„Das ist inakzeptabel“

Regionalrat

Gnade vor Recht: Der Lega-Politiker Alessandro Savoi, der zwei Kolleginnen als „Huren“ bezeichnet hat, muss seinen Stuhl nicht räumen.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa lässt kein gutes Haar an der Haltung der Mehrheit im Regionalrat: „Sexismus und Beleidigung von Frauen sind offenbar kein Rücktrittsgrund“, ärgert sich die Grüne.

In einem gemeinsamen Antrag forderten 16 Oppositionelle den Rücktritt des Lega-Politikers Alessandro Savoi von seinem Amt als Präsidiumsmitglied, weil er zuvor zwei Kolleginnen nach deren Parteiübertritt zu Fratelli d’Italia als „Huren“ (wörtlich „troie“) bezeichnet hatte. Maria Elisabeth Rieder (Team K) betonte, dass Savoi keine Privatperson sei. Seine Äußerungen seien „inakzeptabel“, eine simple Entschuldigung reiche da nicht aus.

Präsident Roberto Paccher (Lega) versuchte, die von der Opposition losgetretene Debatte im Keim zu ersticken: Der Punkt stehe nicht auf der Tagesordnung. Zudem sehe die Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit vor, einen Abgeordneten zu einer Entschuldigung aufzufordern.

Lange harrte Savoi schweigend aus, am Ende nahm er dann doch Stellung: Er wies darauf hin, dass er zwar einen Fehler gemacht habe, aber keineswegs an einen Rücktritt denke. Im Präsidium sei der Fall diskutiert worden, aber ein Misstrauensantrag sei nicht vorgesehen. Für Mehrheit und Opposition im Präsidium sei der Fall damit abgeschlossen. „Ich habe keinen Hass gepredigt, das tun andere“, giftete der Leghista.

Für die Grünen ist die Sache damit noch nicht gegessen. Der Ball liege nun bei der politischen Mehrheit des Regionalrats, erklärte Brigitte Foppa. Sie forderte die Mehrheit, insbesondere die SVP auf, im nächsten Monat beim Halbzeitwechsel der Legislatur, ein klares Zeichen zu setzen. „Wenn die SVP-Lega-Mehrheit weiterhin hinter Savoi als Präsidiumsmitglied stehen würde, dann wäre das ein gravierendes Statement zu dem, was in unserer Region denk- und sagbar ist. Und alle Bemühungen, die Gewalt an Frauen und die Hassrede zurückzudrängen, würden ad absurdum geführt“, so die Grünen-Politikerin.