Die Spesen-Könige

Gert Lanz, Sepp Noggler, Jasmin Ladurner und Helmut Tauber haben sich im Corona-Jahr 2020 jeweils über 10.000 Euro an Spesen rückvergüten lassen.

Von Matthias Kofler

Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 9.800 Euro brutto beziehungsweise 5.500 Euro netto im Monat. Darüber hinaus stehen ihm eine Kostenpauschale von 700 Euro, eine Spesenvergütung durch den Regionalrat im Ausmaß von bis zu 750 Euro monatlich sowie eine Reisekostenrückerstattung durch den Landtag von bis zu 8.000 Kilometern im Jahr zu. Unter die Kategorie der Spesenrückvergütungen fallen das Fahrtengeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin, Autobahngebühren, Parkplatzgebühren, Taxispesen, Mahlzeiten bis zu einem Höchstbetrag von 90 Euro täglich sowie Übernachtungen mit Frühstück von täglich 220 Euro.

Laut dem neuem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nun nicht mehr belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung. Belegt werden müssen nur noch die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen. Sollte der Abgeordnete im Laufe des Jahres von seinem Mandat zurücktreten, muss er den Betrag freilich an den Regionalrat rückerstatten. Im Falle von Kassazetteln oder Essensbelegen, auf denen zwei oder mehrere Personen/Gedecke aufscheinen – so heißt es im Präsidiumsbeschluss weiter –, wird lediglich eine Mahlzeit rückerstattet, wobei der Gesamtbetrag durch die Anzahl der Konsumenten geteilt wird.

Doch wie viel „kostet“ ein Volksvertreter eigentlich den Landtag bzw. Regionalrat? Ein Blick auf die Spesenabrechnungen des abgelaufenen Jahres 2020 zeigt: Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter. Zahlreiche Mandatare verzichten zur Gänze auf dieses Politiker-Privileg, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen verfügen.

Zu den Null-Spesen-Abrechnern gehören die fünf Abgeordneten des Team K Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner und Peter Faistnauer, die beiden Grünen Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, Enzian-Chef Josef Unterholzner und der Grillino Diego Nicolini. „Wir Grüne sind meistens im Zug oder in einer Fahrgemeinschaft unterwegs“, heißt es aus der Fraktion der Ökopartei. Bei den meisten Oppositionspolitikern bewegen sich die Spesenrückvergütungen in einem bescheidenen Rahmen: So rechnete die Freiheitliche Ulli Mair insgesamt 214,76 Euro ab, um an den Sitzungen des Regionalrats in Trient teilzunehmen. Der Oppositionelle mit der höchsten Ausgabenrückerstattung war im Corona-Jahr 2020 Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber mit 3.412,96 Euro. Es folgen Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) mit 3.000 Euro und – als politisches Kontrastprogramm – die beiden STF-Politiker Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle mit jeweils ca. 2.500 Euro.

In den Reihen der Mehrheit führen Gert Lanz, Sepp Noggler, Jasmin Ladurner und Helmut Tauber das Spesen-Ranking an: Allen vier SVP-Abgeordneten wurden, Regionalrat und Landtag zusammengerechnet, im abgelaufenen Jahr jeweils über 10.000 Euro ausbezahlt (bei Lanz sind es 13.149,08 Euro, bei Noggler 12.655,13 Euro, bei Ladurner 10.795,44 Euro und bei Tauber 10.084,17 Euro). SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz erklärte unlängst, dass es sich teils um „Altlasten“ aus dem Jahr 2019 handle. Weiters betonte er, während des gesamten Corona-Lockdowns von März bis Mitte Mai 2020 keine Fahrtspesen abgerechnet zu haben, mit Ausnahme der Fahrten aus seiner Heimatgemeinde zu den offiziellen Sitzungen des Landtags. Man dürfe auch nicht alle Abgeordneten in einen Topf werfen, da die Regierungsmitglieder – anders als die einfachen Mandatare – über einen Repräsentationsfonds und über eine Funktionspauschale verfügten.

Der Malser Sepp Noggler ist schon seit Jahren einer der Abgeordneten mit den höchsten Ausgaben. „Ich lege jährlich 50.000 Kilometer zurück – bekomme aber nur 8.000 Kilometer rückerstattet“, rechtfertigte er sich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Seine Kollegin Jasmin Ladurner betonte, dass ihre Spesen fast ausschließlich auf Fahrten von ihrer Heimatgemeinde Hafling zu Landtags- und Regionalratssitzungen, Lokalaugenscheinen und Diskussionsrunden zurückzuführen seien. So sei sie in ihrer politischen Arbeit nun einmal auf ihr Privatauto angewiesen und könne nicht – wie beispielsweise ein Landesrat – auf einen eigenen Chauffeur zurückgreifen. „Ich bin sehr viel unterwegs – vom Brenner bis ins Unterland –, um draußen bei den Leuten zu sein“, unterstrich die Jungpolitikerin. Ladurner betont, dass ein großer Teil der ihr rückvergüteten Spesen aus dem Jahr 2019 stammen. Sie habe kein Geld für Online-Sitzungen abgerechnet. In der Digitalisierung sehe sie durchaus die Möglichkeit, Kosten einzusparen.

Dennoch sind so manche der Summen beeindruckend. Zum Vergleich: Ein gewöhnlicher Pendler aus Brixen bekommt für seine Fahrten nach Bozen höchstens 500 Euro im Jahr rückerstattet.