Kompatschers Appell

LH Arno Kompatscher fordert bei den Konzessionsverhandlungen für die A22 die Beteiligten dazu auf, eine Lösung zu finden.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den diversen Miteigentümern der Brennerautobahn A22 und dem Infrastrukturministerium in Rom stehen nun mit Blick auf die Erneuerung der A22-Autobahnkonzession entscheidende Wochen an. Minister Enrico Giovannini hatte die Frist für das Finden einer gemeinsamen Lösung bekanntlich bis zum 31. Juli 2021 verlängert.

„Es ist an der Zeit, die Pattstellung zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren aufzulösen und aufeinander zuzugehen, um eine Lösung im öffentlichen Interesse zu erreichen. Schlussendlich dürfen Meinungsverschiedenheiten zwischen öffentlichen Institutionen nicht dazu führen, dass man riskiert, die Führung der wichtigsten Infrastruktur für den italienischen und Südtiroler Export an private und gewinnorientierte Unternehmen zu verlieren“, ist Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt.

Im Sinne der Wahrung des öffentlichen Interesses, den Brennerkorridor gesamtheitlich zu denken und Investitionen zur Steigerung der Lebensqualität und der Umweltverträglichkeit zu tätigen, müsse die Brennerautobahn laut Kompatscher auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. Nur so könne gewährleistet werden, dass zwischen der Brennerbahnlinie und der Brennerautobahn Synergien genutzt werden. Damit könnte der Verkehr schrittweise auf die Schiene verlagert und Investitionen in die Eisenbahn durch die Nutzung eines Teils der Mauteinnahmen weiter forciert werden.

Um dies in den nächsten Monaten zu erreichen, möchte der Landeshauptmann dem Infrastrukturministerium in Rom verschiedene Lösungswege aufzeigen, in der Hoffnung, dass man sich mit Minister Giovannini auf einen Kompromiss einigen kann. „Wir sind offen für verschiedene Lösungswege und erhoffen uns diese Haltung auch vom Ministerium. Es ist an der Zeit, sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Konzessionsfrage zu einigen, um proaktiv den Brennerkorridor zu modernisieren und mit vielen Investitionen die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Wir sind überzeugt, dass unser Investitionskonzept und der Vorschlag zur Führung der A22 die Interessen der Allgemeinheit am besten vertreten, da im Gegensatz zu den privaten Interessenten keine Gewinnabsicht besteht. Jeder Cent, der durch Mautgebühren eingenommen wird, soll im Sinne der Bevölkerung und der Anrainergemeinden direkt reinvestiert werden“, betont Landeshauptmann Kompatscher.

Geht es nach Südtirols Landeshauptmann müsse die Kostenwahrheit zukünftig die Grundlage der Tarifgestaltung werden. „In Zukunft soll die Tarifgestaltung nach dem Verursacherprinzip erstellt werden. Wer mehr verschmutzt, muss auch mehr bezahlen. Mit diesen Mauteinnahmen sollen Investitionen in die Digitalisierung der Autobahn und in die Wasserstoffinfrastruktur getätigt werden, damit dadurch wiederum die negativen Auswirkungen des Verkehrs verringert werden können“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.