„Entscheidende Wochen“

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Der Recovery Plan müsse dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger das Recht auf einen Neuanfang zu garantieren, so SVP-Senator Dieter Steger.

Steuern und Bürokratie vereinfachen, den Tourismus in den Mittelpunkt stellen, den Zugang zu Krediten erleichtern, die öffentliche Verwaltung radikal reformieren, das „Cashback-System“ abschaffen und diese Mittel für Maßnahmen zugunsten der Jugend verwenden. Das sind die Eckpunkte der Stellungnahme von SVP-Senator Dieter Steger im Plenum des Senats. Der Recovery Plan müsse dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger das Recht auf einen Neuanfang zu garantieren. 

„Als erstes gilt es den Kodex für die öffentliche Auftragsvergabe auszusetzen und die Bankenregeln zu reformieren, um den Unternehmen, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen, den Zugang zu Krediten zu garantieren. Zudem braucht es eine Reform der öffentlichen Verwaltung, die darauf abzielt, die Ausgabefähigkeit der Verwaltungen zu verbessern. Nur so werden wir in der Lage sein, die europäische Hilfe sinnvoll zu nutzen. Denn bei den großen Infrastrukturprojekten geht es einerseits darum, die öffentlichen Mittel effizient einzusetzen, andererseits bis 2026 diese Infrastrukturen vollständig in Funktion zu haben“, so Steger. 

Für die wirtschaftliche Wiederbelebung sei der Tourismus einer der Sektoren mit der größten Schubkraft. Die Investitionen in die Digitalisierung seien notwendig und richtig, aber man müsse Beherbergungsbetrieben auch die Möglichkeit geben, den Sanierungsbonus von 110 Prozent in Anspruch zu nehmen; und zwar nicht nur für Energieeffizienzmaßnahmen, sondern beispielsweise auch für Brandschutzmaßnahmen. 

Ebenso gelte es, die Wohnbaupolitik für junge Familien zu stärken. „Sicher wären die Mittel, die derzeit für das „Cashback“ bereitgestellt werden, hierfür besser eingesetzt. Viereinhalb Milliarden für das ‚Cashback‘ sind ein unverhältnismäßig hoher Betrag und ungerecht, da er nur mittleren bis hohen Einkommen Vorteile bringt“, ist Steger überzeugt. „Deshalb fordere ich hier die Umschichtung dieser Mittel“. 

„Die Mittel, die für die Digitalisierung der Bergbetriebe vorgesehen sind, sind gut investiert. Allerdings reichen sie bei weitem nicht aus. Für alle wichtigen Ziele des Plans, vom ökologischen Umbau der Wirtschaft bis zur sozialen Inklusion, sollte eine auf die Besonderheiten der Berggebiete abgestimmte Finanzierung vorgesehen werden“, fordert Steger. 

Sein Fazit: „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Eine ganze Reihe von Knoten in Bezug die Governance müssen gelöst werden. Angefangen bei der Frage, wer die Aufträge vergeben wird. Hier kann den Provinzen eine wichtige Rolle zugedacht werden. Wenn Italien diese Chance gut zu nutzen weiß, ist damit auch der Grundstein gelegt, ein Konjunkturprogramm, wie den ‚Recovery Plan‘, zu einem strukturellen Instrument der Europäischen Union zu machen. Damit wäre auch ein großer Sprung nach vorne im europäischen Integrationsprozess getan. Auch aus diesem Grund müssen wir hier erfolgreich sein, denn die Pandemie hat uns gelehrt, dass sich niemand allein retten kann“.