„Moralische Pflicht“

SVP-Senatorin Julia Unterberger zur Impfpflicht für das Personal im Sanitätsbereich und zum Grünen Pass.

„Eine gute Nachricht: Nach Deutschland und Österreich wird auch Italien dem europäischen Grünen Pass zuvorkommen. In Kürze werden somit, Reisen zwischen diesen Ländern mit dem Grünen Pass ohne Pflicht zur Quarantäne ermöglicht. Zum Schutz der Tourismussaison ist jedoch weiterhin eine schrittweise Vorgangsweise nötig, um die großen Anstrengungen der vergangenen Monate nicht zu gefährden.“

Dies betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, am Donnerstag  im Plenum des Senats.

„Die vorliegenden Zahlen sind gut. Daher kann neuen Kriterien für die Einstufung der Regionen mehr Gewicht gegeben werden, beispielsweise der Auslastung der Intensivstationen und der Durchimpfungsrate.“

Gleichzeitig müsse aber der Impfpass besser genutzt werden. Es sei nicht verständlich, weshalb dieser für ausländische Touristen gilt, mit Ausnahme von Südtirol, aber nicht für Aktivitäten in geschlossenen Räumen genutzt wird. Schließlich sollte der grüne Pass auch Anreize für die Impfung geben, ein Impfzwang dürfe nur die ultima ratio sein, so Unterberger.

„Anders verhält es sich beim Personal im Sanitätsbereich, das eine moralische Verpflichtung gegenüber seinen PatientInnen hat. Obwohl das Dekret seit Anfang April gültig ist, haben sich bis heute 5 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht geimpft. Dies auch aufgrund der Schwierigkeiten die Verpflichtung durchzusetzen. Das sehr bürokratische Dekret beinhaltet zu viele Schlupflöcher. Somit ist noch vor dem Abschluss der Impfkampagne eine regelrechte Lawine von Rekursen zu befürchten. Vor allem in Seniorenwohnheimen und in Krankenhäusern besteht die Gefahr, dass viele Bedienstete Wartestand in Anspruch nehmen, um eine Impfung zu vermeiden.“

Es sei begrüßenswert, dass eine Einigung über den Schutzschild gegen eine strafrechtliche Verfolgung des Sanitätspersonals gefunden wurde. „Auch wenn ich der Meinung bin, dass auch ohne diese Regelung ein jedes Gericht die außergewöhnliche Situation berücksichtigt hätte“, so die SVP-Senatorin.

„Zentral bleibt aber, welche Botschaft in dieser Phase vermittelt wird. Die Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Es braucht weiterhin ausgewogene Entscheidungen, denen die Infektionszahlen, sowie der Fortschritt bei der Impfkampagne zu Grunde liegen. Der Grüne Pass muss auch für Aktivitäten in geschlossenen Räumen genutzt werden. Nur so können wir neue Schließungen vermeiden. Und nur so können wir sicherstellen, dass die Tourismussaison den hohen Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure gerecht wird“, so Unterberger.