„In der Sackgasse“

Alex Ploner

Das Team K kritisiert: Die Landesregierung veranschlage mehr als 70 Millionen Euro für ein weiteres „Haus der Weiterbildung”. Gleichzeitig schaffe sie Bücherschecks und Leistungsstipendien ab.

Mehr als 2 Milliarden Euro erwartet sich Südtirol vom Recovery Fund der EU. Entsprechende Projekte wurden von der SVP bereits nach Rom geschickt. Wie undurchdacht viele dieser vermeintlich „unmittelbar umsetzbaren“ Projekte sind, werde nun klar. Das Team K hatte zu dem mit 70 Mio. Euro hochdotierten Projekt „Haus der Weiterbildung“ eine Anfrage eingereicht.

Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd, sagt der Team K-Politiker Alex Ploner.

„Die derzeitige Südtiroler Bildungspolitik wirkt mehr als chaotisch: Lehrpersonen wird das Blaue vom Himmel versprochen, Schulen werden vor immer neuen Herausforderungen gestellt, soziale und bildungspolitische Unterstützungen werden gekürzt. Die Streichung des Bücherschecks ist das aktuellste Beispiel einer planlosen Landespolitik. Schon 2015 versuchte Landesrat Achammer den Bücherscheck auszusetzen und die Leistungsstipendien zu streichen – nun wird dies umgesetzt, mit der Ausrede der erforderlichen Sparmaßnahmen durch Covid. Dass gleichzeitig mit Geldern des Recovery-Funds eine eigene italienischsprachige Fortbildungseinrichtung um 70 Millionen Euro eingerichtet werden soll, ist im Anbetracht dieser Sparmaßnahmen schlicht absurd.

Wie meine Anfrage an die Landesregierung ergeben hat, füttert das Land seit Jahrzehnten mehr als ein Dutzend Weiterbildungseinrichtungen mit Millionen an Steuergeldern, damit eben dieses Fortbildungsangebot für alle Südtiroler und Südtirolerinnen geschaffen wird. Es stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein weiteres „Haus der Weiterbildung“ um mehr als 70 Millionen Euro in Zeiten wie diesen und mit einem bereits umfangreich bestehenden Angebot sein kann.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Team K ergab, dass es zum Projekt des „Hauses der Weiterbildung“ des italienischen Bildungsressort noch keine genauen Pläne gibt. Der Vorschlag befinde sich momentan noch in der “Entwurfsphase”. 

„Dem Landtag wurde mitgeteilt, die Projekte zum Recovery-Fund wurden ohne Einbeziehung der Abgeordneten nach Rom geschickt, da es sich ausnahmslos bereits um fertige Projekte handeln würde, die schnellstens umgesetzt werden könnten. An der Antwort von Landesrat Vettorato kann man klar erkennen, dass dies nicht der Fall ist und er selbst anscheinend noch kein klares Bild davon hat, wie diese 70 Millionen Euro, sollten sie denn kommen, eingesetzt werden.“ so der Abgeordnete Alex Ploner.

Allein im Jahr 2020 wurden mehr als 10,7 Millionen Euro in Weiterbildungsangebote und die bereits bestehenden Einrichtungen investiert, 2018 sogar mehr als 15,7 Millionen Euro. Einrichtungen wie  die Lichtenburg, die Cusanus Akademie und das Katholische Bildungswerk erhielten in den letzten 5 Jahren Millionenbeträge an Förderungen für Fortbildungsangebote, rechnet Alex Ploner vor.

„Trotzdem veranschlagt die Landesregierung mehr als 70 Millionen Euro für ein weiteres „Haus der Weiterbildung”. Gleichzeitig entscheide dieselbe Landesregierung, dass wenige Hunderttausend Euros für Bücherschecks und Leistungsstipendien nicht mehr finanzierbar seien. „Diese Bildungspolitik führt in eine Sackgasse“, so das Team K abschließend.