„Eine Schande“

Was der Wirt „darf“, bleibt den Politikern verwehrt: Der Landtag ist rechtlich nicht befugt, den Corona-Pass der Abgeordneten zu kontrollieren.

Alessandro Urzì spricht von einer „Schande“.

Seit dieser Woche gilt im Landtag die Testpflicht: Abgeordnete können den Plenarsaal nur dann betreten, wenn sie getestet, geimpft oder genesen sind. Brisant: Im Gegensatz zu den Gasthäusern, Schulen und Kinos ist der Landtag rechtlich nicht befugt, den Corona-Pass bzw. die Impfbescheinigung der Mandatare zu kontrollieren. Das geht aus einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten hervor.
Für Urzì ist diese Ungleichbehandlung von Politikern und Normalbürgern nicht nachvollziehbar. Schuld daran sei aber nicht der Landtag, sondern der LH. „Obwohl Arno Kompatscher schon seit Monaten weiß, dass wir zum Präsenzunterricht zurückkehren wollen, hat er in seiner Verordnung den Landtag nicht erwähnt“, ärgert sich der Abgeordnete von Fratelli d’Italia.

Präsident Sepp Noggler zählt auf die Eigenverantwortung der Mandatare: Diese hätten mit dem neuen Sicherheitsprotokoll die Möglichkeit, in den Plenarsaal zu kommen, aber anders als in der Schule oder im Restaurant gebe es aus Gründen der Privatsphäre keine Möglichkeit, jeden zu kontrollieren. „Wir vertrauen darauf, dass die Abgeordneten, die sich in der Aula aufhalten, getestet sind“, erklärt der SVP-Politiker.

Urzì stößt sauer auf, dass ein Großteil der Regierungsmitglieder weiterhin vom Büro aus arbeiten. Es sei eine „Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie“, wenn „per Handy“ abgestimmt werde. Sven Knoll (STF) stellte indes klar, dass er sich bis Donnerstag vorsorglich von zu Hause aus zuschalte, nachdem er Kontakt mit einer positiven Person hatte. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer begründete ihr physisches Fernbleiben mit der vom Sicherheitsprotokoll vorgesehenen Möglichkeit, sich weiterhin per Videokonferenz zuzuschalten. (mat)