„Sollen wir eine Bank überfallen?“

Der Verfassungsrechtler Karl Zeller ist überzeugt: „Die Corona-Hilfsgelder können trotz Anfechtung dutch Rom ausbezahlt werden. Niemand laufe Gefahr, die Beiträge zurückzahlen zu müssen.

Von Matthias Kofler

Die Bombe platzte am Mittwochabend kurz nach 22 Uhr: Regionenministerin Mariastella Gelmini gab bekannt, dass die Regierung in Rom das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket angefochten hat. Das Landesgesetz stehe nicht im Einklang mit den staatlichen Vorgaben, so die Begründung. Die Landesregierung hatte vorgesehen, die Hilfsgelder mit Staatsschulden gegenüber Südtirol, etwa aus Akzisen auf Treibstoff und aus Steuern auf das Glücksspiel, zu finanzieren. Seit April kann um die Beiträge angesucht werden. Was bedeutet die Anfechtung? Wird die Auszahlung nun gestoppt? Laufen die Betriebe Gefahr, die Gelder zurückzahlen zu müssen? Im TAGESZEITUNG-Interview gibt SVP-Vizeobmann Karl Zeller Entwarnung.

Tageszeitung: Herr Zeller, wie beurteilen Sie die Anfechtung des Corona-Hilfspaktes?

Karl Zeller: Die Entscheidung der Regierung war erwartbar, nachdem sie mit derselben Begründung bereits das Haushaltsgesetz angefochten hatte. Das Wirtschafts- und Finanzministerium sieht zwar ein, dass der Artikel 119 der Verfassung und das Autonomiestatut in besonderen Situationen sinnvolle Lösungen verhindern. Regionen können derzeit nur für Investitionen, nicht aber für laufende Ausgaben Schulden aufnehmen. Der LH und unsere Parlamentarier werden nun versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine Änderung zu erreichen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Der Staat akzeptiert nicht, wie das Land die Ausgaben für die Hilfsgelder gedeckt hat. Obwohl wir schuldenfrei sind und italienweit das beste Rating aufweisen, können wir keine Schulden aufnehmen und keine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben. Die Regierung ist sich aber bewusst, dass das Hilfspaket dringend notwendig ist. Es braucht also ein Staatsgesetz, mit dem die Deckung der Ausgaben abgesichert wird. Für den Staat ist es ein Nullsummenspiel, weil wir ihm die Ausgaben später zurückzahlen werden. Daher bin ich überzeugt, dass der Prozess nicht mit einem Urteil, sondern wie das Hornberger Schießen enden wird. Selbst wenn keine Einigung erzielt werden kann, ist mit einem Urteil frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Bis dahin sind die Gelder längst geflossen.

Besteht die Gefahr, dass die Auszahlung ins Stocken gerät?

Nein, die Anfechtung setzt die Rechtswirksamkeit der Maßnahme nicht aus, weshalb die Gelder ohne Verzögerung ausbezahlt werden können. Das verdanken wir der viel gescholtenen Verfassungsreform von 2001. Seitdem brauchen Gesetze für ihr Inkrafttreten keine Unterschrift des Regierungskommissars mehr.

Das Verfassungsgericht hat unlängst die Funktionszulagen für Spitzenbeamte gekippt. Die Betroffenen mussten die Gelder zurückzahlen. Kann das auch jetzt passieren?

Nein, bei der Funktionszulage wurde die Zahlung an sich in Frage gestellt. Dieses Mal wird nur die Deckung beanstandet, nicht aber die Maßnahme an sich. Daher besteht für die Betriebe überhaupt kein Risiko, die Hilfsgelder irgendwann zurückzahlen zu müssen. Im Falle eines negativen Urteils hätten wir ein Loch im Haushalt, das wir stopfen müssten.

Die Landesregierung hat richtig gehandelt?

Es ist wie so oft im Leben: Die einfachste Lösung bestünde darin, zu Hause zu bleiben und die Augen zu verschließen. Dann stünde die ganze Wirtschaft ohne Sauerstoff da. Die Landesregierung ist aber ein kalkuliertes Risiko eingegangen, um den Betrieben zu helfen. Keiner soll mehr behaupten, dass der LH keine Courage habe.

Dennoch hagelt es Kritik von der Opposition …

Diese Kritik ist weltfremd. Jeder kennt die Position des Staates in dieser Frage. Wir können nicht so einfach eine halbe Milliarde aus dem Ärmel schütteln. Der LH hat nicht die große Keule geschwungen, sondern die feine Klinge benutzt. Die Opposition soll erklären, wo sie das Geld hergenommen hätte. Sollen wir eine Bank überfallen?

Sie dürfte Einsparungen beim Flughafen oder bei den Nasenflügeltests vorschlagen …

Die Ausgaben für den Flughafen sind Peanuts. Nicht einmal Deutschland kam ohne die Aufnahme von Schulden durch die Krise. Diese Schlaumeierei ist schwach von der Opposition.

Wäre es mit einer anderen Regierung in Rom leichter gewesen, eine Anfechtung zu verhindern?

Mit Giuseppe Conte wäre es sicher leichter gewesen, da unsere Parlamentarier unter größeres politisches Gewicht hatten. Jetzt ist es eine harte Partie.