„Nicht im Weg stehen“

Dieter Steger

SVP-Senator Dieter Steger hat im Senat einen kräftigen Ruck für die Wirtschaft gefordert.

Die Überprüfung der Kriterien für die Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Vereinfachung und Beschleunigung des Zugangs zu Liquidität, eine Refinanzierung des Arbeitslosengeldes für Saisonarbeiter und ein entschiedeneres Vorgehen bei den Wiedereröffnungen: Das sind die wichtigsten Punkte, die SVP-Senator Dieter Steger gestern in seiner Abstimmungserklärung über den wirtschaftlichen und finanziellen Mehrjahresplan und über die Haushaltsänderung von der neuen Regierung einforderte. „Wir befinden uns in einem der schwierigsten Momente der Krise. Wir brauchen jetzt einen entschiedenen Ruck nach vorne“, so Steger.

Er sagte im Plenum des Senats: „Die aktuellen Kriterien bestrafen alle Unternehmen, die im Jahr 2021 bisher nicht gearbeitet haben. Dies trifft vor allem Südtirol wegen des Ausfalls der gesamten Wintersaison. Dafür müssen diese Kriterien noch einmal überarbeitet werden. Genauso wie auch die Fixkostenbeiträge und die Aussetzung von Steuern und Gebühren sowie der erleichterte Zugang zu Krediten.“ Steger sieht in den Liquiditätsengpässen der Unternehmen derzeit die größte Gefahr für die Wirtschaft.

Zudem brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Haushaltsänderung auch das Arbeitslosengeld für die Saisonarbeiter weiter finanziert werde. Es werde geschätzt, dass derzeit allein in Südtirol zwischen 8.000 und 10.000 Saisonarbeiter kein Arbeitslosengeld mehr erhalten.

Aber das eigentlich Entscheidende seien die Wiedereröffnungen. „Es muss mehr dafür getan werden, dass auch Innenräume wieder genutzt werden können. Hier hat Südtirol ein Projekt entwickelt, das den nationalen Green-Pass vorwegnimmt. Mit unserem Projekt zur Schaffung der ‚Corona Pass Areas‘ könnten wir ein Pilotprojekt für den Rest des Landes sein“, ist Steger überzeugt.

Darüber hinaus sei es ein starker Anreiz, sich regelmäßig testen zu lassen. Daraus könne auch ein konstantes und kapillares Werkzeug zur Überwachung des Infektionsgeschehens werden.

„Ich fordere die römische Regierung auf, dieser einzigartigen Möglichkeit nicht im Wege zu stehen. Bürger und Wirtschaftstreibende würden das überhaupt nicht verstehen“, unterstreicht Dieter Steger.