Die Putz-Posse

Symbolbild (Foto: FB Bertazzoni)

Der Vizekommandant der Stadtpolizei Brixen und weitere Ortspolizisten unter Beschuss: Jahrelang sollen sie ihr Privatfahrzeug während der Arbeitszeit auf der Kurzparkzone vor dem Kommando abgestellt haben – ohne natürlich gestraft zu werden. Die Gewerkschaft AGO hat jetzt eine Eingabe bei der Finanzwache in Brixen gemacht.

von Erna Egger

„Uns geht es um den Missbrauch und dass dieser endlich ein Ende findet. Denn darunter leidet der gesamte öffentliche Dienst“, wettert der AGO-Landesvorsitzende Andreas Unterkircher, der hinzufügt, dass „Aussprachen mit der Stadtregierung zu keinem Resultat geführt haben.“

Die Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO hat deswegen eine Eingabe bei der Finanzwache in Brixen gemacht, „weil dieser Missbrauch durch einzelne Bedienstete der Stadtpolizei Brixen vor dem eigenen Kommando in der Carduccistraße in Brixen nicht länger geduldet werden kann“, kommentiert Unterkircher.

Der Hintergrund: Im Jahr 2018 hat der Vizekommandant der Stadtpolizei Gernot Wieland (bis Ende März 2021 war die Position des Kommandanten in der Stadtpolizei Brixen nicht besetzt) eine Verordnung erlassen, dass in der Carduccistraße, vor dem Kommando der Stadtpolizei, die Parkplätze mit Parkuhr Verwendung finden. „Auf diesen Stellplätzen warnur ein Parken für 30 Minuten erlaubt“, betont Unterkircher.

Diese Parkplätze wurden dann bis Herbst 2020 aber tatsächlich vom Vizekommandanten selbst und einigen wenigen seiner Arbeitskollegen den ganzen Tag ohne Parkuhr genutzt. „Wir haben daraufhin die Gemeindeverwaltung auf diesen Missbrauch hingewiesen“, so Unterkircher.

Der Vizekommandant habe deshalb aber sein Verhalten nicht geändert, ganz im Gegenteil: „Er hat kurzerhand seine Verordnung vom Jahr 2018 widerrufen. Noch dazu hat er angeordnet, drei Parkplätze mit gelber Bodenmarkierung und einem Straßenschild zu versehen, um diese Stellplätze für Einsatzfahrzeuge der Gemeindepolizei zu reservieren“, schildert der AGO-Landesvorsitzende.

Unterkircher beanstandet nun: „Für diese Maßnahme hat er jedoch bis heute keine entsprechende Verordnung erlassen. In Wirklichkeit parken der Vizekommandant und einzelne Kollegen jetzt auf diesen Parkplätzen, welche den Einsatzfahrzeugen der Ortspolizei vorbehalten sind, natürlich mit der Gewissheit, dass ihnen niemand im Kommando einen Strafzettel verpassen wird.“
Die neue Kommandantin, Jessica Ruffinatto, ist seit Anfang April 2021 im Amt und wurde von der Gewerkschaft ebenfalls auf diesen Missbrauch hingewiesen. „Sie selbst parkt ihr Privatfahrzeug ordnungsgemäß gegen Bezahlung im Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Kommandos“, betont Unterkircher.

Der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ist dieser Missbrauch ein Dorn im Auge, „denn genau solche Vorfälle verstärken wieder die Kritik an den öffentlich Bediensteten. Es kann doch nicht sein, dass einzelne ‚schwarze Schafe‘ den Ruf einer ganzen Berufskategorie in Misskredit bringen und zerstören. Alle korrekten Kollegen der landesweiten Ortspolizei müssen für solches Fehlverhalten büßen und Kritik erleiden“, unterstreicht Unterkircher, der hinzufügt, dass das Verhalten in der Stadt für viel Gesprächsstoff sorgt.

Der Stadtrat Thomas Schraffl, zuständig für die Ortspolizei, stellt klar: „Diese Reklamation ist nicht mehrmals, sondern nur ein einziges Mal währendeiner Besprechung mit der Gewerkschaft an mich herangetragen worden. Weil dies auf keinen Fall tragbar ist, habe ich sofort unsere Vizegeneralsekretärin Juliane Rainer, die Verantwortliche für Personal, beauftragt, das Problem lösen. Ich selbst kann nicht alles tun.“

Und was sagt die neue Kommandantin zu den Vorfällen? „Ich wurde erst vor Kurzem von der Angelegenheit der Parkplätze vor dem Kommando der Ortspolizei informiert. Nach einer ersten Einsicht in die vorhandene Dokumentation, scheint die Fläche als Zubehör zum Kommando der Ortspolizei eingetragen zu sein und stellt somit keinen öffentlichen Parkplatz dar. Der Gebrauch dieser Fläche wird deshalb vom Kommando der Ortspolizei Brixen geregelt, wie auch bei anderen Ordnungskräften in Brixen üblich. Ich werde mich der Sache annehmen und versuchen, diese Fläche bestmöglich für das Kommando zu nutzen.“