Das Kräftemessen
Die SAD-Konzessionen für die Rittner Bahnen und die Standseilbahn Mendel sind ausgelaufen und nicht verlängerbar. Das unkooperative Verhalten der SAD macht einen Ersatzverkehr mit Bussen notwendig.
Am heutigen Dienstag laufen die Konzessionen des Landes Südtirol an die SAD Nahverkehr AG definitiv aus.
Seit 1991 wurde der Betrieb der Rittner Seilbahn, der Rittner Schmalspurbahn und der Standseilbahn Mendel von der SAD geführt. Eine eingehende Überprüfung der Situation hat laut Ressort für Infrastrukturen und Mobilität ergeben, dass die Führung mittels der landeseigenen STA die kostengünstigste und effizienteste Lösung ist.
Land hält sich an europäische und nationale Gesetze
„Die seinerzeit ohne Ausschreibung an die SAD vergebene Konzession, ein privates Unternehmen, ist bereits mehrmals verlängert worden. Als öffentliche Verwaltung ist es unsere Pflicht, gemäß europäischer und nationaler Gesetzeslage, einen solchen Dienst entweder an eine landeseigene Struktur zu übergeben oder auszuschreiben. Die Landesregierung hat sich nach eingehender fachlicher und rechtlicher Überprüfung für die Inhouse-Vergabeentschieden“, sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Das Land wolle so sicherstellen, dass dieser grundlegende öffentliche Dienst am Ritten und auf die Mendel gewährleistet wird.
Das Unternehmen SAD versucht nun laut Ressort für Infrastrukturen und Mobilität mit allen Mitteln die Übernahme des Dienstes durch STA zu verhindern, mit dem erklärten Ziel, den Dienst trotz ausgelaufener Konzession weiterführen zu können und dafür die entsprechenden Zahlungen zu erhalten. Zu diesem Zweck werde auch die Rückgabe der vom Land bezahlten Betriebsgüter und ein geordneter Übergang des Betriebs auf STA verweigert.
Entscheidung des Staatsrats in einigen Tagen
„Die von SAD geplante Veräußerung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Züge der Trogener Bahn ins Ausland haben wir mit Gerichtsbeschluss vereitelt. Der Staatsrat in Rom wird in den nächsten Tagen über den x-ten Aussetzungsantrag der SAD entscheiden. Wir haben volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Die Landesverwaltung wird alles tun, um einen geordneten Dienst für die Südtirolerinnen und Südtiroler und die Gäste zu gewährleisten und diese Situation so gut wie möglich zu überbrücken“, sagt Mobilitätslandesrat Alfreider.
Ab Mittwoch wird auf den Linien der Rittner Bahn bis auf Weiteres ein Ersatzverkehr mit Bussen angeboten, und zwar auf jeden Fall bis zur Entscheidung des römischen Staatsrates über den Dringlichkeitsantrag der SAD, die für kommenden Freitag erwartet wird.
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Kommentare (7)
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andreas
Führt eigentlich die Sad den Busersatzdienst aus?
Die Situation wird wohl noch eine Weile so bleiben, da die Gebäude über Jahre noch an die Sad vermietet sind.
Unklärlich, dass das Land es nicht auf die Reihe bekommt, die Probleme frühzeitig zu klären und die Anlagen termingerecht zu übernehmen.
florianegger
Und alles zu Lasten der einfachen Bürger*innen
andreas
Welche „Lasten“ trägst du denn?
Eher auf Kosten der Bürger, da viel Geld für Rechtsanwälte und Kompromisse ausgegeben wird.
Das Land stellt sich beim öffentlichen Nahverkehr aber auch eher ungeschickt an.
Gatterer hat zwar durch Widmann/Durnwalder sehr vorteilhafte Verträge, das Land hatte aber Jahre Zeit, diese Angelegenheit zu klären.
papaf
Leider, sind unsere hochbezahlten Landesbeamten und Rechtsanwälte nicht in der Lage ordentliche Verträge auszuarbeiten. Und unsere Landesregierung ist überfordert, weil inkompetent.