Philipp in Not

LR Philipp Achammer rechtfertigt die Einsparungen im Bildungsbereich und beruhigt die heimischen Unternehmer: „Trotz Anfechtung durch Rom stehen die Covid-Beihilfen nicht auf der Kippe.“

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer ist wahrlich nicht zu beneiden: Der Landesrat für Wirtschaft, Bildung und Kultur befindet sich in der undankbaren Situation, in allen seinen Zuständigkeitsbereichen den Sparstift ansetzen zu müssen. Grund sind die coronabedingten Engpässe im Landeshaushalt. Besonders die einstweilige Aussetzung des Bücherschecks für die SchülerInnen bringt dem SVP-Obmann viel Kritik ein. Dabei war der Bücherscheck bei seiner Einführung im Jahr 2008 als Wahlzuckerle für den Mittelstand konzipiert. Die damalige Bildungslandesrätin Sabina Kasslatter Mur musste im Hauruckverfahren eine Methode finden, mit der die Überschüsse im Nachtragshaushalt ausbezahlt werden konnten. Sie kam auf die Idee, jedem Schüler und jeder Schülerin einen „Bücherscheck“ im Wert von 150 Euro auszustellen – und zwar unabhängig vom Einkommen der Familien der Kinder und Jugendlichen. Der Scheck konnte für den Einkauf von Lern- und Schulmaterialien eingesetzt werden, welche die SchülerInnen in ihrem Schulalltag benötigten. Im Bildungsressort weiß man jedoch von Fällen zu berichten, in denen SchülerInnen sich mit dem Bücherscheck beispielsweise die Freizeitschuhe finanziert und diese kurzerhand als Sportschuhe deklariert haben. Die Zeiten, in denen Landesräte solche Wahlzuckerlen verschenken konnten, sind längst vorbei. Im TAGESZEITUNG-Interview rechtfertigt Philipp Achammer die Einsparungen und stellt klar, dass es den Bücherscheck in seiner bisherigen Form auch nach Corona nicht mehr geben dürfte.

Tageszeitung: Herr Achammer, ob Wirtschaft, Bildung oder Kultur: Sie müssen derzeit so massiv einsparen wie kein anderes Mitglied der Landesregierung. Sie sind nicht zu beneiden?

Philipp Achammer: Alle Ressorts der Landesregierung sind von Einsparungen betroffen. Es ist daher wichtig, im Zuge des Nachtragshaushalts darüber zu reden, was angesichts der knapper werdenden Finanzmittel überhaupt noch möglich ist.

Wie meinen Sie das?

Wir müssen uns alle bewusst sein, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir nicht mehr gleichzeitig alles und noch mehr finanzieren können. Einige Bereiche des Haushalts sind sicherlich unterdotiert. Seit über einem Jahr konnte die Wirtschaft nicht mehr voll arbeiten. Uns fehlen daher die entsprechenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig müssen wir auch die Covid-Folgekosten schultern. Umso wichtiger ist es festzulegen, welche Kernleistungen wir in jedem Fall weiterhin finanzieren müssen und für welche Leistungen schlichtweg kein Geld mehr übrig ist. Zu den Kernleistungen gehören logischerweise die sozialen Unterstützungsmaßnahmen. Zahlreiche Menschen befanden sich im Lohnausgleich oder mussten Einkommensverluste hinnehmen. Diese Menschen müssen wir auffangen. Auch die Bildung ist natürlich eine Kernleistung.

Dennoch haben Sie nun die Auszahlung des Bücherschecks und der Leistungsstipendien ausgesetzt …

All jene Leistungen, die einkommensbezogen ausbezahlt werden, um Schule und Studium möglich zu machen, bleiben auf jeden Fall gesichert. Damit meine ich die Stipendien und die Schülerbeihilfen. Viele scheinen aber nicht wahrzunehmen, dass für diese beiden Kernleistungen heuer zusätzliche Kosten anfallen werden, da aufgrund von Lohnausgleich oder Arbeitslosigkeit deutlich mehr Menschen die Einkommenskriterien erfüllen. Ich kann verstehen, dass die momentane Reduzierung der Mittel für den Einkauf von Leihbüchern die Schulen vor Planungsschwierigkeiten stellt. Daher werden wir über diese Maßnahme beim Nachtragshaushalt sicher noch einmal diskutieren. Verwundert bin ich aber über die Diskussion zur Aussetzung des Bücherschecks. Hierzu haben sich auch Leute mit einem Monatseinkommen von 10.000 Euro bei mir beschwert, obwohl sie diese Leistung objektiv nicht notwendig haben, um die Bildung ihrer Kinder zu sichern. In sämtlichen Prüfberichten des Landes wurde der Bücherscheck kritisiert, weil er administrativ sehr aufwändig ist: Jede Ausgabe muss von der Landesverwaltung mit Belegen abgerechnet werden. Wir müssen gründlich darüber nachdenken, ob wir eine solche Maßnahme, die nicht ans Einkommen geknüpft ist, nach Corona beibehalten wollen. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, stattdessen die Leihbücher, die derzeit nur fürs Biennium gelten, bis zur 5. Klasse der Oberschule auszudehnen.

Die Regierung Draghi droht damit, das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket des Landes anzufechten. Was bedeutet das für die heimischen Unternehmer?

Es war uns von vorneherein klar, dass die Regierung die Art und Weise, mit der wir im Landeshaushalt die Finanzierung der Beihilfen abgedeckt haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Frage stellen wird. Auf der anderen Seite sind wir überzeugt, gute Argumente dafür zu haben, da uns diese Steuerrückflüsse durch die Paketbestimmungen zustehen. Daher ist es naheliegend, auf dem politischen Verhandlungswege zu einer Lösung zu finden, um einen Gerichtsprozess noch abzuwenden. Die Auszahlung der Beihilfen geht aber in jedem Fall weiter.

Die Unternehmer laufen also nicht Gefahr, dass sie im Falle eines negativen Urteils des Verfassungsgerichts die Gelder wieder zurückzahlen müssen?

Nein, bei einem negativen Urteil liegt es an uns, die für die Beihilfen notwendigen Ausgaben im Haushalt nachträglich abzudecken. Der einzelne Unternehmer hat sich auf die gesetzlichen Kriterien und die rechtskonformen Normen gestützt und muss daher nichts zurückzahlen. Doch von einem negativen Urteil sind wir noch weit entfernt. Wir werden nun das Gespräch mit der Regierung suchen. Es ist auch im Interesse Roms, ein Einvernehmen mit dem Land zu finden, weil man dort sehr wohl weiß, dass uns diese Gelder zustehen.