Der NO2-Einwand

Renzo Caramaschi

Die Staatsanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen den Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi einstellen. Doch es gibt Widerstand.

von Thomas Vikoler

Bürgermeister leben, in strafrechtlicher Hinsicht, gefährlich. Ein Bozner Lehrer und Umweltaktivist Claudio Campedelli hat Bürgermeister Renzo Caramaschi im Jahre 2019 angezeigt, weil er seiner Ansicht nach nichts bzw. zu wenig gegen die Stickstoff-Dioxyd-Belastung in der Landeshauptstadt unternommen hat. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm war tatsächlich mehrmals überschritten worden.

Die potentiellen Straftaten: Amtsunterlassung und Wegwerfen von gefährlichen Gegenständen (nämlich NO2).

Die Staatsanwaltschaft hat nun nach vergleichsweise aufwändiger Ermittlung die Einstellung des Verfahrens  gegen den Bozner Bürgermeister beantragt. Der Anzeigeerstatter hat dagegen Einspruch eingelegt – am Dienstag fand dazu die Verhandlung vor Untersuchungsrichterin Carla Scheidle statt.

Dass der Bürgermeister das Verfahren nicht auf die leichte Schulter nimmt, zeigt der Umstand, dass er zu seiner Verteidigung die Anwälte Flavio Moccia und Angelo Polo engagiert hat, die einen umfassenden Schriftsatz verfasst haben. Wesentlich umfangreicher ist das Material, das Campedelli mit dem Beistand der Mailänder Anwältin Veronica Dini eingebracht hat.

Nun ist die Entscheidung zum Archivierungsantrag abzuwarten.