„Ich bin zornig“

Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder

Die Mehrheit verschleppt die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Politikergehälter.

Maria Elisabeth Rieder will ihre Enttäuschung nicht verbergen: „ich bin wirklich nur mehr zornig, weil ich an die  ArbeithenmerInnen, Firmen und Gastbetriebe denke, die weiterhin auf die Covid-Hilfen warten.“
Auf der Tagesordnung der Gesetzgebungskommission des Regionalrats stand der Gesetzentwurf des Teams K, der die Streichung der automatischen ISTAT-Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen vorsieht. Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.

Die Mehrheit unternimmt alles, um die Behandlung des Entwurfs auf die lange Bank zu schieben. In der jüngsten Sitzung zogen SVP und Lega dem Gehälter-Thema „wegen Dringlichkeit“ zwei eigene Entwürfe zur Verschiebung der Gemeindewahlen und zum Pensplan-Verwaltungsrat vor. Anschließend wurde die Sitzung für beendet erklärt.

Maria Elisabeth Rieder, die gemeinsam mit Parteichef Paul Köllensperger den ganzen Tag im Regionalrat in Trient ausgeharrt hatte, hat für die Blockadehaltung der Mehrheit kein Verständnis: „Wir wären gespannt gewesen, wie sich die Mehrheit unserem Entwurf gegenüber verhält, der von Grünen, Freiheitlichen, M5S und PD unterstützt wird. Die SVP spielt auf Zeit und schadet damit massiv dem Ansehen der Politik, die Menschen warten auf ein Zeichen – doch die sogenannte Volkspartei ist weiter denn je weg vom Volk und denkt nur an das Beibehalten von Privilegien: Automatische Inflationserhöhungen, steuerfreie Funktionszulagen und als Sahnehäubchen noch Tausende von Euro als Spesenrückvergütungen.“ (mat)