Der Deeg-Entwurf

Der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit zwei Schwerpunktthemen auseinandergesetzt.

Zum einen ging es um den Gleichstellungsaktionsplan, an dem innerhalb der nächsten Wochen und Monate intensiv gearbeitet wird. Der zweite Themenschwerpunkt war das neue Landesgesetz zur Gewaltprävention, das in naher Zukunft in Landesregierung und Landtag behandelt werden soll. Beiratspräsidentin Ulrike Oberhammer sieht ein „breites und sehr umfassendes“ Aufgabenfeld: „Auf dem Weg hin zu einer chancengerechten Gesellschaft braucht es die Zusammenarbeit vieler Ebenen und Bereiche. Dies gilt sowohl für den Gleichstellungsaktionsplan, als auch für das neue Landesgesetz zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder.“

Gleichstellungsaktionsplan: Landesregierung gibt grünes Licht für Erarbeitung

Der für Chancengleichheit zuständige Landesrat, Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte die Beiratsfrauen über die Arbeiten zum Gleichstellungsaktionsplan.

Dieser soll auf Grundlage empirischer Daten alle Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung leiten und richtet sich an die gesamte Bevölkerung Südtirols. Die Arbeit daran wird als kontinuierlicher, mehrjähriger Prozess organisiert. „Es ist unser Ziel, einen Gleichstellungsaktionsplan für das Land Südtirol zu erarbeiten, der auf Grundlage der ‚EU-Charta für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern‘ die Zielsetzungen zu den wichtigsten Themen zur Erreichung der Chancengleichheit und konkrete Maßnahmen dazu für die kommenden fünf Jahre vorgibt. Die Erarbeitung des Plans erfolgt in Zusammenarbeit mit allen Interessensvertretungen unseres Landes und wurde von der Südtiroler Landesregierung positiv bewertet“, erläuterte Kompatscher. Der Landesbeirat werde Teil der Steuerungsgruppe des Projektes sein und sich aktiv mit Vorschlägen dazu einbringen.

Gewaltprävention: Gesetzentwurf innerhalb Sommer im Landtag

Gearbeitet wird derzeit auch am Gesetzentwurf zu den „Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“. Soziallandesrätin Waltraud Deeg berichtete gemeinsam mit der Direktorin des Amtes für Kinder- und Jugendschutz und soziale Inklusion, Petra Frei, darüber, dass der Textentwurf ausgearbeitet und mit mehreren Interessensvertretungen bereits besprochen worden sei. „Unser Ziel ist es, innerhalb der nächsten Wochen der Landesregierung den Gesetzentwurf vorzustellen, um dann innerhalb Frühsommer das Dokument dem Landtag zur weiteren Behandlung vorlegen zu können“, hob Landesrätin Deeg hervor.

Gewalt gegen Frauen und Kinder soll keinen Platz haben

Im Gesetzentwurf selbst sind Maßnahmen zum Schutz und Unterstützung für Gewaltopfer und ihre Kinder in Zusammenarbeit mit den verschiedenen größtenteils bereits bestehenden Diensten in diesem Bereich ein zentrales Thema. Es gehe darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Südtirol frei von Gewalt gegen Frauen und Kinder werden kann. Das Land Südtirol werde dafür auf unterschiedlichen Wegen Frauen und ihre Kinder schützen und unterstützen, aber auch die bestehenden Dienste weiter ausbauen und stärker vernetzen sowie Sensibilisierung und Präventionsmaßnahmen vorantreiben, informierte Direktorin Frei.

Präsidentin Oberhammer betonte: „Bei Gewalt an Frauen und ihren Kindern darf es keine Toleranz geben. Hier braucht es den Einsatz der gesamten Gesellschaft, um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten.“ Das Landesgesetz sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Daher spreche sich der Beirat dafür aus, dass es Gesetz möglichst rasch und zügig verabschiedet wird.

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