„Warte hart auf die Impfung“

Die Grüne Brigitte Foppa befürchtet in Sachen Impfpflicht für das Gesundheitspersonal eine weitere Polarisierung.

Als Vertreter:innen der Oppositionsparteien haben die Grünen ein Schreiben erhalten, das von vielen, vielen Vertreter:innen der Gesundheits- und Sozialberufe unterzeichnet ist.

Man verwehrt sich darin gegen die Impfpflicht für diese Berufe und die folgende Suspendierung.

„Diese Maßnahme und die angekündigte Vorgangsweise lösen auch in mir große Besorgnis aus“, sagt Brigitte Foppa, die Landtagsabgeordnete.

Foppa erklärt, sie warte selbst „hart“ auf ihre Impfung, und sie wisse auch, dass die Vertreter:innen nicht als Impfgegner:innen schreiben. „Die Impfung ist eine Errungenschaft von Wissenschaft und Forschung“, so Foppa.

Und weiter:

„Was mich sehr sorgt, ist dass mit dieser Maßnahme eine weitere Polarisierung stattfinden wird – und von denen können wir keine mehr brauchen. Die Gesellschaft driftet in diesem Jahr schon weit genug auseinander.

Es wird passieren, dass am Ende das Personal des Sanitätswesens und des Sozialen als die Bösen dastehen werden. Das ist ein Paradox, gerade nach dem Druck und der Belastung in diesem letzten Jahr. Und es ist insgesamt organisationsschädigend und dem Ziel der Pandemiebekämpfung nicht dienlich.

Mich sorgt auch, dass der Handlungsspielraum als Land sehr begrenzt ist. Allerdings vermisse ich sehr den sonst immer lauten und heftigen Aufschrei der Landesregierung, wenn Rom etwas aufdrückt, das hierzulande nicht erwünscht ist.

Ich hoffe auf ein Einsehen der Regierung (aber ich befürchte, dass das nicht passieren wird). Leider.“

Das ist die offizielle Position der Grünen zum Thema Impfpflicht für das Gesundheitspersonal:

Wie notwendig eine offene Diskussion ist, zeigt die von der italienischen Regierung überhastet eingeführte Impfpflicht für das Sanitätspersonal. Vor einem Jahr erhielt das Sanitätspersonal, welches ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit seit Anbeginn dieser Pandemie Übermenschliches geleistet hat, von der Bevölkerung den gebührenden Beifall.

Urlaube wurden gestrichen, unzählige Überstunden waren zu leisten – unter Arbeitsbedingungen, welche wir uns alle nicht vorstellen können. Die in Sanität und sozialen Einrichtungen Arbeitenden haben (bis jetzt) durchgehalten und dabei erhebliche psychologische Belastungen ertragen. Sie waren da für unsere Angehörigen und haben ihre Hand gehalten, damit sie nicht einsam und allein sterben mussten.

Sie sind Heldinnen und Helden des Alltages, welche zu Recht Wertschätzung für ihre Berufe einfordern.

Eigentlich müssten jetzt Prämien und Entlastung folgen. Indessen bewegt sich die Regierung Draghi in die gegenteilige Richtung. Wer sich nicht impfen lässt, wird ohne Einkommen suspendiert werden. Die Folgen solcher Suspendierungen für die Betreuungssicherheit – insbesondere im Pflegebereich – wurden offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt, aber auch ethisch-wissenschaftliche Überlegungen wurden kommentarlos vom Tisch gewischt.

Eine Impfentscheidung sollte, wenn möglich, immer freiwillig erfolgen und eine Impfpflicht ist daher ethisch nur vertretbar, wenn sie sich auf klare und eindeutige wissenschaftliche Notwendigkeiten stützen kann.

Genau dies ist bisher aber nicht der Fall. Die bisherigen wissenschaftlichen Studien belegen nur, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern kann. Es ist aber nicht abschließend geklärt, dass eine Impfung auch dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann – dies gilt insbesondere für die nun vermehrt auftretenden Mutanten. Solange dies so ist, verhindert nach wie vor nur die Einhaltung aller Hygienemaßnahmen in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine mögliche Infektion. Das ist insbesondere zum Schutz von Menschen, die nicht geimpft werden können, unerlässlich.

Genau diese fehlende wissenschaftliche Evidenz, dass eine Impfung verlässlich vor einer Weitergabe des Virus schützt, ist der Grund, weshalb sich auch geimpfte Personen im Alltag weiterhin an die geltenden Regeln halten müssen. Warum das für das Personal im Gesundheitswesen nun nicht mehr gelten soll, bleibt ein Geheimnis.

Und auch wenn dieser Beweis eines vollständigen Schutzes vor einer Weitergabe des Virus erbracht ist, sollte eine Impfpflicht nur jene Bereiche betreffen, wo es um die Versorgung von Patient:innen geht, die man eben nicht anders schützen kann, als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind.

Wie allen Bürger:innen, so sollte man dem Personal im Gesundheitsbereich zugestehen, dass man sich schlicht vor einer medizinischen Behandlung fürchtet. Viele sind durch die Berichte über aufgetretene Nebenwirkungen verunsichert und diese Unsicherheit muss anerkannt werden. Wenn noch dazu nicht einmal der zu verabreichende Impfstoff frei gewählt werden kann, finden wir eine Impfpflicht einen zu massiven Eingriff in die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten.

Und schließlich sollte auch ein weiterer Punkt bei der Diskussion um eine Impfpflicht nicht außer Acht gelassen werden: wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass die Einführung einer Pflichtimpfung immer zu einem Rückgang von freiwilligen Impfungen führt. Die ganze Diskussion wirkt sich also nachteilig auf die Impfbereitschaft der Gesamtbevölkerung aus. Somit funktioniert der Impfzwang auch nicht als gesundheitspolitische Strategie.

Wir vermissen in dieser Sache den beherzten Einsatz der Landesregierung gegenüber der Regierung Draghi. In anderen Bereichen hat man sich stets lautstark bemerkbar gemacht und wirkungsvoll protestiert. In dieser Sache war der Widerspruch lau und leise. Das schafft Druck auf das Personal und wird die Situation nur noch weiter verschlimmern.