„Unter der Gürtellinie“

Weil das Team K die SVP-Mandatare als „Absahner“ beschimpft und mit Fotomontagen ins Lächerliche gezogen hat, stellt das Edelweiß die Zusammenarbeit mit Paul Köllensperger ein.

Von Matthias Kofler

In der SVP-Fraktion ist man auf das Team K nicht gut zu sprechen. „Solche Angriffe sind weit unter der Gürtellinie.“

Die Gelben haben auf Facebook ironisch zu den Polemiken um die Politikergehälter Stellung bezogen. Auf einer Fotomontage sieht man SVP-Chef Philipp Achammer, der grinsend erklärt: „Es tut mir leid, wir haben kein Geld mehr für weitere Hilfen.“ Darunter sind das Dreigestirn Sepp Noggler, Gert Lanz und Jasmin Ladurner abgelichtet, mit der Erklärung: „Absahnen bei Inflationsanpassung und Kilometergeld. Die Volkspartei auf Sparkurs – nur nicht bei sich selbst.“ Auf einem weiteren Post listet das Team K akribisch genau auf, worin essich vom Edelweiß unterscheidet: „Verzicht auf Inflationsanpassung der Politikergehälter. Verzicht auf Kilometergeld für politische Tätigkeit. Verzicht auf monatliche zusätzliche steuerfreie Beträge.“

Für die SVP sind diese Sticheleien ein weitere Beleg dafür, dass man mit Köllensperger und Co. nicht zusammenarbeiten kann. Ein hochrangiger Funktionär erklärt: „Man kann über die Gehälter streiten. Doch in solchen Posts zeigt sich das wahre Gesicht dieser Bewegung.“

Für Landessekretär Stefan Premstaller ist das Team K eine „komplett inhaltslose Partei“: „Paul Köllensperger hat bei der Vorstellung seiner Liste 2018 angekündigt: Es gehe nicht um das, was man tue, sondern um das, wie man es tue. Sprich – ihm ging es nie um Inhalte.“ Seit den Landtagswahlen befinde sich die Bewegung in einem „Sinkflug“, was die schwachen Ergebnisse bei den Gemeindewahlen gezeigt hätten. Landesweite SVP-Mitgliedererhebungen hätten ergeben, dass die Menschen das Team K „nicht mehr als erfrischende Bewegung erleben, die für etwas Neues steht, sondern vielmehr als frustrierte Oppositionspartei, bei der nicht viel mehr dahinter ist, als das Kritisieren und Beschimpfen anderer“, giftet Premstaller. Weil man mit dieser Strategie nicht weiterkomme, versuche man nun, „den politischen Gegner mit unseriösen Mitteln zu bekämpfen und mit Schmutz zu bewerfen.“

Aus der Fraktion ist zu vernehmen, dass diese (O-Ton) „pure Boshaftigkeit“ nicht folgenlos bleiben darf: „Das Team K wirft uns die ganze Zeit vor, dass wir nicht zusammenarbeiten wollen – aber da braucht man sich nicht zu wundern. Mit solchen Leuten kannst du nicht zusammenarbeiten“, findet eine SVP-Abgeordnete, die schon länger im Landtag sitzt. Während andere Oppositionsfraktionen wie die Grünen oder die Freiheitlichen eine „gewisse Seriosität“ an den Tag legten, setze das Team K alles daran, „mit realitätsfremden Anträgen und Kommentaren jenseits von Gut und Böse das Klima zu vergiften.“

Nicht nur in den Reihen der Mehrheit, sondern auch unter den Oppositionellen kommt diese Politik nicht gut an. Ein Fraktionssprecher sagt in Anspielung an den 600-Euro-Skandal von Parteichef Köllensperger: „Ich muss auch eine Grafik machen: ,Team K 600 € – meine Partei: 0 €.‘“ Auf die Inflationsauszahlungen könne man nicht verzichten, so lange sie nicht ausbezahlt würden. Zudem habe das Team K – anders als auf Facebook behauptet – immer nur einen Teil, nicht aber die kompletten Spesenpauschalen zurückgegeben.

Auf Nachfrage legt Köllensperger einen Scheit nach: „Wir haben schriftlich deponiert, auf die Auszahlung zu verzichten. Normalerweise verzichtet man, bevor man das Geld bekommt.  Wir verzichten seit Beginn auf die steuerfreien Beträge. Das gesamte Gehalt soll regulärer Besteuerung zugeführt werden, wie bei den Arbeitern. Die nicht gezahlte Steuern (ca. 50% der Beträge) geben wir zurück, in meinen Fall knapp 900 Euro pro Monat. Es ist doch lustig, dass jene, die nichts zurückgeben, uns vorwerfen, dass wir zu wenig zurückgeben. Man sollte die SVPler, die sich über 10.000 Euro an Spesen erstatten lassen, fragen, wie man so was in Corona-Zeiten und Online-Sitzungen schafft – aber vielleicht hat die Opposition kürzere Anfahrtswege.“