„Lokale Betriebe benachteiligt“

Philipp Moser

Bei einem Treffen zwischen hds, Handelskammer und Herbert Dorfmann war man sich einig: Es braucht eine Digitalsteuer für Onlineriesen.

Vor allem die globalen Onlinegiganten gehören zu den großen Coronagewinnern. Allein die monatelange Zwangsschließung des stationären Einzelhandels, aber nicht nur, hat massenweise Umsatzgewinne in ihre Richtung verlagert.

Über die Einführung einer länderübergreifenden Digitalsteuer haben vor kurzem im Rahmen einer Videokonferenz die Führungsspitzen des Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) sowie der Handelskammer Bozen mit dem Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann gesprochen. Dieser ist als Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen im Europäischen Parlament aktiv in den Diskussionen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung involviert.

„Die große Problematik liegt in der Besteuerung dieser Onlineriesen. Digitale Großkonzerne zahlen bis dato hierzulande dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in Steueroasen lächerliche Steuern für ihre erwirtschafteten Umsätze“, bringt es hds-Präsident Philipp Moser auf den Punkt. „Somit sind unsere heimischen Betriebe benachteiligt und müssen diesen enormen, steuerlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Onlinegiganten hinnehmen“, betont Moser.

„Obwohl die Steuerhoheit bei den Mitgliedsstaaten liegt und die EU nur begrenzte Zuständigkeiten in diesem Bereich verfügt, gewinnt das Thema hier in Brüssel immer mehr an Bedeutung. Auch die Pandemie rückt die Forderung nach Steuergerechtigkeit in den Vordergrund“, erklärt Dorfmann.

Europa stehe unter einem noch nie dagewesenen, enormen Druck, sich Gedanken über eine Besteuerung von digitalen Unternehmen zu machen, will es den bevorstehenden öffentlichen Schuldenberg zum Neustart reduzieren und zusätzliche Steuereinnahmen für Wiederaufbau-Investitionen generieren.

Handelskammer-Präsident Michl Ebner betonte, dass auch der europäische Dachverband der Handelskammern Eurochambres, dessen Vizepräsident er ist, das Thema in Brüssel prioritär vorantreibe.

„Online-Unternehmen sollen nun einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Aufschwungs leisten. Schließlich muss das 750 Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket auch zurückbezahlt werden“, so Dorfmann. Deshalb haben die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Juli 2020 den Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt neue Einnahmequellen zu schaffen, darunter u.a. eine Digitalabgabe.

Ab 2023 soll die EU-Kommission Einnahmen über eine Digitalabgabe erheben. Aufgrund des knappen Zeitfensters kann bereits im Juni 2021 mit einem Gesetzesvorschlag zur Digitalabgabe gerechnet werden. Zeitgleich laufen auf G20- und OECD-Ebene Diskussionen zur Reallokation von Besteuerungsrechten und zur Einführung einer weltweiten Mindeststeuer.

Durch die Reallokation des Gewinnsteuersubstrats hin zu den Marktstaaten sollen Internetkonzerne in Zukunft dort besteuert werden, wo die Profite erwirtschaftet werden. Mit einer globalen, einvernehmlichen Lösung wird bis zum Sommer 2021 gerechnet.

Somit prüft die EU-Kommission zurzeit unterschiedliche Szenarien, um einerseits die Arbeit auf OECD-Ebene voranzutreiben und andererseits sicherzustellen, dass unabhängig vom Ausgang der OECD-Diskussionen rechtzeitig ein europäisches Instrument zur Verfügung steht. „Das ist auch höchste Zeit“, so Dorfmann.