„Keine einseitigen Verbote“

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Spitzenvertreter der italienischen Politik und Wirtschaft haben sich mit der Brennerthematik auseinandergesetzt: Dabei ist man sich einig: Es braucht gemeinsame Lösungen und keine einseitigen Fahrverbote.

Die Verkehrspolitik über die Brennerachse ist ein vieldiskutiertes und kontroverses Thema, mit dem sich das italienische Handelskammersystem seit geraumer Zeit beschäftigt. Maßgebend ist dabei die Problematik der diskriminierenden Tiroler Fahrverbote und deren Auswirkungen auf den alpenquerenden Güterverkehr sowie Maßnahmen, um den Güterverkehr über die Alpen effizienter und nachhaltiger zu gestalten.

Die Arbeitsgruppe „Brenner“ der norditalienischen Handelskammern hat in diesem Zusammenhang ihre In-house Gesellschaft für Verkehrsfragen des Kammersystems „Uniontrasporti“ damit beauftragt, einen Bericht zur Lage zu erstellen. Dieser Bericht wurde im Rahmen eines  Events mit 200 Teilnehmer/innen vorgestellt.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Carlo Sangalli, Präsident der italienischen Handelskammervereinigung Unioncamere, hat Verkehrsminister Prof. Enrico Giovannini in seiner Rede unterstrichen, wie wichtig der Brenner für die italienische Wirtschaft ist: „Der Brenner ist grundlegend für die wirtschaftliche Zukunft und den italienischen Staat. Unbedingt notwendig sind eine Zusammenarbeit und Koordinierung der europäischen Länder, um eine Entwicklung des Brennerkorridors voranzutreiben, welche einmal die Produktion Italiens schützt, aber auch die Grundpfeiler der EU, wie den freien Warenverkehr und den fairen Wettbewerb. Deshalb teile ich die Ansicht des Kammersystems, gemäß welchem die einseitigen Tiroler Fahrverbote EU-rechtswidrig sind und wünsche mir, dass schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung gefunden wird.“

Es folgte eine kurze Einführung durch Alberto Zambianchi, Präsident von Uniontrasporti und Unioncamere Emilia-Romagna. Anschließend hat Antonello Fontanili, Direktor von Uniontrasporti den Bericht vorgestellt und dabei die Problematiken der Tiroler Fahreverbote, den Ist-Stand der Arbeiten des Brennerbasistunnels und alternative Lösungsvorschläge für den Brennerkorridor präsentiert.

Auch bei der anschließenden Diskussionsrunde mit Thomas Baumgartner (Präsident ANITA – Confindustria), Paolo Borchia (Mitglied des Europäischen Parlaments), Claudio Corrarati (Präsident CNA Trentino – Südtirol), Michl Ebner (Präsident Handelskammer Bozen), Eugenio Massetti (Vizepräsident Confartigianato Imprese), Raffaella Paita (Präsidentin des Verkehrsausschusses der Abgeordnetenkammer), Mario Pozza (Präsident Unioncamere Veneto) und Paolo Uggè (Präsident Conftrasporto – Confcommercio) gingen die Aussagen in dieselbe Richtung: Der Brenner ist Italiens wichtigste Handelsroute auf dem Landweg. Darum kommt diesem Korridor eine besondere strategische Bedeutung für die italienische Wirtschaft zu.

„Das heutige Event unterstreicht die gute Zusammenarbeit der italienischen Handelskammern mit der Regierung, politischen Vertretern und den anderen Wirtschaftsverbänden bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für einen effizienten und nachhaltigen Brennerkorridor“, so Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen.

Die Wirtschaftsvertreter und Politiker haben in der Diskussionsrunde die umweltpolitische Sinnhaftigkeit der Tiroler Fahrverbote in Frage gestellt. So wurde unter anderem das Komplettfahrverbot von den neuesten dieselbetriebenen LKW in den Nachtstunden kritisch hinterfragt. Da es in den Nachtstunden keine ausreichende und verlässliche Alternative gibt, ist die logische Konsequenz des Verbots die Konzentration der LKW auf die Tagstunden und somit erhöhte Emissionen.

Auf Unverständnis stößt auch die Diskrimination italienischer Transporteure im Vergleich zu Frächtern mit Sitz in der Tiroler Kernzone. Letztere genießen eine Reihe von Ausnahmen bei den verschiedenen Fahrverboten, die zum Teil gegen das EU-Recht verstoßen.

Trotz des Unmutes über die einseitigen Maßnahmen Tirols ist man sich einig, das gemeinsame Ziel eines nachhaltigen Straßengüterverkehrs und einer sinnvollen Verlagerungspolitik weiterzuverfolgen – dazu benötigt es allerdings den Willen aller Beteiligten entlang der Brennerachse.

Massimiliano Fedriga, Präsident der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen Italiens hat die Konferenz mit einer Stellungnahme abgeschlossen.