„Verpasste Chance“

Im Landtag fand sich am Mitwoch keine Mehrheit für den freiheitlichen Beschlussantrag zur Bündelung der Sozialleistungen.

Mit der Annahme des Antrages wäre eine Vereinfachung für die Bürger hinsichtlich der Ansuchen um Leistungen einhergegangen, sowie ein notwendiger Abbau von Bürokratie. Die Erstunterzeichnerin des Antrages, Ulli Mair, bedauert darüber hinaus, dass eine Chance für den gezielteren Einsatz der Steuermittel verpasst wurde.

„Unser freiheitlicher Antrag sah vor, die Landesregierung zu verpflichten innerhalb des laufenden Haushaltsjahres den Landessozialplan zu verabschieden und damit das Sozialwesen grundsätzlich zu reformieren, indem der vom Autonomiestatut vorgesehene Spielraum voll ausgenützt würde. Den neuesten Entwicklungen hätte Rechnung getragen werden müssen, damit alle Sozialleistungen des Landes, der Region und des Staates gebündelt würden“, erklärt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair den Inhalt des heute behandelten Antrages. „Bedauerlicher Weise fand sich für diesen dringend notwendigen Reformschritt im Landtag keine Mehrheit“, so Mair.

„Das Sozialwesen ist eine tragende Säule der Landesautonomie, denn Südtirol hat primäre Zuständigkeit in den Bereichen öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt“, hält Ulli Mair fest. „Im Laufe der Jahre wurde jedoch aufgrund zahlreicher Einzelmaßnahmen der Gesamtblick getrübt. Das hängt auch damit zusammen, dass sich Sozialleistungen des Landes und des Staates überschneiden. Hier bedarf es einer dringenden Reform, ohne jedoch Betroffenen etwas zu nehmen“, so Mair.

„Der Sozialstaat stößt nicht erst seit der Corona-Pandemie an seine Grenzen, aber diese werden dadurch sichtbarer. Es bedarf einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen und einer Reorganisation des gesamten Fördersystems, um die Effizienz und die Treffsicherheit zu verbessern. Es ist schade, dass diese Möglichkeit heute nicht ergriffen wurde und endlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden“, kritisiert Mair.

„Gerade Krisenzeiten verlangen danach, dass die Politik den Blick nicht nur auf das Tagesgeschäft, sondern auch auf die Zeit nach der Krise lenkt. Neben vielen anderen politischen Bereichen braucht das Sozialsystem eine Reform, die auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der jüngsten Krise basiert und in Zukunft effizienter, einfacher, vereinheitlichter und treffsicherer wird“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.