„Jetzt reicht’s“ 

Schülereltern, die die Carabinieri in die Schulen rufen, Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken und wüste Drohbriefe an Politiker: LR Philipp Achammer geht jetzt in die Offensive und erstattet Strafanzeige.

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer schüttelt den Kopf: „Ich finde das echt Wahnsinn und eine absolut miese Vorgehensweise.“

Seit Tagen kursiert auf WhatsApp ein zweiseitiges „Anleitungsschreiben“, wie sich Eltern verhalten sollen, die ihre Kinder ohne Test in die Schule schicken wollen. Anstelle der unterschriebenen Einverständniserklärung zur Durchführung der Nasenbohrertests sollen die Eltern ihren Kindern demnach ein Gesundheitszeugnis mitgeben, aus dem hervorgeht, dass der Schüler gesund ist. Sollte das Kind dennoch vom Unterricht ausgeschlossen werden, sind die Eltern dazu angehalten, die Carabinieri zu rufen und gegen den Schulleiter Anzeige zu erstatten. Auf der „Anleitung“ findet sich auch die Mail-Adresse eines Anwalts, der die Eltern gerichtlich unterstützt.

An den Grund- und Mittelschulen haben – Stand Dienstag – 94 Prozent der Eltern ihr Einverständnis für die Schnelltests gegeben. Nur eine Minderheit wehrt sich gegen die Tests. Diese kleine Gruppe zeichnet sich laut Achammer aber durch eine „insistente Vorgehensweise“ aus. Dem Landesrat sind ca. zehn „unschöne Fälle“ an deutschen Schulen bekannt, in denen die Carabinieri gerufen wurden, um den Kindern „mit Biegen und Brechen“ Zugang zum Unterricht zu verschaffen. Das Schreiben der Testgegner habe insofern seinen Zweck erfüllt, als es die Verunsicherung vergrößert habe. Der Landesrat hat dafür kein Verständnis: „Die Schuldirektoren sollen mit einer Strafanzeige eingeschüchtert werden. Dabei tun sie nichts anderes, als ihrer Arbeit nachzugehen und die Verordnung umzusetzen.“ Wenn schon, dann müssten die Eltern gegen die Hauptverantwortlichen – sprich die Landesregierung – vorgehen, was sie auch schon getan hätten. Zwar wurden die Rekurse zur Aussetzung der Testpflicht vom Verwaltungsrat und vom Staatsrat abgelehnt. In Kürze wird es in der Sache aber zu einem Hauptverfahren kommen.

Die Landesräte durchleben keine einfache Zeit: Neben dem Gerichtsverfahren zur Testpflicht sehen sich Kompatscher und Co. mit wüsten Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken konfrontiert. Es gibt aber auch Personen, die noch einen Schritt weiter gehen und die Politiker mit anonymen Briefen beschimpfen und bedrohen. Sanitätslandesrat Thomas Widmann hat bereits Anzeige erstattet. Nun sieht sich auch Achammer gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Vor kurzem fand der er in seinem Postfach einen Zettel, auf dem er als „Hitler“ beschimpft und unmissverständlich bedroht wird. Es war zwar nicht der erste anonyme Brief für Achammer – aber in seiner niederträchtigen Form einzigartig. „Das ist eine Ebene, die wir eigentlich nie beschreiten dürften und die für einen persönlich auch belastend ist“, sagt der SVP-Chef. Daher wolle er Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.