Verhärtete Fronten

Die Regierung in Rom will die von der Landesregierung geplante Öffnung der Innengastronomie verhindern, weil sie einen Dominoeffekt befürchtet. Was in der neuen Verordnung stehen dürfte.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung hat sich gestern Nachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen, um die Details der neuen Verordnung festzulegen. Vor der Unterzeichnung wollen Kompatscher und Co. am heutigen Vormittag noch die Sozialpartner anhören. Inhaltlich orientiert sich die Verordnung weitestgehend an den staatlichen Regeln für die gelbe Zone, es dürfte aber einige Abweichungen geben, zum Beispiel sollen die Einkaufszentren an Sonntagen weiterhin geschlossen bleiben. Hotelbesuche werden voraussichtlich nur mit Grünem Pass möglich sein, wobei der Wellnessbereich vorerst geschlossen bleibt. Der Präsenzunterricht an den Oberschulen dürfte vorerst auf 75 Prozent beschränkt werden. Events bleiben wohl weiterhin untersagt. Dafür dürften – mit Beschränkungen – die Aufstiegsanlagen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Die Verhandlungen mit Rom kommen indes nur schleppend voran. Das Land will eine Anfechtung der Verordnung, mit der die Regierung droht, möglichst verhindern. „Wir sind nach wie vor im Austausch“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Südtiroler Corona-Pass an und für sich wird von der Regierung Draghi nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Der Pass entspricht im Grunde genommen dem, was der Staat und die EU ohnehin planen. Das Land baut frühzeitig eine Datenbank auf, die für Reisen ins EU-Ausland ab Sommer notwendig sein werden. Auch für Fahrten in die orangen und roten Zonen in Italien braucht es ab kommender Woche eine „grüne Zertifizierung“, die bescheinigt, dass man getestet, geimpft oder geheilt ist. Einziger Unterschied: Ein negativer Antigentest ist in Südtirol vier Tage gültig, auf staatlicher Ebene nur 48 Stunden.

Für verhärtete Fronten in den Beziehungen zwischen Bozen und Rom sorgt also weniger der Pass, sondern vielmehr die damit verbundene Nutzung der Innenbereiche von Bars und Restaurants. Das Land will ab Montag auch die Innengastronomie öffnen. Drinnen wie draußen gilt: An einem Tisch dürfen bis zu vier Personen Platz nehmen. Im Innenbereich ist das Konsumieren am Tresen nicht erlaubt.

Regionenministerin Mariastella Gelmini und Gesundheitsminister Roberto Speranza schalten in ihren offiziellen Statements auf stur: „Wenn ihr euer Vorhaben nicht zurückzieht, dann fechten wir eure Verordnung an.“ Hinter den Kulissen – in den Vier-Augen-Gesprächen mit den Südtiroler Vertretern –lassen die Minister aber durchblicken, dass sie das Projekt durchaus für gut befinden und die Argumente nachvollziehen können. Dennoch könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht Ja zur Gastro-Öffnung sagen, weil man befürchte, dass dann sofort alle Regionen nachziehen könnten – auch jene, die schlechtere Daten aufweisen und weder eine Testinfrastruktur noch eine Software haben.

Das Problem der Regierung in Rom ist, dass ausnahmslos alle Regionen sagen, dass die Restaurants auch innen zugänglich sein müssten. Wenn sie es nun Südtirol (wenn auch mit guten Argumenten) durchgehen lässt, würde wohl ein enormer Druck entstehen. Dass das Trentino bereits in dieser Woche die Außengastronomie aufgesperrt hat, nahm man in Rom noch murrend zur Kenntnis. Wenn aber in Südtirol die Innengastronomie fünf Wochen früher als im restlichen Staatsgebiet aufmacht, hat das eine ganz andere Dimension. Der Südtiroler Alleingang könnte einen Dominoeffekt auslösen: Das Aostatal hat bereits angekündigt, dem Beispiel Bozens folgen zu wollen. Auch das Veneto denkt laut über einen eigenen Pass nach, der dafür sorgen soll, dass man wieder in Innenräumen speisen kann. Lega-Chef Matteo Salvini tendiert in dieselbe Richtung. Daher ist nicht auszuschließen, dass auch die Regierung Draghi die Öffnung der Innengastronomie in ein paar Wochen an einen Grünen Pass koppelt.

Die Landesregierung hält trotz der schwierigen Umstände an ihrem Vorhaben fest. Sie ist überzeugt, dass Südtirol mit dem Pass die Voraussetzungen geschaffen habe, um sicher öffnen zu können. „Wir hatten in den letzten Wochen viele vom Staat abweichende Strategien und Regelungen, beginnend mit der Bewegungsfreiheit in ganz Südtirol, obwohl orange Zone, den Tests in den Schulen usw.“, erinnert der LH. „War das so schlecht? Die Daten sagen etwas anderes.“