Die Spesen-Könige
Gert Lanz, Sepp Noggler, Jasmin Ladurner und Helmut Tauber haben sich im Corona-Jahr 2020 jeweils über 10.000 Euro an Spesen rückvergüten lassen.
Von Matthias Kofler
Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 9.800 Euro brutto beziehungsweise 5.500 Euro netto im Monat. Darüber hinaus stehen ihm eine Kostenpauschale von 700 Euro, eine Spesenvergütung durch den Regionalrat im Ausmaß von bis zu 750 Euro monatlich sowie eine Reisekostenrückerstattung durch den Landtag von bis zu 8.000 Kilometern im Jahr zu. Unter die Kategorie der Spesenrückvergütungen fallen das Fahrtengeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin, Autobahngebühren, Parkplatzgebühren, Taxispesen, Mahlzeiten bis zu einem Höchstbetrag von 90 Euro täglich sowie Übernachtungen mit Frühstück von täglich 220 Euro.
Laut dem neuem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nun nicht mehr belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung. Belegt werden müssen nur noch die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen. Sollte der Abgeordnete im Laufe des Jahres von seinem Mandat zurücktreten, muss er den Betrag freilich an den Regionalrat rückerstatten. Im Falle von Kassazetteln oder Essensbelegen, auf denen zwei oder mehrere Personen/Gedecke aufscheinen – so heißt es im Präsidiumsbeschluss weiter –, wird lediglich eine Mahlzeit rückerstattet, wobei der Gesamtbetrag durch die Anzahl der Konsumenten geteilt wird.
Doch wie viel „kostet“ ein Volksvertreter eigentlich den Landtag bzw. Regionalrat? Ein Blick auf die Spesenabrechnungen des abgelaufenen Jahres 2020 zeigt: Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter. Zahlreiche Mandatare verzichten zur Gänze auf dieses Politiker-Privileg, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen verfügen.
Zu den Null-Spesen-Abrechnern gehören die fünf Abgeordneten des Team K Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner und Peter Faistnauer, die beiden Grünen Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, Enzian-Chef Josef Unterholzner und der Grillino Diego Nicolini. „Wir Grüne sind meistens im Zug oder in einer Fahrgemeinschaft unterwegs“, heißt es aus der Fraktion der Ökopartei. Bei den meisten Oppositionspolitikern bewegen sich die Spesenrückvergütungen in einem bescheidenen Rahmen: So rechnete die Freiheitliche Ulli Mair insgesamt 214,76 Euro ab, um an den Sitzungen des Regionalrats in Trient teilzunehmen. Der Oppositionelle mit der höchsten Ausgabenrückerstattung war im Corona-Jahr 2020 Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber mit 3.412,96 Euro. Es folgen Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) mit 3.000 Euro und – als politisches Kontrastprogramm – die beiden STF-Politiker Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle mit jeweils ca. 2.500 Euro.
In den Reihen der Mehrheit führen Gert Lanz, Sepp Noggler, Jasmin Ladurner und Helmut Tauber das Spesen-Ranking an: Allen vier SVP-Abgeordneten wurden, Regionalrat und Landtag zusammengerechnet, im abgelaufenen Jahr jeweils über 10.000 Euro ausbezahlt (bei Lanz sind es 13.149,08 Euro, bei Noggler 12.655,13 Euro, bei Ladurner 10.795,44 Euro und bei Tauber 10.084,17 Euro). SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz erklärte unlängst, dass es sich teils um „Altlasten“ aus dem Jahr 2019 handle. Weiters betonte er, während des gesamten Corona-Lockdowns von März bis Mitte Mai 2020 keine Fahrtspesen abgerechnet zu haben, mit Ausnahme der Fahrten aus seiner Heimatgemeinde zu den offiziellen Sitzungen des Landtags. Man dürfe auch nicht alle Abgeordneten in einen Topf werfen, da die Regierungsmitglieder – anders als die einfachen Mandatare – über einen Repräsentationsfonds und über eine Funktionspauschale verfügten.
Der Malser Sepp Noggler ist schon seit Jahren einer der Abgeordneten mit den höchsten Ausgaben. „Ich lege jährlich 50.000 Kilometer zurück – bekomme aber nur 8.000 Kilometer rückerstattet“, rechtfertigte er sich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Seine Kollegin Jasmin Ladurner betonte, dass ihre Spesen fast ausschließlich auf Fahrten von ihrer Heimatgemeinde Hafling zu Landtags- und Regionalratssitzungen, Lokalaugenscheinen und Diskussionsrunden zurückzuführen seien. So sei sie in ihrer politischen Arbeit nun einmal auf ihr Privatauto angewiesen und könne nicht – wie beispielsweise ein Landesrat – auf einen eigenen Chauffeur zurückgreifen. „Ich bin sehr viel unterwegs – vom Brenner bis ins Unterland –, um draußen bei den Leuten zu sein“, unterstrich die Jungpolitikerin. Ladurner betont, dass ein großer Teil der ihr rückvergüteten Spesen aus dem Jahr 2019 stammen. Sie habe kein Geld für Online-Sitzungen abgerechnet. In der Digitalisierung sehe sie durchaus die Möglichkeit, Kosten einzusparen.
Dennoch sind so manche der Summen beeindruckend. Zum Vergleich: Ein gewöhnlicher Pendler aus Brixen bekommt für seine Fahrten nach Bozen höchstens 500 Euro im Jahr rückerstattet.
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Kommentare (100)
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criticus
Viel zu viel Geld für die 4, sollten sich ein Beispiel an den anderen Abgeordneten nehmen! Besonders fürs Treppenhüpfen. Juhuuuu!
tiroler
VÖLLIG ÜBERFLÜSDIG IM LANDTAG. NULL LEISTUNG. NUR SHOW UND IM DAUERWAHLKAMPF. HURRA , CORONAFREI. UND SCHAMLOS AUCH NOCH SPESENVERGÜTUNG EINSTREICHEN. SIE VERARSCHT IHRE WÄHLER UND SIE IST DIE SCHLIMMSTE VON ALLEN
besserwisser
es wäre zeit für eine danksagung der redaktion an die beteiligten dieses artikels!
gute klicks und viele kommentare sind immer gut. auch fb kann sich sehen lassen!
ich schlage vor die 4 abgebildeten zu den mitarbeitern der woche zu ernennen!
stanislaus
…wenn man im Krankenhaus als Reinigungs- oder Pflegekraft und natürlich auch in allen anderen Berufen Turnusarbeit macht und zu jeder Tag- und Nachtzeit zur Arbeit muss dann bezahlt man monatliche Parkgebühren, die vom Gehalt abgezogen werden…
tiroler
VÖLLIG ÜBERFLÜSDIG IM LANDTAG. NULL LEISTUNG. NUR SHOW UND IM DAUERWAHLKAMPF. HURRA , CORONAFREI. UND SCHAMLOS AUCH NOCH SPESENVERGÜTUNG EINSTREICHEN. SIE VERARSCHT IHRE WÄHLER UND SIE IST DIE SCHLIMMSTE VON ALLEN
paul1
Wer diese „geldgeilen Leute“ nochmals wählt ist selber schuld
morgenstern
In Anbetracht solcher Exzesse bekommt der Begriff „Selbstbedienungsladen“ eine zusätzliche Bedeutung.
olle3xgscheid
Hatten wir den Artikel nicht schon??
Überflüssig, weil Gesetz!
gorgo
Same discussion as every year.
Vielleicht ist es an der Zeit die Möglichkeit der Spesenvergütung abzuschaffen, bzw. eine Pauschale auszubezahlen.
Mit 5.300€ Nettogehalt sollte es doch möglich sein, sich den Weg zur Arbeit zu leisten.
Natürlich ist es auch in der Privatwirtschaft üblich, dass gewisse Spesen abgerechnet werden, oder die Firma ein Auto stellt, das auch privat genutzt wird und indirekt ein Teil des Gehaltes ist.
In der Politik sollte jedoch sauber und übersichtlich abgerechnet werden. Alles andere schürt nur die Neiddebatte. Aber die braucht die TZ ja.
meintag
Nur gut dass solche Abartigkeiten publik werden. Die Vergleiche mit Arbeitnehmern ist nicht Ident mit den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, da Letztere über ihren Steuerberater auch so Manches für die Allgemeinheit unerklärlich abschreiben.
gorgo
Stimmt. Der Vergleich trifft nicht. Schließlich ist das Land keine Firma und wir sparen uns gar nix wenn die Spesen machen.
So wie jeder Hirsch in diesem Land der nach der fattura schreit.
besserwisser
das mag schon alles sein, aber auf die spesen hat auch jeder mitarbeiter von ganz unten bis ganz nach oben anspruch auf rückerstattung. das ist nicht so schlimm.
schlimm ist die dummheit mit der sie wegen ein paar müder tausender (und das in coronazeiten wo sie eh nirgendshingehen durften) die eigene reptuation beim fenster rauswerfen.
erich
Da werden eben Leute gewählt ohne Hausverstand und ohne Gefühl. Wie viele Pendler müssen mit eigenem Auto zur Arbeit fahren und verdienen nur einen Bruchteil, zudem muss sie noch betonen, dass sie keine Spesen für Online Sitzungen abrechnet. Leider stinkt der SVP Fisch vom Kopf bis zum Schwanz.
asterix
Stimmt erich, uns wird sogr noch Parkgebühr berechnet. Das mit dem Wählen ist natürlich kein Zufall. Wenn du von den SVP Medien gepusht wirst und dein guter Lobbyst oder Handaufheber bist, dann sollte es zu schaffen sein. Diese Lobbys halten dich dann wie der Bauer sein Vieh. Du musst liefern, sonst wirste ersetzt.
luis2
Einfach zu schämen, so mancher nichts leisten und groß den Mund auf reißen, nicht im stand den Sessel zu wärmen vor lauter Abwesenheit, weil man Zuhause den eigenen Betrieb bearbeiten muss.
Einige von den man überhaut nichts hört Franz Locher deren Gleichens mit Hof und Betriebe.
Meiner Meinung nach, sofort zurückzahlen und Menschen zukommen lassen die es schwär haben in dieser Zeit.
Wenn nicht, sollen diese Typen verschwinden bei den nächsten Wahlen. denkt zumindest an die Politiker und Menschen die sich für unser Land Südtirol eingesetzt haben,
schwarzesschaf
Arme Politer und das trotz Corona freies Wochenende, videokonferenzen vom Regionalrat und Landtag aber ach ja genau da muss man ja ins Büro fahren, weil zu hause die Internetlinie schlecht ist.
schwarzesschaf
Und man sieht frau ladurner war lang nicht mehr bei der Arbeit denn es gibt kein Bild wo sie Maske trägt
luis2
Der Landeshauptmann soll seine eigene Herde in Stall kontrollieren, wir einfache Bürger sind auch noch da und nicht nur vor den Wahlen.
Und wir sind noch lange nicht die Besten wie er sich einredet, ja mit Geld einstecken der Politiker sicher, da hat er recht.
nochasupergscheiter
Ich denke mir dass diese bestimmten eh schon wissen dass sie nicht wiedergewählt werden und deshalb abzocken was geht…
Ist halt so..
In Zeiten wo manche seit Monaten nichts verdienen und wöchentlich heititei lustig entschieden wird dass sie weiterhin nicht arbeiten dürfen ärgern mich auch die von uns gezahlte montura Arbeitskleidung der Landesbediensteten… H&m täts da auch
bettina75
Isch doch klor, das Coronafreie Wochenende will finanziert werden!!!
genuaischgenua
*kleine Anmerkung für den Autor des Artikels. Ein gewöhnlicher Pendler aus Brixen/Meran/Bruneck usw. usw. bekommt gar nichts rückerstattet, da für gewöhnlich zu den Anfahrts- bzw. Heimfahrzeiten öffentliche Verkehrsmittel verkehren bzw. benutzt werden können. Was im übrigen auch meistens für die meisten Abgeordneten zutreffen dürfte.
waldhexe
Auch öffentlich Angestellte schöpfen aus den Vollen. Bei der Ergebnisszulage lassen sie sich die vollen 20% auszahlen, mit der Begründung „Pünktlichkeit in der Ausführung der anvertrauten Arbeiten“
exodus
Das sind ja tolle Kumpanen: Einer der nicht im Stand war seinen Betrieb zu führen und ihn an die Wand fuhr, aber beim abkassieren ist er ein Rechengenie, Eine die in Mutterschaft ist und trotzdem Unmenge von Kosten auflistet, voller Phantasie, mein Kompliment. ein Bauer der Steuererklärung fast Null abgibt, aber sich dann die Taschen mit den Geldern der Steuerzahler füllt und in diesem Quartett darf auch nicht ein Hotelier fehlen, der sogar 600,00€ abkassiert hat, der Arme, diese kassierten Gelder werden ihn wohl jetzt retten!! Wie kann man Respekt vor solchen Personen haben, die in Krisenzeiten, viele sind ohne Arbeit und ohne Einkommen, sich so verhalten………ohne Schamgefühl….
exodus
@ n.g. In Ihrer Meinung kann ich Sie nicht unterstützen und will hoffen, dass Menschen mit Charakter und Ehrgefühl so handeln, wie 55% unserer Politiker und auf nicht verdientes Geld verzichten!!
luis2
Da kann der Landeshauptmann sicher nicht über die Medien beklagen, eine gute Nachricht, die besten Geldsammler im Landtag zu haben, und auch noch das yuppi…Kann man hochnäsig dreinschauen
leser
Matthias kofler
Solche aussendungen sind nur darauf ab die gesellschaft aufzusetzen und gehen dann am eigentlichen ziel vorbei
Aber in einem hast du recht, das verhalten der politischen vertreter ist der spiegel der mehrheit im lande
Das einzige ziel das sie haben ist das sich persönlich zu bereichern, zu dem mittlerweile die mehrheit im lande ohne grosse probleme bereit ist
Mittlerweile ist es ja so, dass erfolgreiche unternehmer sich fast schämen mûssen, wenn sie geld verdienen
Ich würde sagen diese situation ist die jahrzehntelange erziehung unserer heutigen gesellschaft und auch in einem unternehmertum , wo defecto nichtsnützige sparten wie wirtschaftsberater, banker und rechtsanwälte der wirtschaft sagen was richtig ist
Und gekaufte politiker machen den rest
tirolersepp
Bei Gerd Lanz fährt ein Bus, also keine Kilometerverguetung !!!
luis2
Na bitte der Lanz, ausn a bunter Vogl, ein großes Gefieder und nichts dahinter außer Spesen
luis2
Meine Damen und Herren,
Es geht hier nicht um neidisch oder sogar um Neidhammel, das ist blödes Geschwätz.
Es geht darum ob solche Summen gerechtfertigt sind an Politiker auszuzahlen ja oder nein.
Gerade in Zeiten in der Pandemie, wo viele an die Grenze angekommen sind finanziell und psychisch.
Wer hier um Neid schreibt und Rechenspiele aufstellt, der weis nicht was Lebensminimum ist.
prof
@bilanz
Egal ob jemand auf das Geld angewiesen ist oder nicht,aber Herrn Lanz als Pustra Zwerg zu bezeichen kann nur von einen Depp kommen.
pingoballino1955
Bitte wählt den Lanz ab,der Mann ist unerträglich. Die anderen ebenso ,alle nur aufs Geld aus-ensetzliche Schamrotzer auf Kosten des Steuerzahlers zum „SCHÄMEN“