„Nicht tragbar“

23 Regionalratsabgeordnete verlangen die Ablösung des Präsidiumsmitglied Alessandro Savoi. Sollte das nicht geschehen, werde man die Wahl boykottieren.

In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten.

Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das Präsidiumsmitglied Alessandro Savoi (Lega Salvini) auszutauschen. Wie bekannt, hatte Savoi seine Parteikolleginnen Ambrosi und Rossati nach deren Parteiwechsel zu Fratelli d’Italia mit inakzeptablen Worten wüst beleidigt. Im Anschluss hatten 16 Regionalratsabgeordnete den Rücktritt von Savoi von seinem Amt als Präsidialsekretär aufgefordert, in dem er schließlich den gesamten Regionalrat vertritt. In der Aprilsitzung hat Savoi erklärt, dass er keineswegs an einen Rücktritt denke.

Nun liegt die Angelegenheit in den Händen der Mehrheit. SVP und Lega Salvini müssen entscheiden, ob für sie  Savoi als Präsidialsekretär tragbar ist oder nicht, ob seine Ausdrucksweise Ausdruck des Regionalrates ist oder nicht.

Ein Drittel der Regionalratsabgeordneten fordert nun die Ablösung Savois im Regionalrat. Neben vielen Südtiroler Oppositionellen sind auch Regionalratsabgeordnete des PATT dieser Meinung. In einer gemeinsamen Aussendung erklären sie:

„Für uns ist das nicht tragbar, wir sagen das in aller Deutlichkeit.  Hass ist keine Meinung. Gewalt beginnt mit der Sprache. Die Haltungsbekundungen gegen Gewalt an Frauen dürfen nicht vor den Institutionen Halt machen, denen wir selbe angehören.“

Sollten Lega Salvini und SVP nicht eine Ablösung von Savoi im Präsidium vorsehen, werden die Regionalratsabgeordneten an der Wahl der Präsidentschaft nicht teilnehmen: „Wir stimmen nur mit, wenn es eine Präsidentschaft gibt, die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.“