„Keinen Cent eingesteckt“
Durnwalder und Achammer im Wahlkampf 2013
Nach der definitiven Verurteilung in der Sonderfonds-Affäre: Die SVP stellt sich hinter Alt-LH Luis Durnwalder.
Nachdem das Kassationsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder bestätigt hat, spricht die Südtiroler Volkspartei Luis Durnwalder die volle Rückendeckung und Solidarität aus.
„Luis Durnwalder hat keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt, sondern hat immer zum Wohle der Menschen gehandelt. Die Südtiroler Volkspartei steht voll hinter unter unserem Altlandeshauptmann Luis Durnwalder“, kommentiert SVP-Obmann Philipp Achammer das am Mittwoch seitens des Kassationsgerichts erlassene Urteil.
„Luis Durnwalder hat die Gelder nicht zum Selbstzweck verwendet. Nutznießer war vielmehr Südtirols Gesellschaft. Wie kann es also sein, dass jemand, der im guten Glauben, in Ausübung seines Amtes und zum Wohle der Menschen gehandelt hat, zu einer derartigen Haftstrafe verurteilt wird? Und dies noch all diese Jahre nach Amtsabgabe?“, betont Parteiobmann Philipp Achammer.
Luis Durnwalder war in Bozen in zwei Instanzen freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Trient befand den Alt-LH im Jahr 2019 der Unterschlagung im Amt für schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Der Kassationsgerichtshof hat nun dieses Urteil bestätigt, womit es rechtskräftig ist.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Durnwalder mehrmals über den Sonderfonds private Ausgaben vorfinanziert hatte. Nun will Durnwalder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
WAS DER ALT-LH ZUM URTEIL SAGT, LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE
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Kommentare (39)
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andreas
Durnwalder wusste sehr wohl, dass er aus diesen Kassen keine Privatausgaben begleichen darf, es war ihm aber egal.
Auch ist es äußerst fragwürdig, wenn ein Politiker „Trinkgeld“ verteilt, wo die meisten angenommen haben, dass es von ihm privat kommt, es aber öffentliche Gelder waren. Die Höhe ob 1,00 oder 5.000,00 Euro spielt keine Rolle.
Die Argumentation von Achammer ist absurd, da die Angelegenheit gesetzlich eindeutig geregelt ist und das „im guten Glauben“ bei Durnwalder wohl mehr als unglaubwürdig ist.
Durnwalder hat viel richtig gemacht, doch vor allem in der letzten Amtsperiode, ging auch einiges daneben.
Laimer musste schon einen Teil ausbaden, es wäre angebracht, wenn Durnwalder wenigstens hier seinen Mann steht, die Strafe akzeptiert und Achammer darauf hinweist, sich solche lächerlichen Aussagen zu sparen.
pingoballino1955
Ach Achammer,musst nicht traurig sein,der Durni kommt nicht ins „Heim“,meine natürlich KNAST!
So langsam habe ich tatsächlich den Eindruck dieser junge Mann ist Fehl am Platz!
meintag
Er hat bei Abgabe seines Mandats als Landeshaupmann auch nicht den Mut gehabt das Konto der Partei auszugleichen. Sollte eigentlich ausreichen um seine Meinung bezüglich Einstellung zu Geld ausreichen.
george
Wer seinen Geldbeutel bzw. das Geld oder die Rechnungen seiner persönlichen Brieftasche mit dem Geldbeutel der öffentlichen Verwaltung vermischt, darf nicht sagen, dass er nie etwas vom öffentlichen Geld in den privaten Geldbeutel gesteckt hat oder ausgetauscht hat. Sonst hat er gelogen.
@saustall… könnte in jedem Punkt mein Post sein!
tirolersepp
Des pocken wir a no LUIS !
prof
Wenn der Luis Sozialdienst ableisten muss,so könnte er wohl dies in Altersheime machen und zwar immer einige Stunden mit den Heim-Bewohnern Watten.
Es wäre allen geholfen ihm selbst auch,denn er Wattet so gerne. Aber bitte Luis ja nicht „mogeln“.
franz19
Der Durnwalder hat diese Steuergelder ausgeteilt als wäre es sein Geld…auf jeder Einweihung war er und konnte sich ein wenig bei den Frauen einhängen und verteilte dann Geld..A schnapsl mit hübschen Musikantinnen und dann gabs Euro…Eigentlich konnte er sich über all seine Jahre seine Wähler mit Steuergelder kaufen..
Eigentlich sollte er alles zurückbezahlen!!@@
paul1
Was dieser Herr während seiner Amtszeit alles geleistet hat, sprengt alle Grenzen, von den morgigen Bittgängen und den ganzen Geschenken die er dafür erhalten hat, von dem Sel Skandalen bis zu den selbst genehmigten Politiker- Pensionsgehälter und unvorstellbaren Pensiosvorschüssen, von den ganzen Wildabschüssen die er eigenmächtig an Politiker und Freunde verteilt hat… usw. Entscheidungen die er einfach über die Köpfe der Landesabgeordneten getroffen hat, darf man sich nicht wundern, wenn er dadurch auch viel Kritik bekommt
exegate
Eindeutig rassistisch dieses Urteil. Wenn man sonst nicht zusammenhalten, aber wenn es um diese verdammten „Crucchi“ geht, dann ist man sich plötzlich einig.
prof
Der Luis macht es sich zu einfach jetzt LH Kompatscher anzukreiden er hätte nichts unternommen. Durnwalder hätte halt auch einen“ Bittgang“ ins Landhaus machen müssen,so wie er als er LH war von andern immer erwartet hat.Als er LH war hat er es sichtlich genossen wenn sich ALLE vor ihm verneigt haben.
exegate
Eindeutig rassistisch dieses Urteil. Wenn man sonst nicht zusammenhaltet, aber wenn es um diese verdammten „Crucchi“ geht, dann ist man sich plötzlich einig.
exodus
Was kann man dazu sagen: SICH MIT FREMDEN LORBEEREN SCHMÜCKEN (GELD)!! Da kann man es ja leicht ausgeben, um eine großzügige Figur zu machen, denn der eigene Geldbeutel ist nicht betroffen, zum SCHÄMEN!!!