„Kein weiteres Hilfspaket“

Philipp Achammer

Trotz der niedrigen Corona-Beihilfen von Land und Staat schließt LR Philipp Achammer ein weiteres Landeshilfspaket aus Geldmangel aus.

Tageszeitung: Herr Landesrat, wann werden die Kriterien für die Corona-Hilfsmaßnahmen des Landes genehmigt?

Philipp Achammer: Die Landesregierung wird am Dienstag die Kriterien für die Zuschüsse für Kleinbetriebe bis 10.000 Euro genehmigen. Für die Fixkostenzuschüsse hingegen sind wir in der Ausarbeitung.

Ab wann kann angesucht werden? Und vor allem: Ab wann wird ausgezahlt?

Bei den Zuschüssen für Kleinbetriebe wird man nach geringfügigen Adaptierungen der informatischen Plattform spätestens Mitte April ansuchen können. Danach kann sicherlich innerhalb von vier Wochen ausgezahlt werden. Bei den Fixkostenzuschüssen bis 100.000 Euro rechnen wir mit der Genehmigung der Kriterien Ende April. Parallel bereiten wir die für diese Beitragsschiene notwendige neue informatische Plattform vor.

Also Ansuchen für die Fixkostenzuschüsse voraussichtlich im Mai und Auszahlung im Juni oder Juli?

Genau – so wird es in etwa sein. Ich weiß, dass es Kritik gibt, wonach es zu langsam gehe, aber ich möchte realistische Termine nennen, die wirklich eingehalten werden können. Bei den Fixkostenzuschüssen ist wichtig zu sagen: Weil die Betriebe das Geld dringend brauchen, sind wir mit den Lokalbanken an einem guten Punkt, um eine Vorfinanzierung zu ermöglichen – also das Geld vorab auszuzahlen. Ich rechne damit, dass die Vereinbarung in Kürze abgeschlossen werden kann. Die Lokalbanken haben ihre Bereitschaft zur Vorfinanzierung signalisiert, sobald die Kriterien für die Beiträge feststehen und entsprechend kalkuliert werden kann.

Das staatliche Hilfsdekret wird als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet. Ein Betrieb erhält je nach Größe nur zwischen 1,7 und fünf Prozent des Umsatzverlustes vom Vorjahr. Hätten Sie sich mehr erwartet?

Ich hätte mir schon mehr erwartet, denn man hat immer von 32 Milliarden Euro geredet. Weil in diesem Paket aber viele verschiedene Bereiche enthalten sind, kommen den Betrieben nur in etwa elf Milliarden Euro zugute. Einerseits ist natürlich die Enttäuschung groß, andererseits ist zu hoffen, dass – wie vom Ministerpräsident angekündigt – noch ein zweites Hilfsdekret folgt und die geringfügigen Summen aufgestockt werden. Ich möchte aber keinen Optimismus verbreiten, weil ich gesehen habe, dass die Erwartungshaltung viel größer ist als das, mit dem man effektiv rechnen kann. Man erwartet sich im Gegenzug vom Land Südtirol, dass wir auf dasselbe Niveau wie Österreich oder Deutschland kommen und den Staat ersetzen können. Dieser Erwartungshaltung kann man in keiner Weise gerecht werden. Es war schon keine einfache Aufgabe, die 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wobei unser Hilfspaket jetzt aus einer anderen Perspektive erscheint, wenn man sieht, was vom Staat effektiv kommt. Wenn man sich vorstellt, dass die Betriebe nur die staatliche Hilfe kriegen würden, wäre das wirklich eine dramatische Situation. Ich hoffe schon, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern Italien noch weitere Unterstützungen für Betriebe vorsieht – wissend, dass Italien begrenzte finanzielle Möglichkeiten hat.

Auch ein weiteres staatliches Hilfsdekret wird den meisten Betrieben kaum reichen, vor allem auch, weil Südtirol von der Corona-Krise weit stärker getroffen wurde als Italien. Schließen Sie aus, dass die Landesregierung noch einmal die Möglichkeit haben wird, ein großes Hilfspaket aufzulegen?

Das schließe ich aus heutiger Sicht aus, weil wir bereits die 500 Millionen Euro als Forderungen gegenüber dem Staat in den Haushalt eingeschrieben haben. Ich wüsste in Zeiten geringer Steuereinnahmen nicht, woher wir erhebliche Mittel für ein weiteres Hilfspaket bekommen sollen. Wir haben mit 70 Millionen Euro noch einen geringen Spielraum gelassen. Sie stehen für Frühjahrshilfen zur Verfügung. Wir hätten auch die vollen 500 Millionen Euro ausschöpfen können, aber wir wollten einen Spielraum lassen für im Frühjahr besonders betroffene Bereiche. Zudem könnte es auch sein, dass die 380 Millionen Euro für die Betriebszuschüsse nicht voll ausgeschöpft werden.

Wer wird die 70 Millionen Euro an Reserven im aktuellen Landeshilfspaket konkret erhalten?

Im Wesentlichen werden zwei Dinge berücksichtigt. Zum einen gibt es besonders krisenbetroffene Sektoren. Schon im Vorjahr hatten wir eine spezifische Unterstützung für Sektoren mit null Einnahmen, darunter Reisebüros, Eventdienstleister und Mietwagenunternehmen. So eine Schiene ist etwa für Fitness- und Tanzstudios vorgesehen. Die Fitnessstudios sind seit Anfang Oktober geschlossen und haben keine Einnahmen. Zum anderen wollen wir mit den Reserven Sektoren unterstützen, die die Auswirkungen der Krise auch noch im April, Mai und Juni spüren. Die Bereiche Beherbergung und Gastronomie werden den Großteil der 380 Millionen Euro erhalten, weil sie am meisten betroffen sind, aber sie werden sicher auch noch einen Teil der 70 Millionen Euro erhalten, weil es dort nun einmal die prekärsten Situationen gibt.

Wird man im Sommer definieren, wo die Reservegelder effektiv hingehen?

Das wäre sicher ein guter Zeitpunkt. Die Priorität legen wir jetzt darauf, die 380 Millionen Euro so schnell wie möglich auszuzahlen. Danach wird man die Situation analysieren. Möglich ist auch eine Mittelaufstockung, falls das Geld nicht ausreicht, aber angesichts unserer Berechnungen gehe ich nicht davon aus.

Wegen der knappen Geldmittel in Italien und Südtirol im Vergleich zum Ausland ist es umso wichtiger, dass die Betriebe schnellstmöglich wieder arbeiten und Geld verdienen können. Wann und wie soll der komplette Neustart der Südtiroler Wirtschaft gelingen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch die nächsten Monate noch durchtauchen müssen. Die Impfkampagne geht weiter, aber es wird noch einige Zeit brauchen, bis wir eine breite Durchimpfung erreichen. Ich hoffe, dass nebenbei bestimmte Faktoren wie die höheren Temperaturen für uns spielen. Und man muss mit neuen Testmöglichkeiten alles dafür tun, um das Infektionsgeschehen laufend zu kontrollieren und dadurch zu versuchen, nicht mehr schließen zu müssen. Also: massiv testen und auch Modelle wie den europäischen „Grünen Pass“ entwickeln, damit Geimpfte und Getestete bestimmte Dienstleistungen nutzen dürfen. Es braucht auch noch einmal einen breiten Schulterschluss mit der Bevölkerung. Aber ich bin überzeugt, dass viele bereit sind, etwas auf sich zu nehmen, um ein Stück Normalität zurückzuerlangen. Eines ist klar: Viele Betriebe werden – auch wenn sie öffnen – nicht zu 100 Prozent arbeiten. Aber sie brauchen zumindest Sauerstoff, um überhaupt über die Runden zu kommen. Es braucht massive Teststrategien, um die Situation zu überwachen und die verschiedenen Bereiche wirklich öffnen und offen halten zu können.

Für die arbeitslosen Saisonangestellten hat das staatliche Hilfsdekret auch keine zufriedenstellende Lösung gebracht, da das Arbeitslosengeld an sich nicht verlängert wurde. Hoffen Sie auf das zweite staatliche Dekret oder wird man als Land noch einmal mit zusätzlichen Hilfsmaßnahmen aktiv?

Wir werden uns im Hinblick auf das nächste staatliche Dekret dahingehend einbringen. Wir waren alle überrascht, da die Verlängerung des Arbeitslosengeldes in den Entwürfen des Dekretes enthalten war. Warum sie gestrichen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Es ist zwar eine Einmalzahlung von 2.400 Euro für saisonale Arbeitskräfte vorgesehen – das ist zumindest etwas –, aber wir setzen uns für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes ein. Denn die Betroffenen, die kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, befinden sich in den prekärsten Situationen, die wir derzeit im Land haben. Viele werden jetzt zwar neben den 2.400 Euro auch die Covid-Soforthilfe des Landes erhalten, aber die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist dennoch dringend notwendig.

Interview: Heinrich Schwarz