„Verpasste Chance“

Der Regionalrat hat einen Beschlussantrag von Ulli Mair abgelehnt, der vorsah, dass Gemeindebedienstete einer Nebentätigkeit nachgehen können.

Auf der Tagesordnung der Mittwoch-Regionalratssitzung wurde der freiheitliche Beschlussantrag behandelt, der es Gemeindebediensteten ermöglichen sollte einer Nebentätigkeit nachgehen zu können.

Der Antrag wurde mit 13 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair spricht von einer verpassten Chance angesichts der Krise.

„Insbesondere in schwierigen Zeiten hat die Politik die Aufgabe den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und auch die Möglichkeit für flexible Modelle einzuräumen“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Nach wie vor gibt es Kategorien, die in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit sehr eingeschränkt sind. So ist es den Gemeindebediensteten mit einem Anstellungsgrad von über 50 Prozent grundsätzlich verboten ein weiteres Arbeitsverhältnis einzugehen. Ebenso ist ihnen das Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit untersagt“, hält die freiheitliche Abgeordnete die Problematik fest.

„Während Landbedienstete und Bedienstete der Bezirksgemeinschaften gemäß Artikel 4 und Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns der Provinz Bozen vom 15. Januar 2016, Nr. 3 gelegentlich gewinnbringende Nebenerwerbstätigkeiten ausüben können, bleibt dies den Gemeindebediensteten verwehrt. Es handelt sich um eine Ungleichbehandlung, die nicht nachvollziehbar ist“, so Mair.

„Unser Ansatz sah vor, auf regionaler Ebene eine Regelung, anlehnend an die im Dekret des Landeshauptmanns für Landesbedienstete festgelegte Verordnung über die Nebentätigkeit, einzuführen, um eine Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten zu erreichen“, erläutert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Regionalrat. „Durch die ablehnende Haltung der Mehrheit wurde gestern eine wichtige Chance verpasst, um nicht nur eine Ungleichbehandlung zu beheben, sondern auch ein zusätzliches attraktives Angebot für mehr Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“, kritisiert Mair.

„Jungen Menschen, aber auch Frauen und Mütter, die einer Teilzeitarbeit auf Gemeindeebene nachgehen, hätte damit ein Stück weit entgegengekommen werden können, damit sie jederzeit die Möglichkeit hätten weitere Arbeitsangebote anzunehmen“, hält Ulli Mair abschließend fest.