Renzler gegen Achammer

Der SVP-Abgeordnete Helmuth Renzler wettert gegen die fehlende Koppelung der Corona-Beiträge an eine Arbeitsplatz-Garantie.

von Heinrich Schwarz

Wie die TAGESZEITUNG berichtete, hat die Landesregierung klammheimlich auf eine wesentliche Bedingung für die Corona-Wirtschaftsbeihilfen verzichtet: Anders als angekündigt, müssen sich Südtirols Betriebe nicht verpflichten, einen gewissen Prozentsatz ihrer Mitarbeiter zu halten, wenn sie einen Corona-Beitrag des Landes erhalten wollen.

Es war dies im Vorfeld eine klare Forderung der SVP-Arbeitnehmer. „Wenn ein Betrieb Geldmittel erhält, muss das in Arbeitsplatzsicherung fließen, sonst ist es verpulvertes Geld“, sagte etwa Vizelandeshauptfrau Waltraud Deeg. Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer kündigte die Arbeitsplatz-Klausel schließlich auch an.

Dass diese in den Kriterien für die Fixkostenzuschüsse bis 100.000 Euro nun doch nicht enthalten ist, begründet Achammer mit zwei Punkten. Zum einen würden Lohnausgleich und Kündigungsschutz voraussichtlich ohnehin bis ins nächste Jahr hinein verlängert, sodass zwischen der Auszahlung der Beihilfe und der Kontrolle der Arbeitsplatz-Garantie ein sehr langer Zeitraum vergehen würde. Zum anderen, so der Landesrat, würde man einen Betrieb möglicherweise in den Konkurs treiben, wenn im Rahmen einer betrieblichen Sanierung Mitarbeiter abgebaut werden müssen, aber das Land deshalb den Beitrag zurückfordert.

Wie reagieren die SVP-Arbeitnehmer auf die gestrichene Arbeitsplatz-Garantie?

Waltraud Deeg scheint es wenig auszumachen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass ein wesentlicher Teil der 380 Millionen Euro für die Wirtschaftsbeihilfen in die Arbeitsplatzsicherung gehen muss. Da der Staat aber Lohnausgleich und Kündigungsschutz weiter verlängere, sei die zusätzliche Klausel in den Beitragskriterien nicht unbedingt notwendig. „Zudem sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung sehr optimistisch“, erklärt Deeg.

Dennoch bleibe es weiter das Ziel, wirtschaftsfördernde Maßnahmen immer mit der Absicherung von Arbeitsplätzen zu verknüpfen. Man werde beobachten, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Derweil hofft die Landesrätin auch ohne Verpflichtung darauf, dass die Betriebe verantwortungsvoll mit den Landesbeiträgen umgehen und möglichst keine Mitarbeiter entlassen.

Scharfe Kritik an der Landesregierung und insbesondere an Philipp Achammer kommt hingegen vom Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler. Der SVP-Arbeitnehmervertreter sagt: „Die Unterstützungsgelder sind nicht dazu da, um sie für Sanierungen auszugeben. Für die kleinen Betriebe mit wenigen tausend Euro an Verlustbeitrag braucht es nicht unbedingt eine Arbeitsplatz-Garantie, aber bei großen Summen von 50.000 Euro aufwärts sehr wohl. Zur Aussage, dass man Konkurse riskiere, wenn Betriebe das Geld zurückgeben müssen, sage ich: Dann sollten wir diese Betriebe in Konkurs gehen lassen! Denn sie sind vorher schon auf wackeligen Beinen gestanden oder haben sich zum Teil verspekuliert. Da die Unterstützungsmaßnahmen von der Allgemeinheit bezahlt werden, muss es eine Arbeitsplatz-Garantie geben, sonst sind sie moralisch nicht vertretbar.“

Auch Achammers Argument, dass Lohnausgleich und Kündigungsschutz verlängert werden und somit ein langer Zeitraum bis zu eventuellen Kontrollen vergehen würde, lässt Helmuth Renzler nicht gelten. Vom Lohnausgleich würden die Arbeitgeber einen größeren Nutzen als die Arbeitnehmer ziehen. Zudem sei die Anzahl der Angestellten in einem Betrieb einfach zu überprüfen.

„Bei einem geringen Mitarbeiterabbau wird man sicher kein Drama machen, aber bei einer wesentlichen Anzahl bin ich weiter der Auffassung, dass dem Betrieb die Unterstützungsmaßnahme nicht zusteht und er sie zurückzahlen muss“, betont Renzler.

Er kündigt an, bei Philipp Achammer zu intervenieren. Besonders geärgert habe ihn Achammers Aussage, man habe lange über die Arbeitsplatz-Klausel diskutiert: „Ich frage mich, mit wem er diskutiert hat. Mit mir, der eine 70-prozentige Arbeitsplatz-Garantie verlangt hat, nicht. Und mit meinen Arbeitnehmer-Kollegen auch nicht. Wenn er nur einseitig mit den Wirtschaftsvertretern geredet hat, dann ist das nicht unsere Position“, stellt Helmuth Renzler klar.

Er geht zwar nicht davon aus, dass es in Südtirol zu einer größeren Arbeitslosigkeit kommen wird, ist aber aus Prinzip für die Arbeitsplatz-Garantie für Beitragsempfänger: „Wer keine Arbeitsplätze garantieren kann, ist wahrscheinlich ein maroder Betrieb, dem auch die Sanierungsmaßnahmen nichts nützen. Ich verlange auch keine 100-prozentige Garantie, aber zumindest 70 Prozent.“