Die Flughafen-Partei
Der Flughafen Bozen
Die SVP hat im Landtag geschlossen gegen eine gesetzliche Regelung des Bozner Flughafens gestimmt und damit klargemacht, dass sie den Privaten freie Hand lassen will.
von Heinrich Schwarz
In der gestrigen Landtagsdebatte über eine gesetzliche Einschränkung des Bozner Flughafens stand wieder einmal eine leidige Grundsatzfrage im Mittelpunkt: Stimmten die Südtiroler bei der Volksbefragung im Jahr 2016 über die öffentliche Finanzierung der Flughafen-Gesellschaft oder über den Flughafen an sich ab? Die Meinungen darüber sind weiterhin geteilt.
Unter anderem die Grünen sagen, vor fünf Jahren hätten 70 Prozent der Südtiroler nicht nur gegen die weitere öffentliche Finanzierung, sondern auch gegen den Flughafen selbst gestimmt.
Konkret wurde gestern über den Gesetzentwurf der Grünen diskutiert, mit dem der Verkehr am Flughafen Bozen geregelt und begrenzt werden soll. Flugzeuge seien Klimakiller, besonders bei Kurzstreckenflügen, sagte der Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba. Die Bürger seien zwar froh, dass das Land durch den Verkauf der Betreibergesellschaft ABD nicht mehr in den Flughafen investiere, aber die aktuelle Situation sei nicht zufriedenstellend. Denn nun werde der Flughafen Privaten überlassen, die damit Profit machen wollen und in diesen Tagen mit Linien- und Charterflügen starten.
„Der Flughafen kann nicht der einzige Bereich in Südtirol sein, der im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten nicht gesetzlich geregelt ist“, betonte Dello Sbarba. Es brauche einen klaren Rechtsrahmen für die privaten Betreiber. Das Land könne sehr wohl aktiv werden. Zudem sei laut staatlicher Norm der Übergang des Flughafen-Eigentums vom Staat auf das Land möglich, wie in Trient bereits geschehen. Das solle nun umgesetzt werden. Ein Einvernehmenskomitee aus Land, Flughafenbetreibern und den betroffenen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften soll dann die Regeln für den Flugbetrieb festlegen.
EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (87)
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schwarzesschaf
Ja wo ist das problem macht noch ne volksbefrugung und die politik hat klarheit und bitte die Fragen ganz einfach stellen. Aber einfach geht leider bei unserer Politik nicht mehr
besserwisser
wen interessiert das volk?
die damen und herren haben die interessen von jenen zu vertreten die sie in diese flauschigen sessel befördert haben. so schauts aus!
interessant ist ja vor allem das schweigen der svp im unterland und im überetsch, die rechnung wird kommen, aber der bezirk ist ja unbedeutend aus landessicht. das weiss man ja, in die letzten 20 jahre wurde ja ein eigener vertreter erfolgreich verhindert.
tiroler
MAN MUSS ENDLICH EINMAL BEI DER WAHRHEIT BLEIBEN. BEOM REFERENDUM GING ES EINZIG UND ALLEINE DARUM, KEINE ÖFFENTLICHEN GELDER MEHR FÜR DEN FLUGHAFEN ZU VERWENDEN.
DASS DER FLUGHAFEM SCHLIESST ODER NICHT VERGRÖSSERT WERDEN DARF, DAVON WAR NIE DIE REDE. TYPISCH GRÜN HALT. FAKTEN VERDREHEN UND FAKE NEWS VERBREITEN.
ostern
@tiroler
Genau, bei der Wahrheit muss man bleiben, so wie uns das Flugblatt
damals in den 90Jahren nach Hause , von der Südtiroler Landesregierung zugeschickt wurde. Aufgezeigt in 10 Punkten,
und damals vom Alt Landeshauptmann Durnwalder hoch und heilig
versprochen „bis hierher und keinen Zentimeter weiter“ Diese Aussage kam bei einer Versammlung der unterlandler Bevölkerung
vor und noch mehr. Keine grossen Flugzeuge, begrenzte Anzahl an
Tagesflügen, Umweltverträglichkeit, keine Nachtflüge, Schadstoffemissionen u.v.m. Was ist z.B. mit der Feuerwehr und Roten oder WeissenKreuz Dienst? Wer zahlt diese Spesen?
Etwa das Land? Hr. Tiroler Sie sind zu wenig informiert worden.
Zuerst Informieren und dann schreiben, oder WOLLEN Sie nichts hören!!!!!!!
tiroler
TATSACHE IST, DASS ALLES REGULÄR IND GESETZESKONFORM IST, ANDERNFALLS HÄTTE JA IRGENDEIN GERICHT DEN AUSBAU GESTOPPT.
george
@tiroler
Wieso verwendest du die Großschreibung? Man merkt auch schon sonst wie du verdrehst und fake news vebreitest, genau das, was du anderen vorwirfst. Vor dem Flughafenreferendum wurde von verschiedensten Seiten auch von möglicher Schließung gesprochen, auch wenn darüber auch nicht abgestimmt wurde.
„tiroler“, du bist ein echter Pseudo-Tiroler!
ostern
@Tiroler
Die ESSEVUPI hat (hauptsächlich der unterlandler Bevölkerung)
ein Bein stellen wollen. Also gelten die Worte eines Altlandeshauptmannes nicht. Wem soll man da noch glauben?
d. h. man kann dem Wort der SVP Politiker nicht mehr glauben
schenken .
Dieser Partei bestimmt nicht!!! Wir haben das schon längst verstanden, dass DER „Haufn“ bestimmt nicht für den normalen
Bürger da ist. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Und es werden von Wahl zu Wahl immer weniger SVP stimmen.
SELBST GEWOLLT!!!!!!
besserwisser
@tiroler: mit der großschrift werden die antworten auch nicht nachhaltiger. ich akzeptiere die meinung jeden tirolers. aber für die fakten muss platz sein, die wahrheit, wie sie der tiroler nennt ist nämlich eine andere: der heutige lh hat im wahlkampf, auch öffentlich bei mehreren wahlveranstaltungen, sich als nachhaltig und flughafengegener ausgegeben. und er hat das referendum angekündigt. als er dann lh wude hat er merken müssen das entscheidungsprozesse komplex sind und er das sicher nicht alleine entscheiden kann. man deswegen das referendum mit einer irreführenden fragesstellung (ein richtiger tiroler würde sagen „zum bei die e……r nehmen“) erfunden. das ist die wahrheit: der lh hat das wahlversprechen eingehalten, und im nahhinein kann man sagen das war ja nie gefragt. dass die grünen (ich bin keiner), die hier angegriffen werden kein mitspracherechet bei der formulierung der fragestellung hatten ist auch ein fakt.
deswegen lieber tiroler, wenn man schon in großen lettern von wahrheit spricht dann sollte man sie auch schreiben, und nicht so tun als gäbe es eine zweite!
noando
@schwarzesschaf – nein, einfach eine weitere befragung abhalten, nur weil das ergebnis der ersten befragung nicht das gewünschte ergebnis geliefert hat, ist falsch. volksbefragungen (sofern rechtsmäßig) sollen binden sein, auch um deren glaubhaftigkeit/daseinsberechtigung zu untermauern oder müssen abgeschafft werden. ich persönlich bin kein freund von direkter demokratie. dass jetzt der svp die schuld in die schuhe geschoben wird (formulierung des referendum) oder generell den politikern (täuschende wahlkampagnen), ist keine entschuldigung für die bürgerin/den bürger, welche/r zu faul war, sich selbstständig über die folgen der stimmabgabe zu informieren. genau deshalb bin ich kein freund von direkter demokratie …
erich
Nun verstehen die Grünen auch so langsam, dass sie bei der Flughafenabstimmung ein Eigentor geschossen haben. Aber diese Dummheiten haben dazu beigetragen, dass nun endlich freie Fahrt für den Flughafen besteht und wir nach der Pistenverlängerung mit einer Boeing 737 – 800 von Bozen abheben können.
besserwisser
das stimmt nicht (ich bin kein grüner). die grünen waren bei der frageformulierung nicht mitspracheberechigt. und sie haben sehr wohl unverzüglich interveniert.
george
‚erich‘, wieso immer nur auf die „Grünen“ herumhacken? Was soll diese Einseitigkeit? Wer hat die Volksabstimmung zum Bozner Flughafen definiert und vorangetrieben?
Einäugiger Erich!
andreas
Die Grünen haben bei der Abstimmung massiv für ein Nein der öffentlichen Finanzierung geworben und haben im Vorfeld niemals darauf hingewiesen, dass der Flughafen trotzdem bleibt.
Die Frage war eigentlich unmißverständlich.
Die Grünen haben angenommen, dass kein Privater den Flughafen übernimmt, da er definitiv ein Defizitgeschäft ist und deshalb bei der Ausschreibung um 3,8 Millionen sich auch nicht gemeldet.
Gatterer hat z.B. kein Angebot hinterlegt, da es ihm zu teuer war.
Aus ideolgischen Gründen, sachliche gibt es so gut wie keine, da die 5 Flieger nur die üblichen Querulanten stören, wollen sie nun den Flughafen „gesetzlich regeln“, was immer sie damit meinen.
Der Preise ab Bozen werden standortbedingt niemals sonderlich billig sein und deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass Bozen die Passagierzahen von Innsbruck erreicht, wo die Gegebenheiten ähnlich sind.
IBK hat ca. 1,5 Millionen Fluggäste, Bozen muss mal schauen auf 100.000 zu kommen.
Die Hauptaufgabe der Grünen ist anscheinend Dagegensein, unabhängig gegen was.
Wie Grüne ticken, merkt man aber bei Exponenten wie der Baerbock.
Lebenslauf schönen, Einkommen nachmelden, 16 Cent Spriterhöhung verlangen und Kurzstreckenflüge verbieten wollen.
Würde sie auch nur annähernd dieselben Ansprüche an sich, wie an andere stellen, müsste sie die Kanzlerkandidatur zurückziehen.
besserwisser
@alleswisser andreas: so viel anschläge um nix zu sagen. ausser provozieren kommt da nix. ich würde es mal mit rechnen probieren und nicht mit irgendwelchen phantasiezahlen (5 flüge :-), das sind ja jetzt schon mehr, wie lächerlich)
ausserdem: was hat die baerbock mit dem bozner flughafen zu tun?
george
‚andreas‘, sag nicht nur das bzw. hebe nicht nur das heraus, was du selber gern siehst, sondern sei obejektiv und betrachte alle Aspekte. Und du wirst sehen, das dann eine ganz andere Sicht zum Vorschein kommt und nicht nur immer deine Plänkeleien gegen die Grünen.
guyfawkes
„Aus ideolgischen Gründen, sachliche gibt es so gut wie keine, da die 5 Flieger nur die üblichen Querulanten stören, wollen sie nun den Flughafen „gesetzlich regeln“, was immer sie damit meinen.“
Vor Allem unterstellen die Grünen hier, dass der private Betreiber ohne gesetzliche Regelung durch ein Landesgesetz so ziemlich tun und lassen kann was er will. Allerdings wird es wohl kaum eine Tätigkeit geben, die durch mehr (bereits bestehende) Gesetze und Regelungen eingeschränkt wird wie der Betrieb eines Flughafens – ausser vielleicht ein Atomkraftwerk 😉
pantone
In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung war das Logo der Flughafengegner 2016 klar ersichtlich. Stop Airport. Damit wurde suggeriert, dass mit dem Referendum über einem Stop des Flugplatzes entschieden würde.
Die tatsächliche Fragestellung war eine andere. Entgegen den Erwartungen hat sich ein Käufer für die Flughafengesellschaft gefunden. Damit sollten sich die Gegner nun abfinden.
george
Nein, ‚pantone‘, damit müssen sie sich durchaus nicht abfinden. Immerhin war es die Mehrheit, die gegen den Flughafen war und schon gar gegen die Finanzierung des Flughafens aus unseren Steuergeldern. Und dieser Bozner Flughafen wird imm er noch von öffentlichen Finanzmitteln mitfinanziert! (Siehe Feuerwehrdienst etc.).
Wann werdet ihr Materialisten endlich verstehen was gut lebbares Klima alles beinhaltet und wie räumlich und zeitlich das alles gestreut und vernetzt sein muss um langzeitlich zu wirken.
hallihallo
die grünen und heimatpfleger behaupten immer, die luftbelastung sei mit dem flugzeug viel höher als z. b. mit dem zug.
jetzt würde ich gerne mal wissen, wieviele grünen und heimatpfleger mit dem zug in urlaub fahren und dann würde es mich auch noch interessieren, wieviele von den 70% die gegen die finanzierung des flughafens gestimmt haben, mit dem zug in urlaub fahren.
george
Und wann, wohin und wie oft fährst du mit dem Zug, ‚hallihallo‘, oder bist du nur so ein „Halligalli“, der nur den Nachweis von all den anderen verlangt? 😛
hallihallo
george , du hast meinen post leider nicht verstanden.
ich fliege fast jährlich in den urlaub und sonst fahre ich mit dem auto .
würde nie mit der familie mit dem zug in urlaub fahren.
selbst bei den wenigen zugfahrten in meinem leben hat es immer (auch in deutschland) probleme mit den anschlußzügen gegeben , wegen verspätungen.
mit dem zug verreist nur ein kleiner teil der leute.
ich stehe voll hinter dem flughafen und habe nicht einmal ein problem damit, wenn ein teil öffentlich bezuschußt wird, wie halt bei allen infrastrukturen die ich oben angeführt habe.
hallihallo
aber ich wüßte gerne von den anderen , ob sie mit dem zug in urlaub fahren oder das nur behaupten oder gar nur von den anderen verlangen .
george
Genau das sind die Leute, die selber für eine gute Umwelt nichts tun, sich dann aber noch erdreisten von anderen zu verlangen, dass sie Rechenschaften über ihre Zugfahrten abgeben. Genau das sind die Leute, die unsere Umwelt kaputt machen und ihren Nachfahren verbrannte Erde hinterlassen.
Man müsste euch dafür zahlen lassen, bis euer Geldbeutel die Schwindsucht kriegt und ihr euch selber bis auf das Lebensnotwendigste einschränkt.
‚hallihallo‘, ihre zynischen Feststellungen sind unterste Schublade.
andreas
Außer Geheule und inhaltsloses Blah, Blah, kommt nicht viel von den Flughafengegner.
perikles
Ich würde mal eine Airbus a380 oder eine Antonov A225 landen lassen..der Flughafen ist genau dort wo er hingehört, das passt schon so, ich hoffe bald dass auch Ryanair , Easyjet, Belavia und Air Koryo dort landen. Keine halbe Sachen bitte.
andreas
@george
Du wilst doch nicht ernsthaft bestreiten, dass die Baerbock, laut Habeck die Quotenfrau, gerade im Stile einer Ladurner von einem Fettnäpfchen ins andere tritt und das bei den Grünen nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist?
Hör dir mal an, wie der Vorzeigegrüne bzw. der einzig erfolgreiche Grüne Kretschmann den Schmarrn der Partei sieht.
https://www.youtube.com/watch?v=mc6pmFILWus
Ab Minute 1.30 ist es lustig.
Und bitte spar dir deine persönlichen Angriffe, sie bewirken eigentlich nur, dass es mir noch mehr Freude macht, Dich zu ärgern.
Du passt aber zu Parteien wie den Grünen, emotionales nichssagendes Geschwätz und wenn es konkret wird, wie der Ochs vor dem Berg.
george
Schau, schau, die NTZ erwählt sich zum Schützer von bestimmten Kommentatoren, die sich hier als „Ochs vor dem Berg“ gebärden und tiefere Gedanken als „emotionales nichssagendes Geschwätz“ sehen wollen. ‚andreas‘ sein Geschwätz mit beleidigenden Beigaben lassen sie stehen, meinen Klarstellung dazu streichen sie aber. Wer verfällt denn solcher Unausgewogenheit?
perikles
..und wenn wir schon dabei sind…die Autobahn ist doch immer so voll…hängt noch 4 spuren dran.
george
Wieviel sinnlose Sprüche wollen Sie noch verzapfen? Oder soll das ihre Art der Ironie sein?
george
Wie langes wollt ihr euer leeres stroh noch dreschen?
na12
Da hilft nur eine weitere Pandemie Welle, damit diese dumme Menschheit der Natur Platz macht.