Die Privilegien-Retter

Weil die Lega nicht mitspielt, will die SVP das Problem mit der ISTAT-Anpassung der Gehälter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern.

Von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der Gesetzgebungskommission des Regionalrats stand gestern erneut der Gesetzentwurf der Opposition, der die Streichung der automatischen ISTAT-Anpassung der Abgeordnetengehälter vorsieht. Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.

Die SVP hatte im Vorfeld der Sitzung angekündigt, den Entwurf der Opposition zu versenken. Die Begründung: „Wir haben im Landtag gerade den Beschluss gefasst, das Gehälter-Thema im Landtag zu klären. Anscheinend weiß die Opposition nicht, was sie will“, so die Kommissionsmitglieder Helmut Tauber, Franz Locher und Jasmin Ladurner.

Den Vorwurf, den die SVP der Minderheit macht, kommt nun wie ein Bumerang zurück. Denn es waren die SVP-Mandatare, die gestern die Aussetzung der Behandlung durchboxten, „um sich in die Materie vertiefen zu können“. Der wahre Grund für die Vertagung lag darin, dass der Koalitionspartner Lega sich enthalten wollte. Somit wäre die SVP bei der Abstimmung untergegangen.

„Diejenigen, die nicht wissen, was sie wollen, sind die SVPler“, giftet der Grüne Riccardo Dello Sbarba. Er habe den Edelweiß-Mandataren klipp und klar zu verstehen gegeben, dass ihr Verhalten unverantwortlich sei, „denn je mehr sie das Problem aufschieben, desto schlimmer wird es.“ „Am Ende wird die heiße Kartoffel in der Hand der SVP bleiben, weil sie – im Jahr der Pandemie – die Erhöhungen und Rückstände auszahlen muss, während wir darauf verzichten“, so Dello Sbarba.

Harte Worte findet auch Maria Rieder vom Team K: „Es ist das übliche Spiel: Entschuldigungen werden gesucht, fadenscheinige Erklärungen gemacht, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Es ist unverantwortlich, in Zeiten, wo die Covid-Hilfen nur langsam und spärlich anlaufen, an den Privilegien festzuhalten.“

Das Team K hat schriftlich auf die Nachzahlungen verzichtet und verlangt, sie in einen regionalen Fonds für notleidende Familien einzuzahlen.