Republik und nicht nur des Staates verankert worden wäre. Der Unterschied besteht darin, dass die Republik neben dem Staat auch die Gemeinden, Großstädte, Provinzen und Regionen umfasst (Art. 114 Verf.), die alle ihren Beitrag leisten sollten. Die Beschränkung auf den Staat entbindet sie nicht nur von deren Verantwortung, sondern macht den Staat allein dafür zuständig. Eine Sonderbestimmung soll allerdings die Zuständigkeiten der autonomen Regionen und Provinzen wahren. Insgesamt ein tragbarer Kompromiss, kommentiert Peterlini. Abschließend dankt Peterlini allen Kolleginnen und Kollegen im Senat, die sich für den Tierschutz und die Umwelt einsetzen, besonders der Präsidentin der Autonomiegruppe, Senatorin Julia Unterberger.