Verstrichener Termin

Die Konzession für die A22 ist mit Ende April verfallen, bisher fehlt die versprochene dreimonatige Verlängerung. Was bedeutet das?

von Thomas Vikoler

Der Wert von politischen Zusagen ist bekanntlich ein relativer. Bevor ihnen nicht rechtlich bindende Schritte folgen, hängt alles in der Luft. So wie die Konzession für die Brennerautobahn A22. Sie ist eigentlich seit acht Jahren ausgelaufen, wird vom Transportministerium aber immer wieder zugunsten der Brennerautobahn AG provisorisch verlängert.

Ende April ist die viermonatige Verlängerung, welche die damalige Ministerin Paola De Micheli im Dezember gewährte, ausgelaufen. Ihr Nachfolger, der parteilose Enrico Giovannini, versprach den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) vor zwei Wochen auf einer Videokonferenz einen weiteren Aufschub um drei Monate.

Doch bis Montag ist das entsprechende Dekret nicht erlassen worden. Was bedeutet das?

„Wir gehen davon aus, dass es im Laufe dieser Woche unterschrieben wird“, sagt Hartmann Reichalter, Präsident der Brennerautobahn AG. Er verweist darauf, dass es sich bei dem 30. April um einen sogenannten Ordnungstermin handle und um keinen rechtlich bindenden Termin.

Rein theoretisch könnte der Minister aber – wie seine Funktionäre bereits haben anklingen lassen – jederzeit eine Europäische Ausschreibung der Konzession starten. Damit wäre die angestrebte Inhouse-Lösung mit einer 30-jährigen Verlängerung der Konzession und der bisher gescheiterten Auszahlung der privaten Teilhaber vom Tisch. Doch es gibt, jedenfalls derzeit, die politische Zusage des Ministers.

Die Unsicherheit über die Zukunft der Autobahnkonzession sorgte zuletzt auch für politische Diskussionen: Der freiheitliche Obmann Andreas Leiter Reber forderte von Landeshauptmann Arno Kompatscher mehr Tempo in Sachen Brennerautobahn: „Die Europäische Ausschreibung steht vor der Tür, während das Inhouse-Modell alles andere als spruchreif ist. Die dreimonatige Verlängerung muss jetzt genutzt werden, um endlich Fakten zu schaffen“.

Paul Köllensperger von Team K verlangte hingegen ein gemeinsames Vorgehen von Kompatscher und Fugatti. „Es hat den Anschein, dass der Landeshauptmann des Trentino weiterhin vor allem die Interessen der südlichen Gesellschafter vertritt, anstatt jene unserer beiden Provinzen. Damit riskieren wir, dass unsere  Region die A22, die wahre Goldgrube der öffentlichen Kassen, verliert.“

Der Regionalrat hatte die Regionalregierung zuletzt nach einem Beschlussantrag des Team K zu einem gemeinsamen Kurs der beiden Provinzen in Sachen A22 verpflichtet.