Der Tabubruch

Nach der Wahl der neuen Landtagsspitze: Die Opposition wirft der SVP vor, gemeinsame Sache mit Alessandro Urzì und der extremen Rechten zu machen.

Rita Mattei ist die neue Landtagspräsidentin: Die Lega-Politikerin erhielt 19, ihr Gegenkandidat Sandro Repetto (PD) 14 Stimmen. Zwei Wahlzettel blieben weiß. Da Alessandro Urzì für Mattei stimmte und die Abgeordneten der Mehrheit vollständig anwesend waren, fehlte Mattei also eine Stimme aus den eigenen Reihen. Zum ladinischen Vizepräsidenten wurde erneut Manfred Vallazza gekürt: Mit 22 Stimmen hat er sein Ergebnis von 2019 – damals waren es 24 Stimmen – aber unterboten. Die Stellungnahmen der Opposition.

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger (Team K): Man sieht, wie zerstritten die Mehrheit unter sich ist. Die Wahl Matteis hat einen miesen Beigeschmack, weil die SVP kein Problem damit hatte, die Stimmen Urzìs und damit der extremen italienischen Rechte anzunehmen. Man kann Parallelen zu Thüringen ziehen, wo der Ministerpräsident der FDP mit AfD-Stimmen gewählt wurde. In Südtirol gibt es aber keinen Aufschrei. Wir haben Repetto und Rieder vorgeschlagen, weil es demokratischer Mindeststandard wäre, dass zumindest der Vizepräsident der Minderheit angehört. Auf die Koalition hat die Wahl keine großartigen Auswirkungen, auch wenn sich zwei Mehrheitsvertreter die Chance nicht entgehen ließen, Noggler eine Watschn auszuteilen.

Brigitte Foppa

Brigitte Foppa (Grüne): Es ist bemerkenswert, dass die SVP, ohne mit der Wimper zu zucken, die Urzì-Stimmen angenommen hat, obwohl man Claudio Cia in der Region verschickt hatte. Beeindruckend waren die berechtigten Lobreden für Noggler. An den beiden fehlenden Stimmen erkennt man die Stimmung innerhalb der Volkspartei: Man hat sich an ihm gerächt, weil er einige Leute aus den eigenen Reihen eingebremst hatte, was seine Aufgabe als Präsident war. Dieses miese Spiel hat er nicht verdient. Im Gegenteil: Ohne Noggler wären etwa die U-Ausschüsse nicht zustande gekommen. Es ist demütigend, dass Mattei mehr Loyalität entgegengebracht wurde. Die Mehrheit geht aus der Sache gestärkt hervor, weil sie nun Urzì als Reserverad hat. Geschwächt wurde die SVP. Sie ist weiter nach rechts gerückt, was keine Randnotiz ist.

Ulli Mair

Ulli Mair (Freiheitliche): Persönlich habe ich nichts gegen Repetto, ich habe mich aber bei der Wahl des Präsidenten enthalten. Die Opposition, die hauptsächlich aus Linken besteht, macht immer einen großen Zauber, wenn in anderen Gremien keine Frauen gewählt werden. Sie reagiert dann hysterisch und verlangt Rücktritte. Wenn aber die „falsche“ Frau antritt, dann ist es egal, wenn der „richtige“ Mann der Frau den Platz streitig macht. Das hat für mich einen faden Beigeschmack. Ich hoffe, dass Mattei das Amt so weiterführt, wie es Noggler gemacht hat: humorvoll, losgelöst vom Parteidenken und über den Dingen stehend. Er hat für ein kameradschaftliches und angenehmes Klima im ganzen Haus gesorgt, auch unter den Mitarbeitern. Sowohl bei seiner als auch bei der Wahl Matteis hat mindestens ein Mehrheitsvertreter bei der Stimmabgabeerklärung gelogen. Die Mehrheit ist nicht geschlossen. Noggler hat mir persönlich leidgetan, weil zuvor alle voll des Lobes für ihn waren. Ich mache mir aber keine Sorgen um den Sepp: Als Vinschger wird er zurückschlagen.