Der Boykott

Wahlen im Regionalrat (Archivbild)

Weil die Opposition aus Protest gegen die frauenfeindlichen Aussagen des Lega-Politikers Alessandro Savoi die Aula verlassen hat, ist die Wahl Sepp Nogglers zum Regionalratspräsidenten geplatzt.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa ist überzeugt, dass die Aktion der Opposition Wirkung gezeigt hat: „Alessandro Savoi hat es zwar ausgesessen, aber die Mehrheit musste ihr Gesicht zeigen. Unglaublich, wie man so einen Typ stützen kann“, resümiert die Grünen-Politikerin.
Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Regionalrats stand die Wahl des deutschsprachigen Präsidenten, der für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode die Führung des Hohen Hauses übernimmt. SVP-Sprecher Gert Lanz schickte für die Mehrheit Sepp Noggler ins Rennen.

Brisant: 25 Abgeordnete der politischen Minderheit kündigten an, die Wahl zu boykottieren, sollte der Lega-Mandatar Alessandro Savoi, der zwei Kolleginnen als Huren beschimpft hatte, nicht von seiner Funktion als Präsidialsekretär zurücktreten. Laut Geschäftsordnung ist die Wahl nur dann gültig, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten daran beteiligen. „LH Arno Kompatscher ist nicht kohärent, wenn er sich gegen die Gewalt an Frauen einsetzt, aber akzeptiert, dass jemand, der Gewaltparolen gegen Frauen ausspricht, den Regionalrat vertritt“, rechtfertigte Brigitte Foppa den Boykottaufruf. Gewisse Aussagen seien untragbar und müssten zu Konsequenzen führen. In dieselbe Kerbe schlug Paul Köllensperger vom Team K: Sollte der Regionalrat an Savoi festhalten, dann delegitimiere er sich damit selber. Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete das Verhalten des Lega-Politikers als „unentschuldbar“. Der Regionalrat sollte die Chance auf einen Neuanfang nutzen. Atz-Tammerle unterstrich, dass ihre Bewegung grundsätzlich für die Auflösung von Region und Regionalrat eintrete, und die aktuelle Situation gebe ihr recht: Es sei alles ein Theater. Die Mehrheit wolle ihre Positionen einfach durchdrücken, eine Demokratie lebe aber vom Kompromiss.

Als eine von wenigen Oppositionspolitikern beteiligte sich Ulli Mair nicht am Wahlboykott, auch wenn sie sich von den Aussagen Savois distanzierte. Die Freiheitliche erinnerte daran, dass sich der Lega-Politiker bei den beiden betroffenen Frauen entschuldigt habe – und diese hätten die Entschuldigung angenommen. Damit sei der Fall „ad acta gelegt“. Ulli Mair kritisierte die „erpresserische Vorgehensweise“ von Teilen der Opposition. „Offenbar gibt es für die vereinigte Linke keine Sühne, es sei denn, diese betreffen die eigenen Verfehlungen. Letzten Endes geht es darum, dass immer wieder dieselben Kreise allen anderen diktieren, was man darf bzw. was man nicht darf. Was Hass, was Rassismus, was Sexismus, was frauenfeindlich usw. ist. Diese linke Deutungshoheit und Verbotskultur hat nichts mit meiner Auffassung von freier Meinungsäußerung gemeinsam“, so die Freiheitliche.

Kritik am Verhalten der Opposition übte auch der SVP-Politiker Franz Locher: Hier würden Themen miteinander vermischt. Heute gehe es um die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten – und nicht um Savoi. Der Vorsitz im Regionalrat stehe nun einem Südtiroler zu, und es sei nicht fair, dies zu boykottieren. Fraktionssprecher Lanz warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, sollte die Beteiligung an den Rücktritt Savois geknüpft werden. Denn: Wo ziehe man hier die Grenzen?

Bei der geheimen Wahl entfielen 36 Stimmen auf Sepp Noggler, zwei Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig. Auffallend war, dass nicht nur die protestierende Opposition, sondern auch Teile der Südtiroler Landesregierung mit Abwesenheit glänzten: Es fehlten unter anderem Arnold Schuler, Thomas Widmann und gesundheitsbedingt Philipp Achammer. Damit wurde das nötige Beteiligungsquorum von zwei Dritteln nicht erreicht, wie der scheidende Präsident Roberto Paccher mitteilte. Er kündigte eine neue Sitzung zum nächstmöglichen Termin an. Unklar ist, ob die Mehrheit bis dahin weiter an Savoi festhalten will.