Die Flughafen-Partei

Der Flughafen Bozen

Die SVP hat im Landtag geschlossen gegen eine gesetzliche Regelung des Bozner Flughafens gestimmt und damit klargemacht, dass sie den Privaten freie Hand lassen will.

von Heinrich Schwarz

In der gestrigen Landtagsdebatte über eine gesetzliche Einschränkung des Bozner Flughafens stand wieder einmal eine leidige Grundsatzfrage im Mittelpunkt: Stimmten die Südtiroler bei der Volksbefragung im Jahr 2016 über die öffentliche Finanzierung der Flughafen-Gesellschaft oder über den Flughafen an sich ab? Die Meinungen darüber sind weiterhin geteilt.

Unter anderem die Grünen sagen, vor fünf Jahren hätten 70 Prozent der Südtiroler nicht nur gegen die weitere öffentliche Finanzierung, sondern auch gegen den Flughafen selbst gestimmt.

Konkret wurde gestern über den Gesetzentwurf der Grünen diskutiert, mit dem der Verkehr am Flughafen Bozen geregelt und begrenzt werden soll. Flugzeuge seien Klimakiller, besonders bei Kurzstreckenflügen, sagte der Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba. Die Bürger seien zwar froh, dass das Land durch den Verkauf der Betreibergesellschaft ABD nicht mehr in den Flughafen investiere, aber die aktuelle Situation sei nicht zufriedenstellend. Denn nun werde der Flughafen Privaten überlassen, die damit Profit machen wollen und in diesen Tagen mit Linien- und Charterflügen starten.

„Der Flughafen kann nicht der einzige Bereich in Südtirol sein, der im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten nicht gesetzlich geregelt ist“, betonte Dello Sbarba. Es brauche einen klaren Rechtsrahmen für die privaten Betreiber. Das Land könne sehr wohl aktiv werden. Zudem sei laut staatlicher Norm der Übergang des Flughafen-Eigentums vom Staat auf das Land möglich, wie in Trient bereits geschehen. Das solle nun umgesetzt werden. Ein Einvernehmenskomitee aus Land, Flughafenbetreibern und den betroffenen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften soll dann die Regeln für den Flugbetrieb festlegen.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.