„Fehlender Mut“

Arno Kompatscher gibt den Sozialpartnern die Schuld an der gescheiterten Testpflicht in den Betrieben. Man fordere Öffnungen, wolle aber keinen Beitrag dazu leisten. Die Reaktionen.

von Heinrich Schwarz

Nachdem das vor zwei Wochen von Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigte Vorhaben einer Testpflicht für alle Beschäftigten gescheitert ist, gibt es nun gegenseitige Schuldzuweisungen. Wie berichtet, sollte jeder Mitarbeiter künftig zweimal pro Woche mit dem Nasenflügeltest getestet werden. Die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sollten dies in den Sicherheitsprotokollen samt Konsequenzen für Testverweigerer festhalten.

Doch die Sozialpartner kamen zum Schluss, dass eine derartige Testpflicht arbeitsrechtlich nicht möglich ist. Und dass die Nasenflügeltests nur unter Aufsicht von geschultem Personal durchgeführt werden können, was die Umsetzung schier verunmöglicht.

Um dennoch zumindest freiwillig breit zu testen, werden jetzt in ganz Südtirol Teststationen eingerichtet, wo ab Montag die Nasenflügeltests durchgeführt werden.

Arno Kompatscher schiebt bei der gescheiterten Testpflicht den Schwarzen Peter den Sozialpartnern zu:

„Die Tests in den Betrieben sind ein weiteres Element, um weitere Öffnungsschritte mit etwas mehr an Sicherheit zu begleiten und nicht zu riskieren, dass die Infektionskurve sofort nach der Öffnung massiv ansteigt und neuerliche Schließungen notwendig werden. Wir als Landesverwaltung tun wirklich alles: Bereitstellung der Tests, organisatorische Umsetzung, Dateneingabe. Ich stelle jedoch fest, dass von der Politik zwar von allen Seiten Öffnungen gefordert werden und es ein klares Bekenntnis zum Testen gibt, aber man letztendlich keinen Beitrag für die Testpflicht leisten will, sondern auf dieses und jenes Problem verwiesen wird.

Wir sollten alle gemeinsam mehr lösungsorientiert sein als nur problemorientiert. Es gibt durchaus Schwierigkeiten, aber die Sozialpartner sollten – wie sie es selbst von der Landesregierung einfordern –, Verantwortung übernehmen und mehr Mut fassen, bestimmte Dinge zu unterzeichnen und die Tests in den Betrieben zu ermöglichen.“

Nebenbei hofft der Landeshauptmann auf mehr Rechtssicherheit auf staatlicher Ebene in der Anwendung der Selbsttests. In anderen europäischen Ländern sei die Verteilung der Nasenflügeltests an die Bürger und die private Anwendung möglich. Inzwischen werde die öffentliche Hand das freiwillige Testangebot erweitern.

Die Sozialpartner wollen sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen.

Handwerkerverband-Chef Martin Haller sagt: „Es ist für die Politik immer einfach zu sagen, die Sozialpartner seien schuld. Aber die Gesetze macht die Politik – nicht wir. Dass die Testpflicht in den Betrieben gesetzlich nicht möglich ist, war zudem die Auskunft von Arbeitsinspektorat-Direktor Sieghart Flader, der nachgewiesenermaßen ein Mitarbeiter des Landes ist und nicht von einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretung. Somit muss sich die Politik Gedanken machen, ob die Gesetze für diese Zeit noch passend sind.“

Man unterstütze die Südtiroler Testoffensive, nur brauche es den gesetzlichen Rahmen dafür, so Haller. Er ist aber zuversichtlich, dass sich nun auch über die allgemeinen Teststationen ein großer Teil der Bevölkerung an den Tests beteiligt.

ASGB-Chef Tony Tschenett kommentiert Kompatschers Aussagen so: „In der Privatwirtschaft werden schon lange und kontinuierlich Tests durchgeführt, im Öffentlichen Dienst hingegen nicht, obwohl wir das öfters gefordert haben. Hierfür wären Land, Gemeinden und Co. als Arbeitgeber zuständig. Zudem haben wir noch kein Schreiben erhalten, dass der Krankenstand bei einem positiven Nasenflügeltest möglich ist. Wir können nicht etwas einführen, was Arbeitgeber und Angestellte in Schwierigkeiten bringt. Es wäre Aufgabe des Landes, das im Vorfeld abzuklären.“

Weiters fehle es an Ärzten und Krankenpflegern, um wöchentlich 400.000 Tests durchzuführen, erklärt Tschenett. „Theorie und Praxis sind ein Unterschied. Das muss das Land zur Kenntnis nehmen.“