Der Schulterschluss

Julia Unterberger

Die Mitte-links-Parteien um SVP-Senatorin Julia Unterberger werfen der Lega vor, die Behandlung des Homophobie-Gesetzes zu boykottieren.

Die Sprecher der Mehrheitsfraktionen PD, Movimento 5 Stelle, Italia Viva, Liberi e Uguali und Autonomiegruppe im Senat fordern in einem Schreiben an den Präsidenten der Justizkommission, Andrea Ostellari, die Behandlung des Gesetzentwurfs gegen Homophobie („ddl Zan“) zeitnah auf die Tagesordnung der Kommission zu setzen.

Der Hintergrund: Die Lega, der Ostellari angehört, versucht auf Biegen und Brechen, die Reform hinauszuzögern, da das Thema „ideologisch aufgeladen und spalterisch“ sei. Zudem sei es nicht Teil des Regierungsprogramms. Die Parteien des Mitte-links-Lagers wollen jedoch nicht länger warten: „Dann ist die Legislaturperiode vorbei“, warnt Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe.

Der Entwurf muss nämlich nach seiner Genehmigung durch den Senat zurück in die Abgeordnetenkammer. Nach italienischem Recht wurde bislang bestraft, wer diskriminierende Handlungen aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen begeht oder dazu aufstachelt. Mit dem neuen Gesetz wird der Strafbestand auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität ausgeweitet. Des Weiteren wird der 17. Mai als Internationaler Tag gegen die Homophobie eingeführt. Italien werden durchschnittlich 50 Menschen am Tag Opfer von sexueller Diskriminierung, deren Folge bis zum Selbstmord reichen. (mat)