Der Bezirks-Gipfel

Foto: lpa/Seehauser

Die Spitzen der  Bezirksgemeinschaften sowie der Präsident des Gemeindeverbandes haben mit LH Arno Kompatscher über das Raumordnungsgesetz und über den Pflegenotstand diskutiert.

Auf der Burg Karneid sind unlängst die Präsidenten und die Präsidentin der Südtiroler Bezirksgemeinschaften sowie der Präsident des Gemeindeverbandes mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammengetroffen und haben über das Landesgesetz für Raum und Landschaft, das Radwegenetz und den Pflegenotstand diskutiert.

„Das Treffen war ein guter Anlass, um unsere Anliegen an höchster Stelle zu deponieren, unsere Sicht der Dinge zu erläutern und unsere Zusammenarbeit zu stärken“, betont der Sprecher der Bezirkspräsidenten Albin Kofler.

„Gemeinsam sind wir unschlagbar… unsere Gemeinde, unser Bezirk, unser Land.“ Dies war das Thema eines kurzen Vortrages von Oskar Ausserer beim Treffen der Präsidenten der sieben Südtiroler Bezirksgemeinschaften mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, „das nach einer langen Zeit endlich wieder einen persönlichen Austausch ermöglichen sollte, bei dem wir unsere Anliegen, Wünsche und Sorgen vorbringen konnten“, berichtet der Sprecher Bezirkspräsidenten Albin Kofler. An Themen mangelte es dabei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht: das Gesetz für Raum und Landschaft, der Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes und der Pflegenotstand sind nur einige der Bereiche, bei denen es den Bezirksgemeinschaften und den Gemeinden unter den Nägeln brennt.

Raum und Landschaft: Autonomie der Gemeinden beibehalten

Das neue Gesetz für Raum und Landschaft wirft in seiner Umsetzung noch einige Fragen auf. „Grundsätzlich ist es uns wichtig, dass wir in diesem Bereich wo möglich die Autonomie der Gemeinden wahren können“, unterstreicht Albin Kofler, „denn niemand kennt die Begebenheiten vor Ort so gut wie die Verwalter vor Ort.“ Der Südtiroler Gemeindeverband – so berichtete Präsident Andreas Schatzer bei dem Treffen – wird die Gemeinde in der Umsetzung unterstützen, begleiten und beraten. Im Detail ist den Bezirksgemeinschaften eine einvernehmliche, transparente und reibungslose Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesämtern besonders wichtig, um zügig für die Menschen arbeiten zu können, Informationen rechtzeitig zu erhalten und Unklarheiten schnell zu beseitigen.

Radwegprojekte vorantreiben, Instandhaltungsarbeiten durchführen

Auch wenn der Landeshaushalt derzeit keinen Neubau von Radwegen erlaubt und eine mögliche Finanzierung durch den Recovery Fund abgewartet werden muss: neue Projekte sollen zukünftig nicht von einer technischen Kommission, sondern letztendlich von politischen Verantwortungsträgern entschieden werden. Dabei ist nach wie vor eine zentrale Koordinierungsstelle für die verschiedenen Vorhaben vonnöten, derzeit hat diese Rolle die Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) inne. Die notwendigen finanziellen Mittel für dringende außerordentliche Instandhaltungsarbeiten wird Landeshauptmann Arno Kompatscher hingegen versuchen trotz der aktuellen Situation bereitzustellen.

Pflegenotstand: Konkrete Vorschläge für den Landeshauptmann

In Bezug auf den Pflegenotstand berichteten die Präsidenten Monika Reinthaler und Walter Baumgartner von den konkreten Vorschlägen aus der diesbezüglichen Arbeitsgruppe, wie etwa die Herabsetzung der Altersgrenzen für bestimmte Ausbildungskurse und die Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsstätten für Krankenpfleger und andere Gesundheitsberufe neben der bestehenden „Claudiana“ in Bozen. „In diesem Bereich müssen wir jetzt handeln, wenn wir in Zukunft nicht ohne unsere wertvollen Pflegerinnen und Pfleger auskommen wollen“, rückt Präsident Albin Kofler die Bedeutung der Pflegeberufe angesichts der demographischen Entwicklung in den Mittelpunkt.

Am Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher teilgenommen haben der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes Andreas Schatzer, der Präsident der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern und Sprecher der Bezirkspräsidenten Albin Kofler sowie die Präsidenten Walter Baumgartner (Eisacktal), Robert Steger (Pustertal), Dieter Pinggera (Vinschgau), Alois Kröll (Burggrafenamt), Hansjörg Zelger (Überetsch-Unterland), Monika Reinthaler (Wipptal) und die Karneider Vizebürgermeisterin Martina Lantschner.